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Oppositionsbriefing: „Diese Regierung ist am Ende”
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler ist der Ansicht, dass die Regierung auseinandergedriftet ist und keine gemeinsame Linie mehr hat.

Oppositionsbriefing: „Diese Regierung ist am Ende”

Foto: Guy Jallay
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler ist der Ansicht, dass die Regierung auseinandergedriftet ist und keine gemeinsame Linie mehr hat.
Politik 3 Min. 04.12.2017

Oppositionsbriefing: „Diese Regierung ist am Ende”

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Regierung hat keine gemeinsamen Zielsetzungen mehr. Die Parteien arbeiten in wichtigen Politikfeldern gegeneinander und der Premier glänzt durch Abwesenheit. Das ist die Feststellung der CSV zehn Monate vor den Wahlen.

(mig) - In zentralen politischen Fragen hat die Regierung keine gemeinsame Linie mehr, sei es in der Wachstumspolitik, wo Vizepremier Etienne Schneider (LSAP) und Nachhaltigkeitsminister François Bausch (Déi Gréng) unterschiedliche Wachstumsmodelle anstreben, oder in der rezenten von Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) lancierten Debatte um eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns, ein Vorschlag, dem die Liberalen eine klare Absage erteilt haben.

Das ist zumindest die Feststellung der CSV, die sich am Montag bei einem Oppositionsbriefing über die unterschiedlichen Marschrichtungen der Regierungsmitglieder ausließ.

„Diese Regierung ist am Ende. Sie hat keine gemeinsamen Projekte mehr. Die kommenden zehn Monate sind nur noch verlorene Zeit”, so CSV-Fraktionschef und Spitzenkandidat Claude Wiseler.

Mehr noch. Die Monate bis zu den Wahlen seien sogar äußerst problematisch, „wenn jede Regierungspartei aus elektoralen Gründen nur noch ihre Klientel bedient und nicht abgesprochene Vorschläge auf den Tisch legt.”

Burka und Mobilität

Die Inkohärenz der Regierungsarbeit machte Wiseler aber noch an drei weiteren Punkten fest. Auch in der Mobilitätsfrage seien Bausch und Schneider nicht einer Meinung. Während Schneider die Lösung der Verkehrsprobleme darin sehe, die Grenzgänger einen Tag in der Woche von zu Hause aus arbeiten zu lassen, bestehe Bauschs Plan darin, Unternehmen an den Grenzen anzusiedeln. Wiseler warf Schneider vor, Vorschläge in die Welt hinauszuposaunen, ohne sie vorher mit der Regierung abzusprechen.

Dann noch das geplante Burkagesetz von Justizminister Felix Braz, das den anderen Parteien nicht weit genug gehe, sowie die Uneinigkeit in Sachen „Stock options”, wo die geplanten Änderungen die LSAP nicht zufrieden stellten.

Bettel glänzt durch Abwesenheit

Die Vorwürfe richten sich aber auch an Premierminister Xavier Bettel. Statt seine Regierung zu führen und eine gemeinsame Linie durchzusetzen, glänze er durch Abwesenheit, so die Feststellung des CSV-Fraktionschefs.

Unterschiedliche politische Haltungen zu haben bedeutet im Umkehrschluss für die CSV auch, mögliche Schnittmengen auszuloten. Doch dazu wollte Wiseler sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. „Das klären wir, wenn es so weit ist”, so der Fraktionsvorsitzende der Christsozialen.

Mobilitätsoffensive

In Sachen Mobilitätspolitik sind die Schnittmengen allerdings offensichtlich. Claude Wiseler zeigte sich mit der Umsetzung des von ihm in der Vorgängerregierung ausgearbeiteten MODU-Konzeptes sehr zufrieden, auch wenn er einiges leicht anders gehandhabt hätte, wie er sagte. „Im großen Ganzen aber geht es in die gleiche Richtung.”

Aufgrund der demografischen Entwicklung aber müsse der Mobilitätsplan, der auf 700.000 bis 800.000 Einwohner ausgerichtet war, an die neuen Perspektiven angepasst werden, u.a. mit einem Ausbau der Tram-Verbindungen, Bypass-Lösungen im Zugverkehr zur Entlastung der „Gare centrale” sowie dem Bau von Umgehungsstraßen und dem langfristigen Ausbau des Autobahnnetzes auf drei Spuren.

Erhöhung des Mindestlohns

Einer strukturellen Erhöhung des Mindestlohns steht die CSV skeptisch gegenüber. Wiseler nannte eine Erhöhung um zehn Prozent als „absolut nicht realistisch” und verwies auf alternative Möglichkeiten, zum Beispiel via die Steuerreform, bei der man die kleinen Einkommen noch stärker hätte entlasten können.

Wenn es allerdings zu einer Diskussion über eine strukturelle Erhöhung des Mindestlohns kommen sollte, müsse sie Gegenstand einer breiten Debatte mit den Sozialpartnern sein, so noch der CSV-Fraktionschef.


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