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OGBL-Kongress in Kirchberg: Roeltgen setzt auf Kontinuität
André Roeltgen hielt  beim OGBL-Kongress am Samstagmorgen seine  erste Grundsatzrede als neuer Gewerkschaftspräsident.

OGBL-Kongress in Kirchberg: Roeltgen setzt auf Kontinuität

Dani Schumacher
André Roeltgen hielt beim OGBL-Kongress am Samstagmorgen seine erste Grundsatzrede als neuer Gewerkschaftspräsident.
Politik 2 Min. 06.12.2014

OGBL-Kongress in Kirchberg: Roeltgen setzt auf Kontinuität

Am zweiten Tag des OGBL-Kongresses hielt der neue Präsident André Roeltgen eine Grundsatzrede. Thema waren die Steuerreform, der Sozialdialog und das Abkommen der Gewerkschaften mit der Regierung.

(DS) – Wer neue Akzente erwartet hatte, der wurde enttäuscht. Der neue Gewerkschaftschef André Roeltgen griff am Samstag in seiner ersten Grundsatzrede den Faden seines Vorgängers Jean-Claude Reding auf und setzte bewusst auf Kontinuität.

Beim OGBL-Kongress in Kirchberg ging Roeltgen, der am Freitag mit 81 Prozent zum neuen OGBL-Vorsitzenden gewählt worden war, noch einmal auf das Abkommen ein, das die Gewerkschaften am 28. November mit der Regierung ausgehandelt hatten. Die Zufriedenheit des OGBL-Präsidenten über das Papier hielt sich in Grenzen. Es wäre mehr drin gewesen, erklärte André Roeltgen vor den Delegierten im „Hémicycle“: „Es ist kein Abkommen, das Euphorie auslöst.“ Gleichwohl habe man die schlimmsten Ungerechtigkeiten aus dem Zukunftspaket streichen können. Etwa die neue Steuer in Höhe von 0,5 Prozent. Dass bei der Berechnung nun ein Freibetrag in Höhe des Mindestlohns gilt, und dass die Steuer zeitlich begrenzt wurde, sei das Verdienst der Gewerkschaften. Wichtig ist Roeltgen  aber auch, dass die Maßnahme nun doch als Steuer gelten soll und nicht als Beitrag außerhalb des normalen Steuersystems.

Die Steuerreform als Gradmesser

Dass die Regierung die Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der für 2017 geplanten Steuerreform einbinden will, stellt in den Augen des OGBL-Vorsitzenden ebenfalls ein Fortschritt dar. Beim OGBL setzt man nämlich große Hoffnungen auf diese Reform: „Die Steuerreform wird der absolute Gradmesser werden, ob der Sozialdialog mit der Regierung in den nächsten Jahren klappt oder nicht“, so André Roeltgen mit Nachdruck. Die aktuelle Steuergesetzgebung empfindet der OGBL nämlich als grundlegend ungerecht.

Wie seine Vorgänger Castegnaro und Reding will auch Roeltgen auf keinen Fall einen Abbau der Sozialleistungen akzeptieren. „Unabhängig von den Parteien, die die Regierung stellen, der OGBL wird sich gegen jegliche Politik zur Wehr setzen, die gegen den Sozialstaat gerichtet ist.“ Bei der Pflegeversicherung werde man z.B. keine Reform akzeptieren, die zu einer Verschlechterung der Leistungen führe.

Das Tripple A der Lohnpolitik

Wichtig ist der Gewerkschaft auch nach wie vor der Index. Dass sich die Regierung für eine Beibehaltung des klassischen Index-Systems ausgesprochen hat, findet deshalb den Beifall des OGBL. Zusammen mit den Kollektivverträgen und dem Mindestlohn sei der Index das „Tripple A der Lohnpolitik.“

Fragen oder Wortmeldungen gab es nach der gut 90-minütigen Rede des frisch gewählten OGBL-Präsidenten keine. Bereits am ersten Kongresstag war das Abkommen mit der Regierung von den Delegierten einstimmig angenommen worden.


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