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OGBL-Nationalvorstand: "Das ist mit uns nicht zu machen"
Für den OGBL ist eindeutig klar, dass der aktuelle Mindestlohn nicht reicht, um in Luxemburg dezent leben zu können.

OGBL-Nationalvorstand: "Das ist mit uns nicht zu machen"

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Für den OGBL ist eindeutig klar, dass der aktuelle Mindestlohn nicht reicht, um in Luxemburg dezent leben zu können.
Politik 2 Min. 12.12.2017

OGBL-Nationalvorstand: "Das ist mit uns nicht zu machen"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Dienstag kam der OGBL-Nationalvorstand ein letztes Mal in diesem Jahr zusammen. Bei dem Treffen ging es unter anderem um den Mindestlohn und die Ladenöffnungszeiten.

(mig) - Der Nationalvorstand des OGBL kam am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen und hat sich eingehend mit europäischen und nationalen Themen beschäftigt.

Sukzessive Mindestlohnerhöhung

In ein wichtiges Thema ist seit Kurzem Bewegung gekommen: die Mindestlohnfrage. Wie der OGBL-Vorsitzende André Roeltgen am Dienstag nach der Sitzung des Nationalvorstands gegenüber der Presse sagte, sei man bereit, über eine graduelle Mindestlohnerhöhung, wie sie von Arbeitsminister Nicolas Schmit vorgeschlagen worden war, zu diskutieren, unter dem Vorbehalt, dass die sukzessive Aufwertung in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen stattfindet und es tatsächlich zu einer zehnprozentigen Steigerung kommt.

Angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung sei gerade jetzt der optimale Zeitpunkt für eine Erhöhung. "Wenn nicht jetzt, wann dann?", so Roeltgens Antwort auf die rezente Aussage von Claude Wiseler in einer Tageszeitung, in der der Fraktionschef der Christsozialen meinte, eine zehnprozentige Erhöhung sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch.

Auch andere Einwände aus dem liberalen oder grünen Lager gegen eine zehnprozentige Erhöhung des Mindestlohns - steigende Arbeitslosigkeit, Wettbewerbsschwierigkeiten, Produktivitätseinbußen - ließ der OGBL-Vorsitzende nicht gelten.

Mindestlohn statt Kollektivvertrag

Roeltgen unterstrich die Bedeutung des Mindestlohns. "Der Mindestlohn ist der Kollektivvertrag für alle jene, die keinen Kollektivvertrag haben", so der Vorsitzende  mit Blick auf die vielen Arbeitsplätze in Luxemburg, die nicht von Kollektivverträgen erfasst werden. "Ich verstehe, dass ein Handwerksverband gegen eine Erhöhung des Mindestlohns ist, weil dessen Vertreter genau wissen, dass dies Druck auf die Kollektivverträge macht. Und das übrigens völlig zu Recht", so Roeltgen.

Anders als von politischer Seite angegeben, habe die Einführung bzw. die Erhöhung eines Mindestlohns keinen negativen Impakt auf die wirtschaftliche Entwicklung oder die Entwicklung der Arbeitsplätze. Das Gegenteil sei der Fall, sagte Roeltgen mit Blick auf die kontroversen Diskussionen in Deutschland, als dort der Mindestlohn eingeführt wurde.

Dass eine Mindestlohnerhöhung um zehn Prozent alles andere als überzogen ist, machte Roeltgen anhand eines Vergleichs (Werte aus dem Jahr 2013) deutlich. Die Armutsgrenze liege bei 1.763 Euro netto, der Mindestlohn bei 1.727 Euro netto. "Allein schon, um das Niveau der Armutsgrenze zu erreichen, müsste der Mindestlohn um neun Prozent steigen", so der OGBL-Vorsitzende.

Der Präsident kündigte denn auch gewerkschaftliche Aktionen an, sollte sich auf politischer Ebene nichts tun.

52-Wochen-Regelung

In Sachen 52-Wochen-Regelung zeigte sich André Roeltgen zufrieden, dass man sich mit den Sozialpartnern auf eine Verlängerung der Frist um weitere 26 Wochen in schweren Krankheitsfällen einigen konnte. Man habe sich mit seinen Forderungen gegen das Patronat durchsetzen können, so Roeltgen. Dass der LCGB sich mit der Einigung nicht einverstanden erklärte, wird vom OGBL mit Kopfschütteln und Unverständnis zur Kenntnis genommen. "Wenn Maßnahmen gut für die Arbeitnehmer sind, muss man sie auch annehmen."

Ladenöffnungszeiten

Der OGBL befasste sich auch mit den Öffnungszeiten im Handel und mit der von Arbeitgeberseite geforderten kompletten Liberalisierung. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte Roeltgen. Insgesamt müsse in Sachen Öffnungszeiten Schluss sein mit ständigen Abweichungen. Der OGBL fordert, dass das Gesetz zu den Öffnungszeiten in seiner aktuellen Form bestehen bleibt, und dass alles, was über das Gesetz hinausgeht, künftig mit dem OGBL bzw. dem LCGB verhandelt wird.





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