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Ohne ADR kein Wechsel
Die ADR startet mit viel Optimismus in den Wahlkampf.

Ohne ADR kein Wechsel

Foto: Matic Zorman
Die ADR startet mit viel Optimismus in den Wahlkampf.
Politik 2 Min. 13.07.2018

Ohne ADR kein Wechsel

Danielle SCHUMACHER
Danielle SCHUMACHER
Die ADR zieht eine positive Bilanz ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit. Nicht ganz so gut fallen die Zensuren für die Regierung aus. Die Reformpartei ist aber überzeugt, dass es ohne sie im Oktober nicht zum Wechsel kommt.

Geht es nach der Reformpartei, kommt es nach dem 14. Oktober zu einer Koalition zwischen der CSV und der ADR. Gast Gibéryen macht nämlich jede Menge Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien aus. Sollte es zu einem Bündnis mit den Christsozialen kommen, wären die Koalitionsverhandlungen kurz und schmerzlos, meinte der ADR-Frontmann am Freitag bei der Bilanzpressekonferenz seiner Partei.

Umso erstaunter zeigt er sich, dass die CSV sich bereits im Vorfeld gegen eine Koalition mit der ADR ausgesprochen hat. Eine Erklärung hat Gibéryen auch parat: Die CSV hat Angst. "In der gemeinsamen  Oppositionszeit lagen wir oft auf einer Linie. Nun befürchtet die CSV, das sie in der nächsten Regierung genau das umsetzen müsste, was sie in der Opposition gepredigt hat", so Gast Gibéryen. Dass seine Partei am 14. Oktober gut abschneiden wird, dessen ist sich Gibéryen allerdings sicher. "Wir haben ein gutes Wahlprogramm und wir haben gute Kandidaten."

"Die Regierung hat die Finanzen nicht im Griff"

Der aktuellen Regierung kann der ADR-Politiker kaum etwas Gutes abgewinnen. Das Referendum war seiner Meinung nach ein einziges Desaster. Und auch in Bezug auf die Finanzen lässt Gast Gibéryen kein gutes Haar an der Dreierkoalition. Im Gegenteil zu dem was die Regierungsparteien stets behaupten würden, seien die Staatsfinanzen nicht in Ordnung. "Der Generalsekretär der DP, Claude Lamberty, hat behauptet, es gebe einen Überschuss von 1,3 Milliarden Euro. Das ist einfach falsch", so der ADR-Abgeordnete. Stattdessen gebe es ein Defizit von 293 Millionen Euro, erklärte Gibéryen und verwies auf eine Pressemitteilung des Finanzministeriums.  Dem Land gehe es also nicht so gut, wie die Regierung dies stets behaupte. "Die Regierung hat die Finanzen nicht im Griff", meinte Gibéryen. 

Am Abend wird der Faule fleißig. Bei Gambia ist Panik auf der Titanic.

Und genau darin sieht er eine der Ursachen für den "aktuellen Aktionismus der Regierung". Indem sie kurz vor dem Ende der Legislaturperiode aufs Tempo drücke, versuche die Koalition davon abzulenken, dass lange Zeit nichts passiert sei. "Am Abend wird der Faule fleißig. Bei Gambia ist Panik auf der Titanic", meinte Gast Gibéryen. Als Beispiel nannte er die vorgeschlagene Anhebung  des Mindestlohns. Das sei reiner Populismus.

Das ADR-Zeugnis fällt hingegen sehr gut aus. Als einzige Partei habe sich die ADR beim Referendum klar für ein dreifaches Nein ausgesprochen.  Gast Gibéryen hält seiner Partei auch zugute, dass sie die Wachstumsdebatte vor allen anderen Parteien auf die politische Agenda  gehievt hatte, und zwar 2015 beim Nationalkongress.

Urheberrechte auf der Sprachendebatte

Auch bei der aktuellen Sprachendebatte fordert die ADR Urheberrechte. "Die ADR hat sich konsequent, systematisch und kompromisslos für die luxemburgische Sprache eingesetzt", betonte Gast Gibéryen mit Nachdruck. Er hoffe, dass die Bürger nicht auf die anderen Parteien hereinfallen würden, die jetzt auf den Zug aufgesprungen seien. Kein Verständnis hat er u.a. für die Haltung der CSV, die das Nationalitätengesetz mitgetragen hatte. Die Christsozialen seien schuld daran, wenn die geforderten Sprachkenntnisse  nach unten angepasst worden seien.


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