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OGBL: "Luxemburg ist gar nicht so sozial"
Politik 3 Min. 26.11.2019

OGBL: "Luxemburg ist gar nicht so sozial"

Am Montag leitete André Roeltgen seine letzte Vorstandssitzung als OGBL-Vorsitzender.

OGBL: "Luxemburg ist gar nicht so sozial"

Am Montag leitete André Roeltgen seine letzte Vorstandssitzung als OGBL-Vorsitzender.
Foto: Pierre Matgé
Politik 3 Min. 26.11.2019

OGBL: "Luxemburg ist gar nicht so sozial"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Am Dienstag debattierte der OGBL-Vorstand ein letztes Mal unter der Leitung von Präsident André Roeltgen über die politische Aktualität. Roeltgen forderte höhere Investitionen, ganz besonders im sozialen Bereich.

"Wir gehen am 2. Dezember ohne Vorbedingungen in die Verhandlungen", sagte OGBL-Präsident André Roeltgen am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die Nationalvorstandssitzung der Gewerkschaft. Es war seine letzte Vorstandssitzung und seine letzte Pressekonferenz als Vorsitzender. Von nun an übernimmt Nora Back die Leitung der Gewerkschaft.


Mehr als 1.000 Sympathisanten waren dem Appell von OGBL, LCGB und CGFP gefolgt.
Gewerkschaften machen Front gegen die UEL
OGBL, LCGB und CGFP demonstrieren gemeinsam gegen die Arbeitgeber, weil die UEL den Verhandlungstisch beim Comité Permanent du Travail et de l’Emploi verlassen will.

Gemeint war das bevorstehende Treffen im CPTE, dem Ständigen Beschäftigungsausschuss, mit der Regierung und den Patronatsvertretern. Eine Bedingung aber hatte der OGBL-Vorsitzende doch: "Es muss verhandelt werden." 

Wenngleich der Unternehmerverband UEL jüngst seine Verhandlungsbereitschaft in dem Gremium aufgekündigt hatte, so hofft André Roeltgen aber, dass die Regierung konsequent bleibt und trotz der Verhandlungsverweigerung der UEL die im Regierungsprogramm festgeschriebenen Punkte verhandeln "und das Arbeitsrecht an die wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen wird".

Wie die UEL-Vertreter sich am 2. Dezember verhalten werden, ist unklar. Für Roeltgen aber steht fest: "Es reicht nicht, dahin zu kommen und Lobby-mäßig weiterzumachen." CPTE bedeute, die Diskussionen zu führen, die anstehen, und Verhandlungskompromisse zu finden, die dann in Gesetzesform gegossen werden, so Roeltgen.

Budget 2020: "Exzellente finanzielle Situation"

Der OGBL befasste sich in seiner Sitzung auch mit dem Staatshaushalt 2020 und der mehrjährgen Finanzplanung. Die Analyse ergab, "dass die Lage der öffentlichen Finanzen exzellent ist", wie Roeltgen meinte. Ganz anders verhalte es sich mit der sozialen Situation im Land. Während die finanzielle Situation des Landes sich weiter verbessere, gehe die soziale Schere immer weiter auseinander, befand Roeltgen. Das Armutsrisiko und der Anteil der armutsgefährdeten Haushalte nähmen weiter zu. Schuld daran seien nicht zuletzt die steigenden Wohnkosten.

Corinne Cahen muss liefern

"So großzügig, wie von vielen Think Tanks wie Idea immer behauptet wird, ist Luxemburg gar nicht", lautete eine weitere Feststellung des OGBL-Vorsitzenden. Gemessen an der Wirtschaftsleitung machten die Sozialausgaben in Luxemburg lediglich 22,5 Prozent aus, rechnete Roeltgen vor. "In Belgien machen die Sozialausgaben 29,2 Prozent der Wirtschaftsleitung aus, in Frankreich sogar 34,1 Prozent." 

Luxemburg muss also mehr für seine Bürger tun, forderte der OGBL-Präsident. Er appellierte in diesem Zusammenhang ganz besonders an Familienministerin Corinne Cahen, das Versprechen der Regierung aus dem Jahr 2014 endlich einzulösen "und die Familienleistungen wie abgemacht nicht nur zu re-indexieren, sondern periodisch an die reale Lohnentwicklung anzupassen", so Roeltgen. 

Der OGBL begrüßt zwar die Bereitstellung von kostenlosen Kinderbetreuungsstunden beziehungsweise von kostenlosen Schulbüchern. Allerdings kompensierten diese Maßnahmen in keiner Weise den finanziellen Einbruch bei den Familienleistungen seit der Deindexierung im Jahr 2006. "Wenn man etwas gegen die Armutsentwicklung tun möchte, ist das einer der Wege, die einzuschlagen sind", meinte der OGBL-Vorsitzende. "Corinne Cahen hat versagt und ist in einer großen Bringschuld."

Angesichts der guten finanziellen Lage der Staatsfinanzen sieht der OGBL die Regierung in der Pflicht, mehr zu investieren als in der Finanzplanung vorgesehen: in öffentliche Infrastrukturen, in die Energiewende, in die Bildung, in den Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens, ganz besonders aber in den Wohnungsbau. 

Die Regierung müsse schleunigst Vorschläge auf den Tisch legen, um die  Spekulation auf Immobilien und Bauland einzudämmen, "ansonsten können wir diese Regierung nicht mehr ernst nehmen", sagte Roeltgen. Der OGBL schlug am Dienstag seinerseits eine Progression auf der Grundsteuer vor, und das in einem Maße, "dass es den richtig großen Spekulanten ordentlich den Appetit verdirbt, auch nur zu meinen, sie hätten etwas davon, wenn sie zusätzliche Flächen erwerben", so Roeltgen.

Energiewende

Im Dezember soll die Regierung ihren Maßnahmenkatalog zum Klima- und Energieplan vorlegen. Der OGBL fordert diesbezüglich klar definierte sektorielle Ziele und die entsprechenden Maßnahmen samt Finanzierungsmodell. Weiter ist der Gewerkschaft wichtig, dass keine neuen sozialen Brüche entstehen. Deshalb müssten der Impakt jeder Maßnahme berechnet und soziale Kompensationsmaßnahmen definiert werden. Als Beispiel nannte Roeltgen die CO2-Steuer. Damit die unteren Einkommensschichten nicht bestraft werden, schlägt der OGBL vor, eine Erhöhung der CO2-Steuer durch einen Steuerkredit zu kompensieren.



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