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OGBL kritisiert Ceta: Roeltgen: "Das trojanische Pferd für TTIP"
Politik 27.09.2016 Aus unserem online-Archiv

OGBL kritisiert Ceta: Roeltgen: "Das trojanische Pferd für TTIP"

OGBL-Präsident André Roeltgen hegt die Befürchtung, dass das Freihandelsabkommen Ceta zu sozialen Verwerfungen führt.

OGBL kritisiert Ceta: Roeltgen: "Das trojanische Pferd für TTIP"

OGBL-Präsident André Roeltgen hegt die Befürchtung, dass das Freihandelsabkommen Ceta zu sozialen Verwerfungen führt.
Foto: Pierre Matgé
Politik 27.09.2016 Aus unserem online-Archiv

OGBL kritisiert Ceta: Roeltgen: "Das trojanische Pferd für TTIP"

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Die OGBL wehrt sich gegen die Verabschiedung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta, das in der jetzigen Form "nicht akzeptabel" sei.

(stb) - OGBL-Präsident André Roeltgen hat am Dienstag die "Rentrée sociale" genutzt, um gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta zu wettern, das im Oktober von den EU-Handelsministern unterzeichnet werden soll.

Ceta führe zu einer weiteren Vertiefung der Marktliberalisierung, die bereits verantwortlich für die Finanz- und Wirtschaftskrise sei und zu schweren sozialen Verwerfungen geführt habe. Es handele sich lediglich um "ein Projekt im Interesse von multinationalen Konzernen", meint Roeltgen. Arbeitnehmerrechte würden nur eine untergeordnete Rolle spielen.

Generell zweifelt die Gewerkschaft die in Aussicht gestellten Wachstumsprognosen an, die das Freihandelsabkommen generieren soll. Auch die von Außenminister Jean Asselborn in Aussicht gestellten Zusatzprotokolle können die OGBL nicht besänftigen.

Roeltgen: "Ceta ist das trojanische Pferd für TTIP"

Denn diese "kosmetischen Veränderungen" würden nichts Grundlegendes verändern. So bedrohe das Freihandelsabkommen auch weiterhin den öffentlichen Dienstleistungssektor. Mögliche Privatisierungen in diesem Bereich lehnt die Gewerkschaft grundsätzlich ab.

Außerdem bemängelt die OGBL, dass die nationalen Parlamente "keine ernstzunehmende Rolle" bei den Verhandlungen und der Ratifizierung spielen. Das Vertragswerk dürfe erst dann verabschiedet werden, wenn "alle Probleme gelöst sind", so Roeltgen. Ceta sei in der aktuellen Form "nicht akzeptabel".

"Ceta ist das trojanische Pferd für TTIP", so die Befürchtung von Roeltgen und diene als Türöffner für TTIP. Am 8. Oktober findet auf der "Place de la gare" in Luxemburg-Stadt eine Protestkundgebung gegen Ceta und TTIP statt. Los geht's morgens um 10.00 Uhr. Anschließend bewegt sich der Protestzug in Richtung "Place Clairefontaine".

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