OGBL: Soziale Gerechtigkeit bleibt Priorität
OGBL: Soziale Gerechtigkeit bleibt Priorität
Die erste Sitzung des neuen OGBL-Nationalvorstands im Neuen Jahr war auch die erste Sitzung von Nora Back als neue Präsidentin. Neue Gesichter also, aber die Themen bleiben die alten. "Der Kampf gegen die Ungleichheiten wird verstärkt und unsere Priorität sein", sagte Back.
Sie begann am Dienstag bei der Weltsituation, die derzeit in Davos auf dem Weltwirtschaftsgipfel zur Diskussion steht. Oxfam habe dort ein feministisches Weltwirtschafssystem gefordert und angeprangert, dass die meisten der Ultrareichen Männer seien. "Ungleichheit besteht auch zwischen den Geschlechtern, viele Frauen auf der Welt werden ungleich behandelt, verrichten unbezahlte oder schlecht bezahlte Arbeiten", bestätigte Back.
Bei Armut ist Luxemburg kein Musterschüler in der EU
Die 22 reichsten Männer in Afrika besäßen mehr als alle Frauen Afrikas zusammen. "Die Armutsquote und die Ungleichheiten steigen aber auch bei uns. Wir sind kein Musterschüler in der EU, was beispielsweise die Working Poor angeht." Die OGBL-Präsidentin bescheinigte der Regierung, dass "nicht genug politischer Wille vorhanden sei, um gegen die Armut anzugehen".
So habe das Kindergeld seit 2006 kontinuierlich an Wert verloren. Back forderte Familienministerin Corinne Cahen (DP) auf, "das Dossier wieder zu öffnen und etwas zu tun". Der OGBL plane derweil Aktionen im Putzsektor, um auf die inakzeptablen Bedingungen einer Arbeit hinzuweisen, die man nicht immer sieht.
Arbeitsbedingungen im Putzsektor im Fokus
"Weit über 90 Prozent der Frauen haben nicht die Löhne, die sie verdienen", bestätigte Michelle Cloos, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand. Es seien eine Studie und ein Film über die Arbeitsbedingungen in Auftrag gegeben worden.
Ungleichheiten seien eine Frage der Gehälter, aber auch des Wohnens: Back forderte die Politik auf, gegen die Spekulation vorzugehen, das Angebot an Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen zu erhöhen und sich das Mietrecht vorzunehmen.
Mehr Steuergerechtigkeit
Um mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, müsse ein Element der Steuerreform sein, die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation anzupassen. Die untersten und mittleren Einkommen müssten entlastet und weitere Steuertranchen eingeführt werden. Die Besteuerung müsste zudem später ansetzen, damit die untersten Löhne steuerfrei sind.
Transparenz über die Betriebssteuer
Auch sei es "nicht mehr gesund", dass die Einkommen dreimal höher besteuert würden als Kapitaleinkünfte. Man brauche auch endlich Transparenz bei der Betriebssteuer. "Wer wie viel Betriebssteuer bezahlt, ist nicht ersichtlich - das ist nicht akzeptabel", sagte Back und forderte, dass die Gewerkschaften in die Diskussionen über die Steuerreform einbezogen werden.
Wer wie viel Betriebssteuer bezahlt, ist nicht ersichtlich - das ist nicht akzeptabel.
Nora Back
Einbezogen werden möchte die Gewerkschaft auch beim Thema Klimawandel. Beim Klimagesetz und -plan zeigt sich der OGBL mit den Zielen einverstanden, wie die Regierung diese erreichen will, sei aber nicht ersichtlich. Die Akzisenerhöhung treffe den individuellen Konsumenten und das auch noch sozial ungerecht. Für das Klima werde nichts damit erreicht - und auch nicht mit der Förderung der E-Mobilität.
Pendlerpauschale anpassen
Vorstandsmitglied Frédéric Krier brachte hier eine spezielle Steuer für LKW-Diesel ins Gespräch und plädierte bei der Autosteuer, auf das Instrument der Steuerkredite für die Mobilität zurückzugreifen. Massive Investitionen in ein dichteres Netz des öffentlichen Transports seien die einzige Möglichkeit. Die Maximalschwelle für die Pendlerpauschale müsse derweil erhöht werden, denn viele Grenzgänger hätten mehr als 30 km Anfahrtsweg.
Abschließend kündigte Back an, dass der OGBL in allen Gruppen - außer den Pastoren - bei den Sozialwahlen im öffentlichen Dienst antreten werde. Die OGBL-Kandidaten für die zwischen dem 20. und dem 31. März stattfindenden Wahlen wurden am Dienstag validiert.
