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Opposition geschlossen gegen achte Covid-Gesetzanpassung
Politik 7 Min. 08.01.2021

Opposition geschlossen gegen achte Covid-Gesetzanpassung

Premier Xavier Bettel und Ministerin Paulette Lenert wurden für ihren Schlingerkurs heftig kritisiert.

Opposition geschlossen gegen achte Covid-Gesetzanpassung

Premier Xavier Bettel und Ministerin Paulette Lenert wurden für ihren Schlingerkurs heftig kritisiert.
Foto: Archiv LW/Gerry Huberty
Politik 7 Min. 08.01.2021

Opposition geschlossen gegen achte Covid-Gesetzanpassung

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Unverständlich und nicht nachvollziehbar war der Grundtenor gegen die Lockerungen, die die Regierung ab 10. Januar einführt.

„Wir verstehen es nicht, wir verstehen die Regierung nicht, wir können es nicht nachvollziehen“, hieß es von Seiten der Opposition am Freitag, als das Parlament die mittlerweile achte Fassung des Covid-Gesetzes verabschiedete. Dies mit den Stimmen der Mehrheitsparteien und gegen die Opposition, die der Regierung vor allem vorwarf, mit ihren Lockerungen entgegen aller Expertenwarnungen, Risiken und Gutachten zu handeln.


Politik, Rgierung, neue Bestimmungen,Briefing Bettel, Lenert  Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
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Ab dem 10. Januar gilt die Ausgangssperre wieder ab 23 Uhr - Lockerungen und weitere Einschränkungen sollen laut Regierung einen ausgewogenen Mix ergeben.

Doch zunächst reagierte Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) auf die Stürming des Capitols im US-amerikanischen Washington. „Die Attacke hat uns schockiert, weil sie eine Attacke auf die Demokratie ist. Das Parlament ist nicht nur ein Symbol, dort wird die Demokratie und werden unsere Werte gemacht“, sagte Etgen, der das Vorgehen schärfstens verurteilte. Der Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi und dem ganzen amerikanischen Volk drückte er „tiefe Betroffenheit“ aus und wünschte dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden eine glückliche Hand, um die amerikanische Gesellschaft wieder zusammenzuführen

So freut Euch doch über die guten Zahlen!

Erst 14 Tage ist es her, dass aufgrund der hohen Infektions- und Todeszahlen sowie der schwer belasteten Krankenhäuser strenge Regeln eingeführt wurden, die vor allem über die Feiertage wirken sollten. Doch anstatt sich über die mittlerweile guten Zahlen zu freuen - die täglichen Neuninfektionen sanken auf unter 200 und die Covid-bedingte Bettenbelegung halbierte sich - kritisierte die Opposition die neuen Maßnahmen scharf. Vor allem Premierminister Xavier Bettel (DP) stieß das sauer auf. 

„Wir haben im Dezember die Handbremse gezogen und die Maßnahmen haben gegriffen. Das soll man auch anerkennen und nicht so tun als sei nichts geschehen“, ärgerte er sich. „Depressionen, Suizide und Ängste müssen auch Platz auf der Waage haben. Man muss den Menschen Hoffnung geben.“

Alles hat Sinn und rote Linie

Auch Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) verteidigte die bisherige Regierungspolitik gegen die Frontalangriffe. „Wir wissen mittlerweile, dass sich über die Hälfte zuhause im kleinen Kreis infiziert, wenn kein Sicherheitsabstand eingehalten wird und keine Maske getragen wird. Da setzten wir im November an und auch die Ausgangssperre und die Schließung der Bars und Restaurants trägt dazu bei.“ Das alles habe einen Sinn und eine Linie gehabt. 

„Die Leute verstehen das und setzen die Maßnahmen auch um, sonst wären wir nicht da, wo wir heute sind.“ Maximal radikale Maßnahmen hätten maximal radikale Kollateralschäden, warnte sie diejenigen, die angesichts der Warnungen vor Lockerungen für eine Verlängerung der Regeln plädierten. Wie die CSV. 


