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OGBL: "Spekulation muss aufhören"
Politik 2 Min. 02.07.2019 Aus unserem online-Archiv

OGBL: "Spekulation muss aufhören"

Seit 2005 sind die Immobilienpreise doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Die Folge: Viele Menschen finden keine bezahlbare Unterkunft.

OGBL: "Spekulation muss aufhören"

Seit 2005 sind die Immobilienpreise doppelt so schnell gestiegen wie die Einkommen. Die Folge: Viele Menschen finden keine bezahlbare Unterkunft.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 02.07.2019 Aus unserem online-Archiv

OGBL: "Spekulation muss aufhören"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Für den OGBL ist glasklar, dass die Wohnungsnot sich nicht allein durch eine Angebotssteigerung lösen lässt. Schuld an der Misere sei die Boden- und Immobilienspekulation, die die Reichen immer reicher werden lässt, so Präsident André Roeltgen.

Der OGBL hat ein 23-seitiges Dossier ausgearbeitet, mit zahlreichen Daten und Fakten und Vorschlägen, was zu tun ist, um die Wohnungsnot zu lindern. Das Dossier heißt "Notstand: Wohnen" - um die Dringlichkeit des Themas zu unterstreichen. "Wohnen ist ein Grundrecht und dieses Grundrecht wird immer mehr infrage gestellt", meinte Gewerkschaftspräsident André Roeltgen am Dienstag bei der Vorstellung des Dossiers. 


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Die Entwicklung der unteren und mittleren Löhne und Einkommen hält nicht mehr Schritt mit der Entwicklung der Wohnpreise, so eine erste große Feststellung. Die Folge: Immer weniger Haushalte können sich ein Eigenheim leisten und der Anteil an Haushalten, die wegen der hohen Mietpreise Probleme haben, finanziell über die Runden zu kommen, steige unaufhaltsam an, sagte Roeltgen.

Spekulation verteuern

Hauptgrund für die Anheizung der Preisspirale ist nach Ansicht des OGBL die Spekulation auf Grund und Immobilien - eine ertragreiche Geldanlage, die viele Investoren aus dem In- und Ausland anlockt. Genau hier müsse die Politik ansetzen, so der OGBL-Vorsitzende. Er forderte die Regierung auf, Möglichkeiten auszuloten, wie man die Spekulation auf Grund und Immobilien verbieten könne. Vor allem aber müsse die Spekulation dank einer progressiven Grundsteuer verteuert werden: je mehr Land jemand besitzt, desto höher die Grundsteuer. Für Haushalte, die außer ihrem Eigenheim keine weitere Immobilie bzw. keine weiteren Grundstücke besitzen, sollte die Grundsteuer sogar abgeschafft werden, meinte Roeltgen. 

Der OGBL vermisst wichtige statistische Daten, zum Beispiel zu den ganz hohen Löhnen. "Es gibt kaum Statistiken zu den höchsten Einkommen, die auch oft mit Kapitalerträgen verbunden sind. Auch über die Verteilung des Grund- und Immobilienbesitzes gibt es kaum Zahlen", so Roeltgen. Einzig die Anfang des Jahres veröffentlichte Studie des Observatoire de l'habitat zu den Besitzverhältnissen von unbebautem Bauland habe etwas Klarheit geschaffen. Laut dieser Studie konzentriert sich das Gros des noch nicht bebauten Baulandes (72,5 Prozent von fast 3.000 Hektar) in den Händen einiger weniger Privatpersonen. 

Lukrative Steuervorteile

Wer viel Land hat und wenig Steuern zahlen will, legt einen sogenannten Fonds d'investissement spécialisé (FIS) an und profitiert von lukrativen Steuervorteilen. In Luxemburg gebe es derzeit 1.503 solche FIS mit einem Nettovermögen von 540 Milliarden Euro. Rund 75 Milliarden Euro wurden in Immobilien investiert", allerdings sei nicht ersichtlich wie viel davon im In- und wie viel im Ausland investiert wurde", so Roeltgen. Fakt aber sei, dass die Reichen immer reicher werden. "Wer sein Haus privat verkauft, muss hohe Steuern auf der Wertsteigerung zahlen, während FIS-Besitzer gar keine Steuern auf der Wertsteigerung zahlen. So vermehrt sich in Luxemburg Kapital."


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Weitere Vorschläge des OGBL gegen die Verteuerung von Wohnraum sind die Einführung einer nationalen Steuer auf leerstehenden Immobilien und unbebautem Bauland, eine gesetzlich festgelegte Preisobergrenze für Grundstücke (je nach Region), eine Senkung der Mietpreisobergrenze (derzeit fünf Prozent der Investition), eine Registrierungspflicht für Mietverträge und bessere Kontrollmöglichkeiten für die kommunalen Mietkommissionen, eine Reform des Mietzuschusses mit Anpassungen des Höchstbetrages und der Referenzmiete sowie eine deutliche Erhöhung des Angebots an Sozialwohnungen. Hier stehe Luxemburg mit nur 5,1 Prozent Sozialwohnungen im Vergleich zu Ländern wie die Niederlande (34,1 Prozent) oder Frankreich (18,7 Prozent) ziemlich schlecht da.



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