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OGBL: "Keine klassische Tripartite"
Politik 3 Min. 07.07.2020

OGBL: "Keine klassische Tripartite"

"Gut, dass die Tripartite war, aber das reicht nicht" - so Nora Backs Fazit.

OGBL: "Keine klassische Tripartite"

"Gut, dass die Tripartite war, aber das reicht nicht" - so Nora Backs Fazit.
Foto: Chris Karaba
Politik 3 Min. 07.07.2020

OGBL: "Keine klassische Tripartite"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Nach dem ersten OGBL-Nationalkomitee in Corona-Zeiten zieht Präsidentin Nora Back Bilanz der Tripartite. Und fordert mehr Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft.

Das erste Treffen des OGBL-Nationalkomitees seit Corona-Zeiten stand ganz im Zeichen der Krise und der Tripartite, die am vergangenen Freitag stattfand. Endlich stattfand - das betonte  OGBL-Präsidentin Nora Back am Dienstag im Anschluss und bedauerte, dass der Sozialdialog lange nicht so lief, wie man sich das gewünscht hätte. 


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Es habe punktuelle Dreiergespräche und Bipartiten gegeben, aber erst als die drei Gewerkschaften gemeinsam Druck machten, gelang es, dass die Tripartite in großer Runde endlich zusammenkam. Zufrieden ist Back dennoch nicht. "Wir bedauern, dass eine Reihe wichtiger Themen, wenn man die Situation heute betrachtet, nicht angesprochen wurden."  

Wir bedauern, dass eine Reihe wichtiger Themen nicht angesprochen wurde.

 Nicht auf dem Buckel der Arbeitenden Schulden abtragen

Der OGBL habe anfangs den Kurs der Regierung unterstützt: Den Lockdown und das langsame wieder Öffnen. Auch die Hilfen für die Betriebe fanden die Zustimmung der Gewerkschaft, nicht zuletzt, weil sie Arbeitsplätze sichern. Back machte aber klar: "Wenn es darum geht, dafür zu bezahlen, dann darf das nicht auf dem Buckel der arbeitenden Menschen geschehen." 

Auch die Arbeitnehmer hätten in der Krise gelitten, Existenzängste gehabt und in der Kurzarbeit mit 80 Prozent des Gehalts über die Runden kommen müssen. "Deshalb müssen wir beim wirtschaftlichen Aufschwung zusehen, dass keiner zu kurz kommt." Im Gegensatz zur Regierung ist der OGBL der Meinung, dass man durchaus mehr Staatsschulden machen könne als die 30 Prozent des BIP, die die Regierung maximal vorsieht.  

Stärkung der Kaufkraft nicht vergessen

Die Arbeitslosigkeit, das Schließen von Betrieben, sei eindeutig ein großes Problem. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Binnenmarkt eine wesentliche Rolle beim Aufschwung spiele: "Wir dürfen die Stärkung der Kaufkraft nicht vergessen, auch dadurch wird Arbeitslosigkeit verhindert."


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 In Senningen habe der OGBL deswegen bei der Tripartite angemahnt, auf keinen Fall in Austerität zu verfallen, sondern Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft zu ergreifen. Wie die direkte Erhöhung des Kindergeldes, die jetzt gebraucht werde und nicht erst zum Ende der Legislatur. Wie mehr Steuergerechtigkeit und weniger Ungleichheiten. Wie Maßnahmen gegen die Wohnpreisexplosion.

Regierung wollte nur über Arbeitslosigkeit sprechen 

Man hätte auch gerne über Investitionen, wie in Bildung, Forschung und öffentlichen Transport gesprochen, denn auch das sei ein Weg aus der Krise. Und darüber, dass die Kosten für den Spezial-Urlaub aus familiären Gründen und die Beiträge zur Mutualität der Arbeitgeber nicht aus der CNS-Kasse, sondern vom Staatsbudget kommen müssen. 

"Das wollte die Regierung nicht. Das waren nicht ihre Prioritäten, sondern nur die Arbeitslosigkeit", klagte Back. Kaufkraft, Wohnen, Sozialversicherung - alles hänge aber zusammen und alles sei wichtig gegen die Arbeitslosigkeit. "Es war keine Tripartite im klassischen Sinn", so Backs Schlussfolgerung.  "Es war gut, dass sie war, aber es reicht nicht."

Noch wahrt man den sozialen Frieden

Derzeit wolle man noch guten Willen zeigen, den sozialen Frieden wahren und nach Außen zeigen, dass man konstruktiv Lösungen suche. "Es gab ja auch Beschlüsse, die nicht negativ sind", betonte Back im Hinblick auf die anstehenden arbeitsrechtlichen Diskussionen. 

Wir sind noch geduldig, aber der Geduldsfaden ist dabei zu reißen.


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Die UEL sei zudem nicht auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften gegangen und habe positive Lösungsansätze. Es sei nicht deren Schuld, dass es so läuft, wie es läuft. "Wir sind noch geduldig, aber der Geduldsfaden ist dabei zu reißen." 

Befristete Arbeitsverträge steigen

Sorgen bereitet der Gewerkschaft derweil, dass laut Adem 35 Prozent der neuen Arbeitsverträge befristete Verträge seien oder Leiharbeitsverträge. "Das hat dann schon schockiert", sagte Back, die auch auf die hohe Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen verweist, die innerhalb von einem Jahr um 59 Prozent gestiegen sei. 

Im Kernbusiness der Gewerkschaft, so war zu erfahren, verhandele und streite man derzeit mit den Firmen Luxguard, SES, Luxair, TICE sowie an der Seite zweier Polizeigewerkschaften, wo es berechtigte Karriereforderungen der Beamten mit Sekundarschulabschluss gebe, die noch immer nach einer 11ème vergütet würden. 

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