Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Opposition übt Kritik am Covid-Gesetz
Politik 2 Min. 26.01.2021

Opposition übt Kritik am Covid-Gesetz

Die CSV vermisst eine Langzeitstrategie, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise gelockert werden. Das sei wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen die Politik auch weiterhin mittragen, sagt CSV-Sprecher Claude Wiseler.

Opposition übt Kritik am Covid-Gesetz

Die CSV vermisst eine Langzeitstrategie, in der dargelegt wird, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen ergriffen beziehungsweise gelockert werden. Das sei wichtig, um sicherzustellen, dass die Menschen die Politik auch weiterhin mittragen, sagt CSV-Sprecher Claude Wiseler.
Foto: AFP
Politik 2 Min. 26.01.2021

Opposition übt Kritik am Covid-Gesetz

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die Verlängerung der Covid-Maßnahmen ficht die Opposition nicht an, dafür aber andere Dinge: die Speicherung von persönlichen Daten zum Beispiel oder die fehlende Langzeitstrategie.

Die Regierung hat beschlossen, die Covid-Maßnahmen bis zum 21. Februar zu verlängern. Das Parlament muss noch diese Woche über die Verlängerung abstimmen. Am Dienstag haben die Mitglieder des parlamentarischen Gesundheitsausschusses sich mit dem Gesetz und zwei Änderungsvorschlägen des Abgeordneten Sven Clement (Piraten) befasst. 


Coronakrise , PK Paulette Lenert und Xavier Bettel , Reisebestimmungen und Impfkampagne , Corona , Covid-19 , Sars-CoV-2 Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Obligatorische Tests für Reiserückkehrer - neue Impfphase
Die Regierung beschließt Testpflicht für Flugreisende. Wer sich nicht daran hält, muss in Quarantäne. Es gibt aber auch gute Nachrichten: Demnächst läuft die zweite Phase der Impfkampagne an.

Der erste Änderungsantrag bezieht sich auf die Speicherung von persönlichen Impfdaten. Laut dem aktuellen Gesetz können die Daten während 20 Jahren gespeichert werden. In seinem Änderungsantrag schlägt Clement kürzere Speicherungsfristen vor. Er beruft sich dabei auf die nationale Datenschutzkommission und den Staatsrat, die sich im Dezember in ihren jeweiligen Gutachten zum jetzigen Covid-Gesetz kritisch gegenüber der langen Speicherungsfrist geäußert hätten. 

Speicherfristen werden überprüft

Auf Nachfrage erklärte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Mars Di Bartolomeo (LSAP), man habe beschlossen, den Änderungsantrag an die Regierung weiterzuleiten. Die Regierung habe ohnehin vor, die Fristen zu überprüfen und diesen Punkt in einem nächsten Covid-Gesetz zu regeln. Die Speicherung diene dazu, bei eventuellen Spätfolgen infolge der Impfung auf die Daten zurückgreifen zu können. Ziel der Regierung sei es, dieses Vorsichtsprinzip mit der kürzestmöglichen Speicherungsdauer in Einklang zu bringen. 

Der zweite Änderungsantrag fordert, dass keine Daten von Personen gesammelt werden, die sich nicht gegen das Corona-Virus impfen lassen. Auch dieser Änderungsantrag sei auf Wunsch der Mehrheitsparteien an die Regierung weitergeleitet worden, die dann darüber befinden müsse, sagte Di Bartolomeo. In den Augen Sven Clements wurde der Änderungsantrag von den Vertretern der Mehrheitsparteien schlicht abgelehnt.  

Mars Di Bartolomeo erklärte, die Regierung habe nicht vor, die Daten von Nicht-Geimpften zu sammeln. Im Gesetz aber steht, dass Daten von Personen gesammelt werden, die für eine Impfung infrage kommen (personne à vacciner). Clement fordert, dass nur Daten von geimpften Personen (personne qui se fait vacciner) gesammelt werden und dies im Gesetz explizit so formuliert wird. 


(FILES) This file picture taken on November 18, 2020 shows a syringe and a bottle reading "Vaccine Covid-19" next to the Moderna biotech company logo. - US biotechnology firm Moderna on January 25, 2021 said lab studies showed its Covid-19 vaccine would remain protective against variants of the coronavirus first identified in the United Kingdom and South Africa. "The study showed no significant impact" on the level of neutralizing antibodies elicited against the UK variant, B.1.1.7. (Photo by JOEL SAGET / AFP) / -- IMAGE RESTRICTED TO EDITORIAL USE - STRICTLY NO COMMERCIAL USE --
Moderna-Impfstoff auch gegen Mutationen wirksam
Der Impfstoff von Moderna schützt auch gegen die Virus-Varianten.

CSV vermisst Langzeitstrategie

Die CSV unterstützt die vorsichtige Politik der Regierung und die Entscheidung, die Maßnahmen um weitere drei Wochen zu verlängern. Die Oppositionspartei vermisst aber nach wie vor eine Langzeitstrategie, die für mehr Klarheit sorgt, unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen ergriffen oder gelockert werden. „Wie müssen die Infektionszahlen sein, um beispielsweise Restaurants wieder öffnen zu können?“, so Wiseler. Die Regierung müsse die Menschen aufklären, damit sie wissen, was auf sie zukommt und warum welche Maßnahmen ergriffen werden. Die CSV hatte im Dezember eine Motion zur Langzeitstrategie eingereicht, die von den Mehrheitsparteien unterstützt worden war. Erfolgt aber sei bisher nichts, so Wiseler. 

Die CSV ist für die Verlängerung der Maßnahmen, wird aber gegen das Gesetz stimmen, weil die Regierung es ihrer Meinung nach versäumt hat, den Menschen Perspektiven aufzuzeichnen, sowohl was die Maßnahmen betrifft als auch in Bezug auf die Impfstrategie. Es sei wichtig, dass die Menschen wissen, wie der Impfplan aussieht, wie es weitergeht und worauf sie sich einstellen müssen.

Folgen Sie uns auf Facebook und Twitter und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Covid-Gesetz: Verlängerung bis 14. März
Um Präzisierungen zur Datenerhebung und zum Sport wird das bisherige Covid-Gesetz ergänzt. Die Opposition wirft bei den Schulmaßnahmen Fragen der Rechtsstaatlichkeit auf.
Wenn das Parlament beschlussfähig sein soll, müssen bei der Eröffnung der Sitzung mindestens 31 Abgeordnete präsent sein. Sollte es zu einem massiven Infektionsgeschehen in der Abgeordnetenkammer kommen, könnten die digitale Teilnahme an den Plenartagungen und die Möglichkeit einer Online-Abstimmung ein möglicher Ausweg sein.
Fehlerkorrektur am Covid-Gesetz
Die Daten von Covid-Patienten sorgen für eine Kontroverse. Die Menschenrechtskommission kritisiert scharf, dass diese nun zu lange aufbewahrt werden sollen.