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Opposition kritisiert Inkohärenz der Corona-Maßnahmen
Politik 3 Min. 18.11.2020

Opposition kritisiert Inkohärenz der Corona-Maßnahmen

Wenn das Infektionsgeschehen nicht eingedämmt wird, droht eine Überlastung der Krankenhäuser.

Opposition kritisiert Inkohärenz der Corona-Maßnahmen

Wenn das Infektionsgeschehen nicht eingedämmt wird, droht eine Überlastung der Krankenhäuser.
Foto: AFP
Politik 3 Min. 18.11.2020

Opposition kritisiert Inkohärenz der Corona-Maßnahmen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die parlamentarische Opposition befürwortet strengere Corona-Maßnahmen, bemängelt aber, dass sie in Widerspruch zueinander stehen. Am deutlichsten sei das im Bereich Schule und Betreuung.

Gehen die Infektionszahlen in Luxemburg in den kommenden Tagen nicht merklich zurück, stimmt das Parlament voraussichtlich am Montag über strengere Maßnahmen ab. Restaurants, Bars, Kinos und Theater müssen schließen. Man darf nur noch zwei Personen aus einem Haushalt nach Hause einladen. Sportaktivitäten werden verboten - außer für Elitesportler, Profis und Schüler. 

Die Schulen bleiben offen. Änderungen sind allem Anschein nach nicht geplant, außer in der Sekundaroberstufe, wo die Klassen auf Alternativunterricht umschalten könnten. Doch dazu braucht es kein neues Gesetz. Diese Maßnahme sieht das bestehende Sanitärkonzept bereits vor. Sie wurde bis jetzt aber nur vereinzelt angewendet.


TOPSHOT - A nurse arrives to test a resident of the elderly residence Christalain on April 17, 2020 in Brussels, during a strict lockdown in the country to fight against the novel coronavirus. (Photo by kenzo tribouillard / AFP)
Chamber diskutiert über Schutz von Risikogruppen
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Die CSV befürwortet strengere Maßnahmen. Doch selbst, wenn die geplanten Maßnahmen in Kraft treten sollten, gibt es laut Fraktionschefin Martine Hansen eine Reihe von Inkohärenzen, gerade bei den Schulen und Betreuungsstrukturen. „Außer, dass die schulischen und außerschulischen Aktivitäten beibehalten werden, steht nichts über neue Maßnahmen in den Schulen und Betreuungsstrukturen im Gesetz“, wunderte sich Hansen. “Wir haben die Gesundheitsministerin nach Details gefragt, aber sie konnte unsere Fragen nicht beantworten."

Was der CSV fehlt, sind klare und strikte Regeln in den Schulen und Betreuungsstrukturen, im öffentlichen Transport und in den kleinen Geschäften und großen Einkaufszentren. „Bislang wurden nur für Geschäfte ab 400 Quadratmeter Fläche Regeln erstellt“, so Hansen. Sie findet es inkohärent, „wenn wir einerseits strikte Besuchsregeln mit maximal zwei Personen einführen, im öffentlichen Transport, in den Schulen und Betreuungseinrichtungen jedoch anders vorgehen“.

Die CSV fordert eine allgemeine Maskenpflicht in Innenstädten und dass die Polizei sich bei den Kontrollen künftig auf die Einhaltung der Covid-Bestimmungen konzentrieren soll.  Die CSV will ferner wissen, welche Kriterien - neben der Zahl der Neuinfektionen - erfüllt sein müssen, damit die Maßnahmen umgesetzt werden.

Déi Lénk: „Brauchen mehr Indikatoren“

Auch Déi Lénk fordern mehr Indikatoren, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen einschätzen zu können, schließlich entscheidet das Parlament über die Umsetzung der Maßnahmen. 

Man fordere keine hundertprozentige Präzision, sagte der linke Abgeordnete Marc Baum, „aber die Regierung muss doch ein Dutzend Indikatoren nennen und uns sagen können: Dieser Indikator steht auf Rot, dieser auf Orange. Solche Indikatoren sind beispielsweise die Bettenbelegung in den Krankenhäusern, die Lage in den Alten- und Pflegeheimen oder die Ergebnisse von Wasserproben aus den Kläranlagen.“ So aber sei man abhängig von der einseitigen Interpretation der Lage durch die Regierung. 

Zu den Maßnahmen an sich sagte Baum: „Spätestens jetzt verlassen wir den Bereich der Wissenschaft und gehen nur noch nach Bauchgefühl.“ Viele Maßnahmen stünden im kompletten Widerspruch zueinander. So sei es nicht zu verstehen, dass der Schülersport- und Schwimmunterricht und selbst der Freizeitsport für Schüler beibehalten wird, „während ein Rentner, der die Sportaktivität aus gesundheitlichen Gründen braucht, das nicht darf“. 


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Theater und Kinos geschlossen, Kirchen geöffnet

Er verstehe auch nicht, warum Theater und Kinos schließen müssen, „obwohl es keine nachgewiesenen Infektionsketten in diesen Bereichen gibt“, Kirchen aber weiterhin geöffnet haben dürfen, wo es - zumindest im Ausland - nachweislich zu Infektionsketten gekommen sei. Unverständlich sei auch die Entscheidung, Restaurants zu schließen, Schulkantinen aber weiterhin offenzulassen

Auch Sven Clement (Piraten) beklagt die Inkohärenz der Maßnahmen. Er ist überzeugt, dass die Zwei-Personen-Regel nichts bewirken wird. „Wer sich nicht an die Vier-Personen-Regel gehalten hat, wird sich auch nicht an die Zwei-Personen-Regel halten“, so Clement. Er stellt auch die Ausgangssperre infrage.  Das Luxembourg Institute of Science and Technology (LIST) habe festgestellt, dass die Virusbelastung in den Abwässern der Kläranlagen in den vergangenen vier Wochen nicht zurückgegangen sei. „Das zeigt, dass die Ausgangssperre nicht wissenschaftlich fundiert, sondern purer Aktionismus war. Und jetzt wird sie um drei weitere Wochen verlängert.“ 

Das hat nichts mehr mit Bildung im Sinne von Humboldt zu tun, sondern mit knallhartem Neokapitalismus.

Sven Clement, Piraten

Inkohärent, unlogisch und nicht nachvollziehbar ist nach Ansicht Clements auch der Umgang mit den Schulen und Betreuungseinrichtungen. Er ist überzeugt, dass der Schul- und Betreuungsbetrieb nur aus einem einzigen Grund aufrechterhalten wird: Damit die Eltern weiter arbeiten gehen. „Das hat nichts mehr mit Bildung im Sinne von Humboldt zu tun, sondern mit knallhartem Neokapitalismus.“

Sorgen bereitet Clement auch der Umstand, dass Restaurants und Bars möglicherweise bald schließen müssen, das Gesetz zu den finanziellen Hilfen aber noch auf sich warten lässt. 

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