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Opposition verärgert: "Wir haben es satt"
Politik 2 Min. 15.07.2020

Opposition verärgert: "Wir haben es satt"

Die Oppositionsvertreter fordern Informationen, Klarheit und Transparenz von der Regierung, was den enormen Anstieg der Neuinfektionen betrifft.

Opposition verärgert: "Wir haben es satt"

Die Oppositionsvertreter fordern Informationen, Klarheit und Transparenz von der Regierung, was den enormen Anstieg der Neuinfektionen betrifft.
Foto: Gerry Huberty
Politik 2 Min. 15.07.2020

Opposition verärgert: "Wir haben es satt"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Opposition ist verärgert und fordert die Regierung bezüglich der steigenden Neuinfektionen zu Aufklärung und Transparenz auf.

"Wir haben es satt". "Es reicht jetzt." Mit diesen Worten richteten sich am Mittwoch die Oppositionsvertreter im Rahmen einer spontan einberufenen Pressekonferenz im Cercle-Gebäude an die Regierung. Der Grund: Die Infektionszahlen steigen weiter dramatisch an, Luxemburg gilt als Risikogebiet und die Regierung hüllt sich in Schweigen.


Die beratende Menschenrechtskommission hat auch mit dem zweiten Covid-Gesetz ihre Probleme, weil problematische Punkte aus dem ersten Gesetz auch weiterhin gelten.
CCDH: Kritik an Covid-Gesetz und Regierung
Die Menschenrechtskommission ist unzufrieden mit dem neuen Covid-Gesetz. Sie fordert von der Regierung klarere Botschaften und die systematische Veröffentlichung von wissenschaftlichen Daten.

Jetzt, nachdem der Etat de crise vorbei ist, ist das Parlament wieder die erste Gewalt und muss über den weiteren Umgang mit der Pandemie entscheiden. "Das können wir aber nicht, weil die Regierung uns die für eine objektive Einschätzung der Lage notwendigen Informationen nicht gibt", so Sven Clement von den Piraten

"Das Parlament hat vergangene Woche eine Motion einstimmig angenommen, in der die Regierung dazu verpflichtet wird, dem Parlament sämtliche Modellierungen umgehend auszuhändigen. Wir haben keine bekommen", so  CSV-Fraktionschefin Martine Hansen. Bis dato habe die Regierung auch die versprochene Simulation zu den Konsequenzen des neuen Covid-Gesetzes nicht ausgehändigt. Dabei soll am Donnerstag über das Gesetz abgestimmt werden.    

Die Opposition sieht die Aussage der Regierung, wonach die hohen Zahlen auf das viele Testen zurückgingen, kritisch. Zumal ein Dokument der Uni Luxemburg vom 2. Juli besage, dass der Anstieg der Infektionen nicht auf das vermehrte Testen zurückgehe, sondern möglicherweise auf eine zweite Welle hindeute

Die Opposition möchte wissen, was die Ursache für den enormen Anstieg der Infektionszahlen ist, ob sie Cluster-bezogen sind oder ob es sich um eine allgemeine Virusverbreitung in der Bevölkerung handelt.

Viele Fragen, keine Antworten

Die Covid-19-Taskforce hat am Mittwoch eine neue Analyse der COVID-19-Fallzahlen veröffentlicht. Unklar ist aber nach wie vor für Sven Clement, "ob die Lage noch unter Kontrolle ist oder ob der Zug bereits entgleist ist. Die Regierung gibt uns keine Informationen, die uns helfen, die Lage richtig einzuschätzen". Das neue Covid-Gesetz basiere auf Daten von vor zwei Wochen. "Wir wissen nicht, ob diese Daten zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch gültig sind", so Clement.

Marc Baum (Déi Lénk) zufolge ist es auch für die Bevölkerung wichtig, genaue Informationen zu haben, "damit sie die Entscheidungen nachvollziehen und akzeptieren können". 

Die Regierung meint noch immer, wir befänden uns im Etat de crise, meinte Gast Gibéryen (ADR). Jetzt aber sei das Parlament am Drücker "und deshalb braucht das Parlament Informationen, um derart wichtige Entscheidungen treffen zu können".

Gibéryen zufolge wusste die Regierung bereits am Montag Bescheid, dass Luxemburg zum Risikogebiet erklärt werden würde. "Wir erfahren das aber nicht von unserer Regierung, sondern am Dienstagabend aus der Presse." Die Opposition ist entrüstet über den Umgang mit dem Parlament. "Es reicht jetzt", so Gast Gibéryen.


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