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Opposition: Causa Cahen soll vor den Ethikrat
Politik 2 Min. 08.11.2019

Opposition: Causa Cahen soll vor den Ethikrat

Die Opposition will, dass sich der Ethikrat mit der Causa Cahen befasst.

Opposition: Causa Cahen soll vor den Ethikrat

Die Opposition will, dass sich der Ethikrat mit der Causa Cahen befasst.
Foto: Guy Jallay
Politik 2 Min. 08.11.2019

Opposition: Causa Cahen soll vor den Ethikrat

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
In einem offenen Brief an Premier Bettel fordern die vier Oppositionsparteien den Regierungschef auf, den Ethikrat mit der privaten Mail zu befassen, die Familienministerin Cahen an den Geschäftsverband geschickt hat.

Die Opposition sieht in der Causa Cahen Handlungsbedarf. In einem gemeinsamen offenen Brief an Premierminister Xavier Bettel (DP) fordern  CSV, ADR, Déi Lénk und die Piraten den Regierungschef auf, den im Deontologiekodex der Regierung vorgesehenen Ethikrat mit der Diskussion um die Mail von Familienministerin Corinne Cahen (DP) an den Geschäftsverband zu befassen.

In seiner Antwort auf parlamentarische Fragen von Diane Adehm (CSV) und Fernand Kartheiser (ADR) hatte Premier Bettel betont, dass es keinen  Interessenkonflikt gebe und dass es daher nicht nötig sei, den Fall an den Ethikrat weiter zuleiten. Die Antwort lag übrigens bereits am 5. November, einen Tag nach dem Eingang der Fragen, vor.

Cahen hatte sich im April in einem Brief bei der Union Commerciale de la Ville de Luxembourg (UCVL) wegen der Trambaustelle beschwert und die betreffende Mail über ihren offiziellen Mail-Account der Regierung verschickt. Zudem hatte sie in den Schreiben explizit auf das eigene Familienunternehmen verwiesen.


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Nachdem das Ganze aufgeflogen war, hatte Corinne Cahen noch am Montag in den sozialen Medien zwar eingeräumt, dass sie einen Fehler begangen hat und sich auch dafür entschuldigt, doch damit gibt sich die Opposition nicht zufrieden. In ihrem Brief weisen die vier Parteien darauf hin, dass  wegen der privaten Mail durchaus ein Fall von Interessenkonflikt vorliegen könnte. Konkret beziehen sie sich dabei auf die Artikel 7 und 9 des Deontologiekodex, wo es eben um Interessenkonflikte beziehungsweise um die außerberuflichen Aktivitäten von Kabinettsmitgliedern geht.

Mit Unverständnis reagieren Martine Hansen (CSV), Gast Gibéryen (ADR), Marc Baum (Déi Lénk) und Sven Clement (Piraten)  auf den Umstand, dass Cahen in ihren Entschuldigungsschreiben vorgibt, sich lediglich Sorgen um die Geschäftsleute im Bahnhofsviertel zu machen, weil diese unter den Auswirkungen der Trambaustelle stark zu leiden haben. Ihr Engagement ehre sie zwar, erkläre aber nicht, weshalb sie in der Mail an die UCVL direkt Bezug auf ihr eigenes Geschäft genommen und dies auch noch mit konkreten Zahlen untermauert habe. 

Nicht nachvollziehen können sie auch, dass Cahen in der Mail darauf hinweist, dass sie zuvor die Gesellschaft Luxtram in der Angelegenheit kontaktiert habe. Die Betreiberfirma der Straßenbahn befindet sich zu zwei Drittel in staatlicher Hand, und ist somit direkt vom guten Willen der Regierung abhängig, heißt es weiter in dem Schreiben der Opposition.

Cahen hatte die Geschäftsführung des Schuhladens nach ihrem Eintritt in die Regierung im Dezember 2013 abgegeben.


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IPO , Koalitionsverhandlungen Wahlen 2018 , Aussenministerium , LSAP-DP-Dei Greng , Corinne Cahen , DP  Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
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