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OGBL vergleicht Wahlprogramme
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Bausektor verliert der OGBL die Geduld, am Mittwoch wird über Aktionen diskutiert.

OGBL vergleicht Wahlprogramme

Foto: Guy Jallay
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Bausektor verliert der OGBL die Geduld, am Mittwoch wird über Aktionen diskutiert.
Politik 2 Min. 25.09.2018

OGBL vergleicht Wahlprogramme

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Dienstag traf sich der OGBL-Nationalvorstand: Im Bau stehen weitere Protestveranstaltungen an. Wahlempfehlungen für oder gegen Parteien gibt es nicht, Kommentare zu einzelnen Programmpunkten sehr wohl.

Der OGBL hat diesmal keine Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt, dafür aber die einzelnen Wahlprogramme unter die Lupe genommen. Am Dienstag stellte OGBL-Präsident André Roeltgen im Anschluss an die Nationalvorstandssitzung  die OGBL-Kommentare vor. "Wir haben mit dem Vergleich unseren Beitrag für den Wähler geleistet", sagte er und bezog daneben lediglich zu zwei Dossiers Stellung: Bei der Schlichtung im Baukonflikt komme man nicht weiter, sodass am Mittwoch entschieden werden soll, in welcher Form von gewerkschaftlichen Aktionen der Konflikt nun verschärft wird.

"Das entscheiden unsere Mitglieder, nicht die Zentrale", präzisierte Jean-Luc De Matteis, Zentralsekretär des Syndikats Bau. Er schloss einen Streik nicht aus, schließlich verhandele man nun fast drei Jahre. Roeltgen konnte derweil noch auf den Kollektivvertrag mit der Universität Luxemburg verweisen, der 1.800 Arbeitnehmer betrifft und somit einer der größten außerhalb der sektoriellen Kollektivverträge ist. "Wir konnten neben den Karrieren und der Lohnentwicklung eine Reihe von Dingen erstmals regeln, wie beispielsweise das Recht auf Abschalten von der Arbeit außerhalb der Arbeitszeit.

Zwölf zentrale Themenblöcke aus den Wahlprogrammen

"Wir geben keine Wahlempfehlung. Der OGBL ist unabhängig - aber bei weitem nicht politisch neutral. Schließlich haben wir ein Kongressprogramm, anhand dessen wir die Parteiprogramme messen können", erklärte Roeltgen. Dazu gehören bekanntlich einige rote Linien, wie Indexmanipulationen beispielsweise. Zwölf aus gewerkschaftlicher Sicht zentrale Themenblöcke - von Index über Arbeitszeit, Renten und Familienleistungen bis hin zu Steuern - hat der OGBL sich schlussendlich vorgenommen.

Zum Index sollen die Grünen in den nächsten 14 Tagen überhaupt noch Stellung beziehen, fordert der OGBL, denn sie erwähnen ihn nicht. Die CSV soll dagegen klarer Stellung beziehen, denn: "Das reicht nicht", sagte Roeltgen. Gar nicht einverstanden sei man mit den Piraten, die sich eine Deckelung des Index auf dreimal den Mindestlohn wünschten. Eine negative Bilanz zieht der OGBL, der selber eine strukturelle Erhöhung um zehn Prozent fordert, beim Mindestlohn. "Es geht um den Lohn und der ist keine Sozialmaßname oder soll steuerbefreit werden. Er muss an den Produktivitätsgewinn gekoppelt bleiben" präzisierte Roeltgen. Positiv bewertet werden die Linken, die KPL und die LSAP, die auch strukturelle Anpassungen wollen. "Ein starkes Stück" nannte Roeltgen die Position der DP, die weder für strukturelle Anpassungen sind und sogar die regelmäßige Erhöhung in Frage stellten.

"Schockiert" über die DP

Auch deren Positionen zu den Tarifverhandlungen und zur Mitbestimmung im Betrieb lehnt der OGBL ab. "Die DP will genau wie die Arbeitgeber die Verhandlungsrechte der Gewerkschaften zugunsten von Vereinbarungen auf Betriebsebene schwächen. Positiv streicht der OGBL die CSV hervor, die die Tripartite wieder als Kriseninstrument betrachtet. "Schockiert" zeigte sich Roeltgen vom DP-Vorschlag zum Thema Arbeitszeit, der eine weitere Flexibilisierung und eine jährliche Referenzperiode vorsieht. Generell hätte er sich gewünscht, dass die ein oder andere Partei präziser wäre , damit der Wähler weiß, woran er ist.

Der Appell, in den nächsten Wochen noch mehr Klarheit zu schaffen, ergeht speziell an die CSV beim Thema Renten. "Verschlechterungen, vor allem für künftige Generationen schließt der CSV-Text nicht aus." Auch hier habe der OGBL eine klare rote Linie gezogen und sich Angriffe auf Leistungen und das solidarische Beitragssystem verbeten. Die DP überschreite mit ihrem Vorschlag, alle drei Jahre das System zu überprüfen und gegebenenfalls an wichtigen Stellschrauben zu drehen, klar diese rote Linie.

Der Wahlprogrammvergleich des OGBL ist ein Dossier, das der Nr. 4/2018 des OGBL-"Aktuell" beigelegt ist.     


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