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OGBL-Kongress: Neue Präsidentin und viele Forderungen
Politik 5 Min. 07.12.2019 Aus unserem online-Archiv

OGBL-Kongress: Neue Präsidentin und viele Forderungen

Rund 500 Delegierte hatten sich im Hémicycle in Kirchberg eingefunden.

OGBL-Kongress: Neue Präsidentin und viele Forderungen

Rund 500 Delegierte hatten sich im Hémicycle in Kirchberg eingefunden.
Foto: Lex Kleren
Politik 5 Min. 07.12.2019 Aus unserem online-Archiv

OGBL-Kongress: Neue Präsidentin und viele Forderungen

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Am Freitag und Samstag hat der OGBL seinen achten Kongress abgehalten. Dieser war geprägt durch die Neubesetzung der Spitze mit Nora Back, weiterhin wurde die Behebung sozialer Misstände verlangt.

Von Freitag bis Samstag gab es auf dem achten OGBL-Kongress nicht nur viele Forderungen die Sozialpolitik betreffend, sondern auch eine wichtige interne Weichenstellung für die Zukunft. Nora Back wurde am Freitagabend mit 114 Stimmen, die 97,5 Prozent entsprechen, vom Nationalkomitee der größten luxemburgischen Gewerkschaft zu deren Präsidentin gewählt. Der 6. Dezember 2019 ist somit ein historischer Tag, ist Back doch damit die erste Frau an der Spitze des OGBL. 

Bereits am Freitagmorgen war der nach fünf Jahren aus dem Präsidentenamt scheidende André Roeltgen mit stehenden Ovationen verabschiedet worden. Zuvor hatte er in seiner Rede auf die Leistungen des OGBL in der Vergangenheit hingewiesen. Bei der Gewerkschaft habe es sich immer um eine treibende Kraft des sozialen Fortschritts gehandelt. Ab dem Beginn der Bankenkrise 2008 habe in Europa und Luxemburg eine Austeritätspolitik geherrscht, die man stets bekämpft habe. So habe beispielsweise die Opposition gegen das Sparpaket der Regierung im Jahr 2014 dazu geführt, dass dieses stark abgefedert wurde.  

Der neue luxemburgische EU-Kommissar Nicolas Schmit (LSAP) plädierte für eine neue soziale Marktwirtschaft, in der der Mensch wieder im Mittelpunkt stehen müsse. Dabei spiele die Lohnpolitik eine zentrale Rolle. Hier müsse Europa volle Verantwortung übernehmen und ein europäischer Mindestlohn, welcher der jeweiligen wirtschaftlichen Situation in den EU-Mitgliedsstaaten Rechnung trage, eingeführt werden. Auch dürften Digitalisierung, Robotisierung sowie die ökologische Transition nicht auf Kosten der Schwachen gehen, da Zukunftsängste einen Nährboden für Populismus darstellten. 

Klimagerechtigkeit auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit

Am Samstagmorgen war es dann an Nora Back, ihre Grundsatzrede zu halten. Da der internationale Kontext maßgeblichen Einfluss auf Luxemburg hat, kritisierte sie den aus ihrer Sicht in Europa herrschenden wirtschaftlichen Liberalismus, der nur auf Profiten basiere und zu einer Umverteilung von unten nach oben führe. Die Regierungen der EU-Länder müssten ihre Politik wieder auf Werten wie Gleichheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit aufbauen. 

Die neue OGBL-Präsidentin ging auch auf den Klimawandel ein. Dessen Folgen habe Luxemburg im vergangenen Jahr gespürt, als Beispiele nannte sie den Temperaturrekord von 40,8 Grad in Steinsel am 27. Julie sowie den Tornado vom 10. August in Petingen. Klimagerechtigkeit sei auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, deswegen müsse der Umweltschutz künftig im Mittelpunkt der Arbeitswelt stehen. 


POL, Interview Nora Back, OGBL, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Nora Back: „Ich habe dieselbe Härte, wenn es darauf ankommt“
Am Freitagnachmittag entscheiden die OGBL-Delegierten über die neue OGBL-Spitze. "Ich bin stolz, habe aber auch viel Respekt", sagt Nora Back, die als erste Frau die Präsidentschaft übernehmen soll.

Damit dies gelingen könne, müsse sofort gehandelt werden, gleichzeitig aber auch Maßnahmen zur Absicherung von Arbeitsplätzen ergriffen werden. Zudem müssten die Kosten der Energiewende gerecht aufgeteilt werden, beispielsweise über die Steuerpolitik. Jeder müsse nach seinen Möglichkeiten und nicht darüber hinaus belastet werden. Außerdem müsse für jeden Bürger das Recht auf Zugang zur Energie bestehen, weshalb diese auch zukünftig in die öffentliche Hand gehöre. 

