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OGBL-Nationalkomitee: Ein heißer Herbst steht an
Politik 3 Min. 29.09.2020

OGBL-Nationalkomitee: Ein heißer Herbst steht an

Bilder von gewerkschaftlichen Protesten werden in der Zukunft häufiger zu sehen sein.

OGBL-Nationalkomitee: Ein heißer Herbst steht an

Bilder von gewerkschaftlichen Protesten werden in der Zukunft häufiger zu sehen sein.
claude piscitelli
Politik 3 Min. 29.09.2020

OGBL-Nationalkomitee: Ein heißer Herbst steht an

Morgan KUNTZMANN
Morgan KUNTZMANN
Die Gewerkschaft stellt ein Gesamtkonzept mit fünf Punkten vor, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu sichern. Der Kampf für soziale Gerechtigkeit soll an allen Fronten geführt werden.

„Uns steht eine heftige und schlimme Zeit bevor“, so beschrieb am Dienstag die Gewerkschaftsführerin Nora Back die Situation nach der Tagung des Nationalkomitees. Die sozialen Ungleichheiten seien durch die Corona-Krise weiter verstärkt worden. Wie in jeder Krise gäbe es Firmen, die von der Krise profitieren würden, wie auch Verlierer. „Die finanziellen Mittel sind da, werden aber nicht effektiv genutzt“, sagte Back und spielte auf die ungleiche Verteilung des Kapitals in der Gesellschaft an.

„Es kann so nicht weiter gehen. Wir sind an einem Punkt angekommen, wo wir etwas verändern müssen“, so Back. Damit nicht, wie bei der letzten Wirtschaftskrise geschehen, wieder die mittleren und unteren Einkommensschichten die Leidtragenden der Wirtschaftskrise sind, hat die größte Gewerkschaft des Landes einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Dieser soll die aktuell vorhandenen Werkzeuge zur sozialen Gerechtigkeit weiter verstärken.

Arbeit

Die Gewerkschaft habe seit dem ersten Tag der Covid-Krise gefordert, dass niemand seinen Arbeitsplatz verliere. „Doch wir stellen fest, dass es in vielen Sektoren zum Abbau von Arbeitsplätzen kommt“, fasste Back zusammen. 


Protest vor dem Kräizbierg-Gebäude
Mitarbeiter und Bewohner protestieren gegen Missstände innerhalb der Stiftung. Am Abend reagiert die Direktion.

„Die Betriebe sind nicht gesetzlich am Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung gebunden. Dies sollte sich ändern, wir müssen ein gutes Instrument noch besser machen“, forderte die Vorsitzende der Gewerkschaft und fügte an: „Es ist für die Firmen noch immer zu einfach, einen Sozialplan durchzuführen.

Kaufkraft

Viele Menschen hätten bereits durch die Kurzarbeit an Kaufkraft verloren. Um diesen Verlust wett zu machen, hat der OGBL zwei Pisten, die sich schnell umsetzen lassen und konkret helfen würden. Einerseits soll der Mindestlohn um zehn Prozent erhöht werden, andererseits soll das Kindergeld, das seit 2006 nicht mehr erhöht wurde, an die Inflationstabelle angepasst werden. 

Protestaktion fürs Wohnen geplant

Besonders enttäuscht von der Regierung zeigte sich Nora Back beim Thema Wohnraum. „Wir haben genug von den leeren Versprechungen.“ Die beiden rezenten Gesetzesentwürfe, die dem überhitzten Wohnungsmarkt Abhilfe schaffen sollen, seien weder verpflichtend, noch logisch. 


Protest in Esch wegen WGs  - Foto : Pierre Matgé/Luxemburger Wort
Über 100 Demonstranten bei erneutem WG-Protest in Esch
Am Samstag hat bereits zum dritten Mal eine Protestaktion zum Thema Wohngemeinschaften in Esch stattgefunden. Mehr als 100 Leute waren gekommen. Thematisiert wurde aber auch der Wohnungsnotstand.

„Die Frustration ist groß im Land“, warnte Back und kündigte an, dass der OGBL sich am 10. Oktober am Streik zum „Recht auf Wohnen für jeden“ in Luxemburg Stadt beteiligen wird. 

Steuergerechtigkeit

Das Steuersystem sei bereits vor der Krise ungerecht gewesen. „Die Steuerpolitik geht auf Kosten der Arbeit anstatt des Kapitals“, so die Vorsitzende. „Nach der Wirtschaftskrise von 2008 musste die arbeitende Bevölkerung mehr Steuern zahlen. Jetzt ist der Moment gekommen, um das im Regierungsprogramm stehende Versprechen der Steuergerechtigkeit einzulösen.“ Der Gewerkschaftsführerin nach sollte im Allgemeinen die Steuerprogression stärker ausfallen. „Wir brauchen mehr Entlastungen in den unteren Steuerklassen“, so Back.


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Die Vorsitzende unterstützt die in der letzten Zeit oft besprochene Vermögenssteuer. „Es ist jedoch wichtig, nach außen zu vermitteln, das Besitzer eines Eigenheims von dieser Steuer ausgeschlossen wären. Diese Steuer soll nur die Reichen treffen“, erklärte Back. Deshalb sprach sich die Vorsitzende der Gewerkschaft für die Verwendung des Begriffs Reichtumssteuer anstatt Vermögenssteuer aus. Die Abgabe soll erst nach einem Gesamtkapital von zwei Millionen Euro anfallen, das eigen bewohnte Haus könne man von dieser Steuer absetzen. 

Soziale Sicherheit

„Die Corona-Krise hat mehr als sonst gezeigt, dass es wichtig ist, ein starkes soziales System zu besitzen“, fasste Nora back ihren letzten Punkt zusammen. Die gut aufgestellte Kranken- und Sozialversicherung habe dabei geholfen, dass Luxemburg die soziale Krise bisher etwas besser abfedern konnte, als andere Länder. „Niemand soll an dieses Sozialmodell dran gehen, des Weiteren dürfen wir nicht zulassen, dass es zu weiteren Privatisierungen kommt. Wir haben als Gewerkschaft viel Arbeit vor uns“, sagte Nora Back abschließend. 

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