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OGBL ist auf Krawall gebürstet
Politik 4 Min. 27.03.2018 Aus unserem online-Archiv

OGBL ist auf Krawall gebürstet

Überwachungskameras am Arbeitsplatz: Hier wartet der OGBL noch auf eine adäquate Antwort und droht Aktionen an.

OGBL ist auf Krawall gebürstet

Überwachungskameras am Arbeitsplatz: Hier wartet der OGBL noch auf eine adäquate Antwort und droht Aktionen an.
Foto: Gerry Huberty
Politik 4 Min. 27.03.2018 Aus unserem online-Archiv

OGBL ist auf Krawall gebürstet

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Dienstag kam der OGBL-Nationalvorstand zusammen. Verschiedene Gesetze müssten vor den Wahlen noch verabschiedet werden, fordert die Gewerkschaft mit Nachdruck.

Jetzt aber dalli - so könnte man die Stimmung beim OGBL beschreiben, wenn es um verschiedene lang versprochene Gesetze geht. Zu den rein luxemburgischen Themen, die der Nationalvorstand diskutierte, gehörte denn auch die Anpassung der Familienleistungen, die bekanntlich 2006 vom Index losgekoppelt wurden.

Im November 2014 habe die Regierung beim Abkommen mit den Gewerkschaften unterschrieben, dass sie wieder regelmäßig erhöht werden sollen. „Das ist das einzige und das wichtigste Abkommen mit der Regierung in dieser Legislaturperiode."

Das Gesetz zur regelmäßigen Anpassung an die Entwicklung des medianen Lohns fehle aber noch immer und die Uhr bis zu den Wahlen ticke. „Wir haben mit der CGFP zusammen einen Brief an den Premierminister geschrieben und ihn darauf hingewiesen, dass er einen Wortbruch begehe“, sagte OGBL-Präsident André Roeltgen im Anschluss an die Sitzung.


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Ein weiteres Projekt, das noch anstehe und in ganz, ganz kurzer Zeit abgehandelt gehöre, sei das Gesetz zu den Zeitsparkonten. „Seit Herbst warten wir auf einen Gesetzestext des Arbeitsministers. Im öffentlichen Dienst ist das Gesetz unterwegs, für den Privatsektor liegt nichts vor."

Hier pocht der OGBL auf drei Prinzipien: Sie dürfen nur über Verhandlungen der Sozialpartner im Rahmen von Kollektivverträgen oder über Gesetz eingeführt werden; es müsse das Prinzip „Zeit ist Zeit“ gelten, sprich eine Stunde geleisteter Arbeit müsse auch mit einer Stunde Freizeit abgegolten werden; was angespart werde, müsse auch über eine Mutualität oder Versicherung abgesichert sein. 

Sozialkonflikt beim Gesetz zu den Betriebspraktika

Aktionen kündigte der OGBL-Präsident zum Datenschutzgesetz an, das bislang noch „inakzeptabel“ sei. „Bei der Frage, was überhaupt in den Betrieben überwacht werden darf, sind wir uns noch nicht einig. Wir warten bis heute auf eine adäquate Antwort. Es besteht akuter Handlungsbedarf - wir wollen keinen Überwachungsstaat in den Betrieben."

Auf einen Sozialkonflikt läuft es auch hinaus, wenn der Arbeitsminister das Projekt für die Praktika in den Betrieben so durchzieht, wie er es mit den Studentenvertretern unter Ausschluss der Gewerkschaften ausgehandelt hat. „Das Gesetz muss nachgebessert werden, was die Bestimmungen zu der Dauer, der Bezahlung, den Sozialbeiträgen, dem pädagogischen Konzept über die Inhalte und die Kontrolle anbelangt“, forderte Roeltgen.    

Noch in dieser Legislaturperiode müsse der allgemeine Tiers-payant für Arztrechnungen eingeführt werden. Es fehle auch noch das 2014 versprochene Gesetz zur Einführung des Rechts auf Teilrente bei Teilzeitarbeit.