Kultur,Sam Tanson gibt Auskunft über Öffnung Kultur.PK,Sam Tanson.Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort
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Kulturministerin Sam Tanson informierte am Donnerstagnachmittag über die neuen Vorschriften, die bei der Wiederaufnahme der kulturellen Aktivitäten beachtet werden müssen, sowie über Beihilfen für den Sektor.

„Wir bleiben restriktiv verglichen mit dem Ausland - vor allem bei privaten Besuchen und mit der Ausgangssperre“, betonte Lenert. „Es herrschen strengere Regeln im Sport und im Handel als vor den Feiertagen.“ Noch würden viele Menschen krank, noch sterben viele. „Es ist noch nicht der Moment, unvorsichtig zu werden, wir müssen noch durchhalten, müssen optimistisch bleiben und zusammenhalten im Interesse der Leute, die vulnerabel sind.“

Mehrheitsparteien: Den Leuten Perspektiven geben

Berichterstatter Mars Di Bartolomeo hatte da eingangs betont: „Wir bekommen ein Stück Normalität zurück, aber es bleiben strenge Regeln, die klar zum Ausdruck bringen, dass wir es mit einer Atempause zu tun haben.“ Auch er bedauerte, dass sich die Reaktionen mehr auf das Negative denn das Positive fokusierten. 

„Wenn wir die mentale Gesundheit der Leute ignorieren, dann wird es in der Psychiatrie knapp“, mahnte Gilles Baum (DP). “Wir müssen den Leuten Luft geben zum Atmen – die Leute brauchen Sport und Kultur." Er wies mit einer gewissen Genugtuung darauf hin, dass in Luxemburg nach den Feiertagen die Positivitätszahl nicht gestiegen sei, während sie am Freitag in Deutschland bei 16 Prozent lag. „Wir müssen dennoch vorsichtig bleiben und kleine Schritte machen.“

Die Wiederöffnung der Geschäfte sah er gelassen: „Hätte der Handel Auswirkungen auf die Infektionen, hätten die Zahlen in den Wochen nach Black Friday steigen müssen. Sie gingen aber runter und stiegen danach auch nicht mehr an. Solange die Leute Masken tragen, Hände desinizieren und Distanz halten, sehe ich kein Problem.“ Die Maske ausziehen sei dagegen „ein sanitäres Risisko, das wir noch nicht eingehen können“.

Strenger als die Nachbarländer

Wie Gilles Baum wies auch Georges Engel (LSAP) darauf hin, dass die Maßnahmen der Regierung noch immer strenger blieben als die der Nachbarländer. Er sprach von "kleinen Verbesserungen, die sich aus den Zahlen ergeben". Und auch Josée Lorsché (Déi Gréng) schloss sich dem Schulterschluss der Mehrheitsparteien an, von denen am Freitag kein kritisches Wort zu vernehmen waren. 

Sie lobte, dass der psychische Zustand, die Schäden, die durch Angst und gesteigertes Suchtverhalten - wie es sich am gestiegenen Alkoholkonsum ablesen lasse - genauso berücksichtigt würden wie die Infektionszahlen. „Wir denken nicht genug an die jungen Leute, die wegen der hohen Wohnungspreise in einem Zimmer wohnen. Ihr Leben spielte sich im sozialen Leben ab und das wird mit diesem Gesetz berücksichtigt“, befand sie. "Die Lockerungen gehen nicht zu weit, wir sind ganz streng. Die gesellschaftliche Dimension kommt mehr zum Tragen und wird intelligent geregelt." 