Ungleiche Verteilung des Baulandes angeprangert 

Zu den Schwerpunkten der politischen Arbeit gehöre schon immer der Kampf gegen Ungleichheiten. Es sei ein Skandal, dass in einem so reichen Land wie Luxemburg das Armutsrisiko bei 18 Prozent liege. 

Zu den Ungleichheiten gehöre es auch, dass Familien mit Kindern einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt sind. Dies sei aber kein Wunder, da das Kindergeld bereits seit 2006 nicht mehr an die Inflation angepasst wurde, was einem Wertverlust von 20 Prozent entspricht. An Familienministerin Corinne Cahen (DP) richtete Back deshalb den klaren Appell, sich endlich an die Vereinbarung zwischen Regierung und Gewerkschaften aus dem Jahr 2014 zu halten, indem eine regelmäßige Anpassung des Kindergelds festgehalten wurde. 

Beim Wohnraum gehe im Großherzogtum gar nichts mehr. Dies liege vor allem an der ungleichen Verteilung des Baulands. Von fast 3 000 Hektar befänden sich 65 Prozent in der Hand von Privatleuten. Der Wert dieses Landes bezifferte Back auf 13,5 Milliarden Euro. Ein Viertel davon verteile sich auf 159 Personen, was 21,4 Millionen Euro pro Kopf entspreche. 

Dan Kersch mit Warnung an die UEL

Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) suchte in seiner Rede den Schulterschluss zwischen der Gewerkschaft und den linken politischen Kräften. Er bemängelte, dass im Vorfeld des Kongresses oftmals Nora Backs Geschlecht und nicht ihre Kompetenzen im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gestanden habe. Sie verfüge unter anderem über eine gute Einschätzungsgabe, Vermittlungsgeschick und Handlungsbereitschaft und ihre Wahl zur Präsidentin sei eine gute Entscheidung. 

Kersch ging auch auf die Situation im Comité permanent pour le travail et l'emploi (CPTE) ein, wo Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Regierung unter anderem über das Arbeitsrecht verhandeln. „Ich weiß ganz genau, dass ich als Arbeitsminister nicht nur die Meinung des kleinen Arbeiterjungen aus Esch vertreten kann, sondern ich der Vertreter der gesamten Regierung bin“. Bei der Regierung handele es sich nicht um einen Schiedsrichter, sondern um einen Akteur. Man habe ein Regierungsprogramm verabschiedet und wolle dieses auch Umsetzen. 


IPO , ITv Andre Roeltgen und Nora Back , / Andre Roeltgen /  OGB-L Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
André Roeltgen kandidiert nicht mehr als OGBL-Präsident
Der OGBL-Präsident strebt keine zweite Amtszeit an. Das gab der 59-Jährige bekannt, nachdem das OGBL-Nationalkomitee sich mit der Analyse der Sozialwahlen befasst hatte.

Ohne sie direkt beim Namen zu nennen, richtete er eine klare Warnung an die Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), sich besser nicht aus den Dreierverhandlungen zurückzuziehen. „Es wäre nicht der erste Zug, der ohne wichtige Passagiere sicher in den Bahnhof einfährt, weil diese vergessen haben einzusteigen“. 

„Wir haben zehn Jahre Zeit um zu handeln“ 

Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) unterstrich, dass der Reichtum des Landes auch ein Verdienst der Grenzgänger sei und lobte als früherer EU-Abgeordneter ausdrücklich das europäische Engagement des OGBL. „Europa kann nur funktionieren, wenn das Soziale, der Mensch, im Mittelpunkt steht“. 

In Bezug auf das Klima machte Turmes klar, dass sofort gehandelt werden müsse. „Wir haben zehn Jahre, um zu handeln, sonst wird diese Welt keine schöne Welt“. Vor diesem Hintergrund ging er kurz auf den rezent veröffentlichten Klimaplan der Regierung ein. Die darin vorgesehene CO2-Bepreisung sei moderat und sozial. Wenn die Regierung den politischen Mut aufbringe, das dadurch eingenommene Geld an die finanziell schwächsten Gesellschaftsschichten zu verteilen, könne die Schere zwischen den Ärmsten und Reichsten etwas kleiner werden. 

Back entgegnete anschließend dass es nicht ausreiche, wenn Klimamaßnahmen sozial verträglich seien. Vielmehr müssten diese dazu beitragen, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Von einer CO2-Bepreisung seien zudem nicht nur die Ärmsten, sondern auch der Mittelstand betroffen.


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