Opposition fordert Rücktritt von Corinne Cahen
Opposition fordert Rücktritt von Corinne Cahen
Das Infektionsgeschehen und die vielen Toten in den Seniorenheimen sorgen weiter für viel Aufregung und setzen die Regierung unter Druck, der Öffentlichkeit Antworten zu liefern, wie es zu den Infektionsherden kommen konnte und was genau passiert ist. Nun soll eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung Antworten liefern. Das Parlament verabschiedete mit den Stimmen der Mehrheitsparteien eine Motion, die vom Vorsitzenden der Gesundheitskommission, Mars Di Bartolomeo (LSAP), eingebracht worden war.
Doch der Opposition ging diese Motion nicht weit genug. ADR, Déi Lénk und die Piraten hatten sich geschlossen hinter die Motion des CSV-Abgeordneten Michel Wolter gestellt, der zusätzlich zur unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchung ein externes Audit über die sanitären Maßnahmen in den Strukturen sowie die Prozeduren im Familienministerium forderte. Außerdem forderte er die Schaffung eines Comité de pilotage, in dem auch das Parlament vertreten ist.
Damit aber waren die Mehrheitsparteien nicht einverstanden - allen voran die DP. Und so forderte die Opposition nach der Ablehnung ihrer Motion in einer weiteren gemeinsamen Motion den Rücktritt von Familienministerin Corinne Cahen (DP). Sie sei nicht die richtige Person am richtigen Platz, sagte Michel Wolter, der die Motion einbrachte. DP-Fraktionschef Gilles Baum verteidigte Cahen mit Verve und bezeichnete die Vorgehensweise der Opposition als „unanständig“. Sie betreibe übelste Parteipolitik auf dem Rücken der älteren Bevölkerung. Auch Fraktionschefin Josée Lorsché (Déi Gréng) und LSAP-Fraktionschef Georges Engel stärkten Corinne Cahen den Rücken und sprachen ihr ihr Vertrauen aus.
Fernand Kartheiser (ADR) bezeichnete die Rücktrittsforderung als „normalen“ demokratischen Vorgang. Die Ministerin habe Fehler gemacht und müsse dafür die Verantwortung übernehmen. „Wir fordern den Rücktritt, weil die Mehrheitsparteien nicht bereit sind, die Karte der Transparenz zu spielen“, so Kartheiser. „Das hier macht uns keinen Spaß“, sagte David Wagner. Aber man könne angesichts der Ereignisse und dem Umgang mit den Ereignissen nicht anders als den Rücktritt der Ministerin zu fordern.
Am Ende einer hitzigen Debatte, die in gegenseitigen persönlichen Anschuldigungen ausartete, die teilweise nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun hatten, wurde die Rücktrittsforderung mit den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt.
Dem Votum war eine recht emotionale Debatte vorausgegangen, bei der der Autor der Mehrheitsmotion, Mars Di Bartolomeo, versuchte, darzulegen, dass den Mehrheitsparteien sehr wohl an einer unabhängigen Aufklärung der Ereignisse in den Seniorenheimen gelegen sei. In der zuständigen Chamberkommission am Morgen sei man sich nahe gekommen, um parteiübergreifend eine gemeinsame Position zu finden. Das sei dann aber an Details gescheitert, sagte Di Bartolomeo.
In den Augen der Opposition aber unterscheiden sich beide Motionen in grundlegender Form. Ihrer Ansicht nach ist die Motion der Mehrheitsparteien nicht komplett. Des Weiteren stören sich die Oppositionspolitiker daran, dass das Familien- und das Gesundheitsministerium an der Untersuchung teilhaben sollen. Auf diese Weise sei die Unabhängigkeit der Untersuchung nicht gewährleistet, so die Oppositionsvertreter. Wenn sich die beiden Motionen in den Augen der Mehrheitsparteien kaum unterscheiden, spreche doch nichts dagegen, die Motion der Opposition zu unterstützen, sagte Fred Keup (ADR) an die Adresse der Mehrheitsvertreter, die mit dieser Argumentation nicht einverstanden waren.
Auch Familienministerin Corinne Cahen ergriff das Wort und erstellte in einer 20-minütigen Rede eine Chronik dessen, was sie als Familienministerin seit Beginn der Pandemie zusammen mit dem Gesundheitsministerium und den Trägern zum Schutz der Heimbewohner unternommen und umgesetzt habe. Sie habe die Öffentlichkeit bewusst nicht über alle Cluster - es waren derer 53 - informiert, „nicht um irgendetwas zu vertuschen, sondern weil ein Cluster für die Häuser, das Personal und die Angehörigen eine sehr belastende Situation darstellt“, so Cahen.
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