„Wir verstehen das nicht“

„Wir verstehen es nicht und wir verstehen nicht, was die Regierung will“, sagte Claude Wiseler (CSV), dem eine Begründung fehlt. Lenert habe gesagt, „wir sind im Januar noch nicht da, wo wir hinwollen“ und dann beschließe die Regierung diese Lockerungen. „Sie wissen, dass es noch nicht an der Zeit dafür ist, sie sagen es auch und machen es dennoch.“ Luxemburg gehöre noch immer zu den Ländern mit den höchsten Zahlen. „Eine Positivenrate von 5,6 Prozent - wir sind da, wo wir im März waren und den Lockdown beschlossen und wo wir im Oktober wieder Verstärkungen einführten.“ 


Geschäfte bereiten sich auf die Wiedereröffnung vor - Gastronomie weiterhin geschlossen - Foto: John Schmit
Covid-Gesetz: Staatsrat gibt grünes Licht
Der Staatsrat erhebt in seinen Gutachten keine Einwände gegen das neue Covid-Gesetz. Die Meinungen der anderen Gutachter gehen auseinander. Auch die Mediziner sind sich in Bezug auf die Lockerungen nicht einig.

Das Ministerium sage klar, dass es noch keine Zeit ist für Lockerungen, das LIST warne, dass noch immer eine hohe Virus-Prävalenz in den Abwässern sei, der langsame Trend nach unten nicht weiter gehe, der Staatsrat moniere, dass keine Gründe für die Lockerungen angegeben würden und verstehe die Regierung nicht und auch die nationale Seuchenkommission spreche sich deutlich gegen die Regierungslinie aus. 

„Das Risiko einer dritten Welle, die noch schlimmer wird, steht im Raum, sagen internationale Experten und ich bin zusätzlich beunruhigt, weil wir auf einem hohen Niveau sind und das nach einer Ferienzeit, wo die Aktivitäten heruntergefahren waren und wo jetzt eine neue Virusvariante aufkam.“ Die CSV hätte den jetzigen Text gerne noch 14 Tage länger behalten. Der Regieurng warf Wiseler vor, keine Linie und keine klaren Ziele zu haben. Dadurch werde das Vertrauen in die Politik zerstört. "Wir sollten wissen, ab welchen Zahlen wir welche Maßnahmen treffen. Wüssten wir das im Voraus, wäre das Vertrauen höher."  

Nervöses Hin und Her

Das betonte auch Jeff Engelen (ADR). Es fehle ein Gesamtkonzept, die Bürger erkennen keine kohärente Struktur. „Die Regierung erfindet alle paar Wochen Regeln und verlangt Anstrengungen - der permanente Wechsel untergräbt das Vertrauen der Menschen. Sie macht Sichtflug, wo Voraussicht bitter nötig wäre“, mahnte er und sprach von einem „nervösen Hin und Her, wo die Logik außen vor bleibt“. „Wo bleiben glaubwürdige Konzepte im öffentlichen Transport, wo in der Schule und in den Alten- und Pflegeheimen?“, fragte er.  

Als „Kuddelmuddel“ bezeichnete auch Pirat Sven Clement die Politik der Regierung. „Die Situation ist ernst, wir wissen nicht genau, wo wir stehen, aber wir öffnen die Geschäfte, die Kinos, die Theater, die Schule. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“ Ihm schwirre der Kopf von all den Regeln, die im Alltag  überall einzuhalten seien. „Wir fangen an den Bogen zu überspannen, die Anzahl und die Geschwindigkeit der Änderungen überfordert die Gesellschaft.“ 

Auch für Marc Baum ist die Politk nicht mehr voraussehbar und nachvollziehbar. Das Krisenmanagement der zweiten Welle war nicht gut, man habe über sieben Wochen mehr als 700 Neuinfektionen zugelassen. Es sei ein willkürliches Resultat von Abwägungen, die nicht nachvollziehbar sind und den Eindruck von Ratlosigkeit erwecken. „Der ganz große Fehler geschah Mitte und Ende Oktober, als wir forderten, den Horesca-Sektor zuzumachen“, sagte Baum. Diesen Fehler solle man zugeben. "Wir sind dabei eine der wichtigsten Waffen gegen das Virus zu verlieren – das Vertrauen in die Regierung."

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