OpenLux: Abgeordnete verteidigen Finanzplatz

Marc HOSCHEID

Sowohl Mehrheit als Opposition sehen Luxemburg zu Unrecht am Pranger - die Motivation hinter den Enthüllungen wird infrage gestellt.

Nachdem Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Justizministerin Sam Tanson (Déi Gréng) die Abgeordneten am Montagmorgen in Sachen „OpenLux-Affäre“ auf den aktuellen Stand gebracht hatten, unterstrichen sowohl die Vertreter der Mehrheit als auch der Opposition die Transparenz des luxemburgischen Registre des bénéficiaires économiques und lobten die Kommunikation der Regierung. 

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Nach "LuxLeaks": "OpenLux" nimmt Finanzplatz unter die Lupe

Mehrere Publikationen kommen nach eingehenden Recherchen zu dem Schluss, dass sich im Großherzogtum auch nach der LuxLeaks-Affäre im Jahr 2014 nicht viel geändert hat.

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Dass die Regierung noch in der Nacht von Sonntag auf Montag ein Kommuniqué heraus gab, erklärt DP-Fraktionschef Gilles Baum damit, dass sie wegen mehrerer Anfragen der an den Nachforschungen beteiligten Medien darauf vorbereitet war.

Er unterstreicht, dass die luxemburgische Gesetzgebung konform zu allen internationalen Vorgaben sei und das Level Playing Field respektiert werde. Auch wenn Baum es für legitim hält, dass Journalisten ein öffentlich zugängliches Register überprüfen, vermutet er hinter den Enthüllungen doch nicht nur investigative Interessen. „Nach dem Brexit wird der Kuchen neu verteilt und die Bankplätze gegeneinander ausgespielt.“ 

Geldwäsche mithilfe digitaler Währungen besser bekämpfen

Auch Laurent Mosar (CSV) wundert sich, dass nur über das Großherzogtum und nicht über andere EU-Staaten berichtet wird. Vor allem mit Blick auf das französische Register gebe es Grund für Kritik. Das luxemburgische Register funktioniere und sorge für Transparenz, andernfalls hätten die Journalisten überhaupt keinen Zugriff auf die Daten bekommen. Wenn trotz einer insgesamt guten Gesetzeslage „merkwürdige Gestalten“ den Weg auf den hiesigen Finanzplatz fänden, müsse es zu punktuellen Anpassungen kommen. 

Mosar fordert eine europaweite Vergleichsstudie, die die Umsetzung der betreffenden EU-Direktive analysieren soll. In Luxemburg sieht er Nachholbedarf beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch digitale Währungen, hier müsse nachgebessert werden. 

Kritik an Abhängigkeit vom Finanzplatz

Die Fraktionsvorsitzende von Déi Gréng, Josée Lorsché, lobt die Fortschritte, die Luxemburg in den vergangenen Jahren im Kampf gegen Geldwäsche unternommen habe. „Seit zwei Jahren tun wir nichts anderes, als EU-Direktiven umzusetzen. Die Regierung gibt hier richtig Gas.“ Dass es hierzulande so viele Finanztransaktionen gibt, führt sie vor allem auf die politische Stabilität, den sozialen Frieden und die Sprachenvielfalt zurück. 

Auch wenn Georges Engel (LSAP) den Finanzplatz nicht grundsätzlich infrage stellt, bemängelt er doch, dass Luxemburg stark von diesem abhänge. Er plädiert deswegen für eine Diversifizierung der luxemburgischen Wirtschaft und eine Debatte über die Globalisierung und die Macht des Kapitals.

Für Sven Clement (Piraten) müssen die Behörden mit den nötigen technischen Mitteln im Kampf gegen Geldwäsche ausgestattet werden, beispielsweise für eine automatische Überprüfung von Sanktionslisten. Roy Reding (ADR)  bezweifelt, dass, wie in der Recherche behauptet, mafiöse Organisationen ihr Geld in Luxemburg waschen. „Der Mafioso, der seinen echten Namen in ein öffentlich zugängliches Register eintragen lässt, ist der dümmste Mafioso der Welt.“

EU-Kommission: Abwarten und bei Bedarf nachschärfen

Die Europäische Kommission erklärte auf Nachfrage von LW-Europakorrespondent Diego Velazquez am Montagvormittag, von den Berichten Kenntnis zu haben. Die EU verfolge das Thema „aggressive tax planning“ bereits seit geraumer Zeit und mit im internationalen Vergleich hohen Standards. Man dürfe sich aber nicht auf den Lorbeeren ausruhen, sondern müsse sicherstellen, dass das „Arsenal an Regeln robust genug“ bleibe. Dennoch wolle man keine Augenblicksentscheidung als Reaktion auf die OpenLux-Veröffentlichung treffen.

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