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Ombudsman: Menschen zu ihrem Recht verhelfen
Politik 3 Min. 22.07.2020

Ombudsman: Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Anfang Juli hatten drei Organisationen auf Missstände in Behindertenstrukturen aufmerksam gemacht. Der Bürgerbeauftragten aber sind die Hände gebunden. Sie darf dort nicht intervenieren.

Ombudsman: Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Anfang Juli hatten drei Organisationen auf Missstände in Behindertenstrukturen aufmerksam gemacht. Der Bürgerbeauftragten aber sind die Hände gebunden. Sie darf dort nicht intervenieren.
Foto: Shutterstock
Politik 3 Min. 22.07.2020

Ombudsman: Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Der Ombudsman hat eine ehrenwerte Mission: Er löst Konflikte und verhilft Menschen zu ihrem Recht. Bald soll er auch in privaten Einrichtungen intervenieren können.

Wer Ärger mit einer Verwaltung oder einer Behörde hat, mit einer administrativen Entscheidung nicht einverstanden ist, auf Anfragen keine Antwort erhält oder den Inhalt eines Behördenschreibens nicht versteht, muss nicht gleich vor Gericht ziehen, sondern kann sich an den Ombudsman wenden. Der oder die Bürgerbeauftragte nimmt Kontakt mit der Verwaltung auf und versucht zu schlichten. In vielen Fällen gelingt das. 

Laut dem Bericht 2018 betreffen die meisten Beschwerden die Bereiche Immigration, Sozialversicherung, Steuern, Beschäftigung, Wohnen und die Studienbeihilfen. Von 331 zulässigen Anfragen, die 2018 eingegangen sind, konnte die Bürgerbeauftragte Claudia Monti fast drei Viertel (71,4 Prozent) zu einem guten Ende bringen. Diese Zahlen stellte die Bürgerbeauftragte dem Parlament Ende Februar vor. 


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Kritik am Umgang mit Behinderten
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Am Mittwoch hatten die Abgeordneten Gelegenheit, im Plenum Stellung zum Bericht zu beziehen. Während der Orientierungsdebatte fiel das Scheinwerferlicht immer wieder auf „einzelne“ Gemeinden, die sich vehement dagegen sträuben, mit dem Ombudsman zu kooperieren und Anfragen der Bürgerbeauftragten einfach ignorieren, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet sind, auf Anfragen zu reagieren und angeforderte Informationen innerhalb einer festgelegten Frist zu liefern. Nun will natürlich jeder wissen, welche Gemeinden das sind. Das aber steht nicht im Bericht. 

Gemeinden am Pranger

Im Februar hatte Claudia Monti auf Nachfrage von Chamberpräsident Fernand Etgen (DP) gemeint, dass es eher die großen Gemeinden seien, die sich wenig kooperativ zeigten. Sie kündigte an, in ihrem nächsten Bericht den Namen der Gemeinden preiszugeben, sollten die Kommunen sich weiterhin unkooperativ verhalten. Dieser Schritt wurde am Mittwoch parteiübergreifend von allen Rednern begrüßt und so darf man gespannt sein auf den Bericht 2019, den Monti für diesen Sommer versprochen hatte. 

Um zu vermeiden, dass Gemeinden öffentlich an den Pranger gestellt werden, kündigte Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) an, die Kommunen via Schreiben an ihre Pflicht zu erinnern, mit dem Ombudsman zusammenzuarbeiten und die Schlichtung als Chance wahrzunehmen. 

Schlechte Kommunikation 

„Die meisten Probleme sind auf eine schlechte Kommunikation zurückzuführen“, sagte Berichterstatter Marc Goergen (Piraten). Das betrifft auch die staatlichen Verwaltungen, wenngleich in geringerem Ausmaß. Der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister Marc Hansen (DP) setzte die Zahlen in Relation zu den Hunderttausenden Entscheidungen, die der Staat jedes Jahr herausgibt, und in Relation zum demografischen Wachstum. 

Die Zahl der Beschwerden sei nicht explodiert. Hansen schlussfolgerte, „dass wir es mit einer extrem geringen Zahl zu tun haben und dass wir gute Beamte haben, beim Staat und den Gemeinden.“ 


Vereinfachung der Vormundschaft: Das Verhältnis der Gemeinden zum Innenministerium soll partnerschaftlicher gestaltet werden.
Gemeinden unter Beschuss
Der Aktivitätsbericht des Ombudsmannes für 2018 wurde am Mittwoch vorgestellt. Dabei standen Gemeinden besonders in der Kritik, die nicht mal auf Anfragen antworten.

Dennoch besteht Handlungsbedarf. So sollen die Bürger von den Verwaltungen künftig nicht nur über ihr Recht aufgeklärt werden, administrative Entscheidungen gerichtlich anzufechten, sondern auch über die Möglichkeit, sich an den Ombudsman zu wenden. Ein großes Problem aber bleibt bestehen: Der Ombudsman ist nicht befugt, in privaten Einrichtungen zu intervenieren, die eine öffentliche Mission erfüllen und mit öffentlichen Geldern finanziert werden: Altenheime, Flüchtlingsstrukturen, Behinderten- und Kinderbetreuungseinrichtungen oder Schulen. 

Die Parlamentarier unterstützten die Forderung der Bürgerbeauftragten, ihre Kompetenzen zu erweitern. Bei der Vorstellung ihres Berichts hatte Claudia Monti darauf hingewiesen, dass sie öfter von Menschen in privat geführten Strukturen auf Missstände hingewiesen werde und es wichtig sei, dass auch sie die Dienste des Ombudsman in Anspruch nehmen können

Zur Erinnerung: Anfang Juli hatten die beratende Menschenrechtskommission, das Centre pour l'égalité de traitement (CET) und die Bürgerbeauftragte Alarm geschlagen und auf Missstände in Behinderteneinrichtungen hingewiesen. „Ich hoffe, wir müssen das nicht die nächsten fünf Jahre wiederholen. Wir müssen noch dieses Jahr die Gesetzgebung ändern“, forderte David Wagner (Déi Lénk). 

Angeregt wurde auch, die Statistiken der vergangenen Jahre zusammenzuführen und zu vergleichen, um daraus wichtige Schlussfolgerungen zu ziehen. 

Gute Ratschläge

Die Redner schlussfolgerten aus dem Bericht, dass das Vertrauen in den Staat und die Institutionen keine Selbstverständlichkeit, aber vorhanden sei (Paul Galles, CSV). Das würden zahlreiche Studien – Eurobarometer, Quest, Statec – belegen. 

Des Weiteren wurde hervorgehoben, dass die staatlichen Verwaltungen und die Gemeinden – mit Ausnahme der wenigen schwarzen Schafe – in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hätten, um einen bürgerfreundlichen Dienst anzubieten. Frank Colabianchi (DP) regte an, den Kontakt zu den Verwaltungen über Hotlines zu ermöglichen, vor allem für weniger internetaffine Personen. Sven Clement (Piraten) schlug vor, die sozialen Medien zu nutzen, um den Bürgern die Institution Ombudsman näherzubringen. 

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