Gelöst werden müssten auch noch die Probleme bei der Reklassierung und der 52-Wochenregelung. Streikvorbereitungen laufen derweil bei den Kollektivvertragsverhandlungen im Sektor Liftbau.     

„Goldene Regeln“ für Europa gefordert

Die Nationalvorstandssitzung stand aber auch im Zeichen des Treffens der Sozialpartner mit der Regierung am Mittwoch zum Europäischen Semester. Es erfordert bekanntlich, dass man die beiden Berichte der EU-Kommission diskutiert und bis Ende April politische Antworten auf alle Bereiche - von Energie, über Soziales bis zur Wirtschaft - gefunden werden.

Mit Genugtuung nahm Roeltgen zur Kenntnis, dass die EU-Kommission angesichts des positiven Wirtschaftswachstums  anregt, dass in den EU-Staaten nun auch die Binnennachfrage über Lohnsteigerungen gestärkt werden soll. „Das ist eine Bestätigung im Nachhinein von dem, was wir und die europäischen Gewerkschaften seit Jahren fordern: Dass die Investitionen hoch gehalten werden müssen und der Konsum der privaten Haushalte gestärkt werden muss“, sagte er.

Er forderte hier die Einführung einer „goldenen Regel“ für alle EU-Staaten: Die Reallöhne sollen strikt an die Produktivität und die Inflation gekoppelt werden. Und es müssten europaweit gesetzliche Mindestlöhne eingeführt werden. „Handelsüberschüsse sind nicht Ausdruck von zu vielen Exporten, sondern dass die Investitionen und die Löhne zu gering sind." Auch Luxemburg habe seit drei Jahren einen Nachholbedarf bei den Reallöhnen.  

Lohnentwicklung in Luxemburg ist „skandalös“

„Zwischen 2009 und 2014 liegt eine Differenz von minus 2.000 Euro bei einem Haushalt mit zwei Mindestlohnverdienern und zwei Kindern. Wir können allerdings nicht rechnen, was die Chèques-service den Haushalten bringen. Aber auch die EU-Kommission stellt fest, dass die sozialen Transferleistungen von 14 auf zehn Prozent gesunken sind."

Gleichzeitig stiegen die sozialen Ungleichheiten zwischen denen, die viel haben und denen, die wenig haben. „Das ist skandalös für ein Land mit wirtschaftlichen Spitzenwerten.“ Die Regierung habe hier versagt, sie hätte den Mindestlohn anheben müssen. Dabei habe Premierminister Xavier Bettel im November in Göteborg das Grundsatzpapier zur europäischen Säule der sozialen Rechte unterschrieben. Ein Punkt sei, dass der Mindestlohn das abdecken müsse, "was man zum Leben braucht."

Dass das Niveau der Investitionen in Europa niedriger liegt als vor der Krise bezeichnete Roeltgen als „ein Riesenproblem“. Bei den Investitionen in die Zukunft hinke Europa hinterher. Es fehlen massiv Infrastrukturen, angefangen bei Straßen und Schienen über Schulen, Soziales und Energie. Die zweite „goldene Regel“ für Europa sollte also sein, die Investitionen aus den Schulden herauszurechnen.

Was Luxemburg anbelange, so lägen die öffentlichen Finanzen über dem anvisierten Plus von 0,5 Prozent. „Unsere Schulden machen etwas über 20 Prozent unseres BIP aus, die Habenseite beläuft sich auf 50 Prozent des BIP.“ Der „Zukunftspak" sei überflüssig gewesen und die Betriebssteuern dürften nicht noch weiter sinken.

Unter „Divers“ fiel dann noch der Beschluss des Nationalvorstands, dass das Syndikat des OGBL für Banken und Versicherungen in Anbetracht der Diversifizierung des Sektors in „Syndikat des Finanzsektors“ umbenannt wird.


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