OGBL gegen Impfpflicht nach Alter und Sektor

Annette WELSCH

Der Nationalvorstand tagt und beklagt den politischen Stillstand bei vielen Arbeits- und Sozialproblemen.

Auch der OGBL hat seit dem ersten Treffen des Nationalvorstandes in diesem Jahr eine Haltung zur Impfpflicht: „Wir verschließen uns einer Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht nicht, wehren uns aber gegen jegliche unterschiedliche Behandlung, ob nach dem Alter oder je nach Sektor“, sagte OGBL-Präsidentin Nora Back im Anschluss am Dienstag. 

---

Teilweise Impfpflicht birgt Potenzial zur Diskriminierung

Die meisten Gutachten zur Konsultierungsdebatte sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.

---

Sie machte deutliche, dass es für den OGBL keine Alternative zum Impfen gibt. „Wir sind absolut für das Impfen und wollen auch, dass die Impfquote steigt“, betonte Back. Im Gegensatz zum LCGB, der sich ganz der Haltung der Experten-Gruppe anschloss und sich für eine Impfpflicht ab 50 und im Gesundheits- und Pflegesektor aussprach, will sich der OGBL aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht festlegen.

„Wir sind keine Virologen, können die Details der jetzigen Situation mit der Omikron-Variante nicht abschätzen und die Regierung hat auch noch nichts vorgelegt. Aber wir sind gegen eine zusätzliche Spaltung der Gesellschaft.“ So dürfe das  Alter kein Kriterium für die Impfpflicht sein, das sei diskriminierend, meint der OGBL.

Arbeitende Bevölkerung nicht spalten

Man dürfe auch die arbeitende Bevölkerung nicht aufteilen in die einen und die anderen. „Das lassen wir nirgends zu und können es hier auch nicht akzeptieren, dass gerade die Pflegepersonen, die immer unsere Helden waren, nun die Ersten sein sollen, bei denen Pflichten und Sanktionen anfallen.“ 

Sollte es eine Impfpflicht geben, müsse der Zugang zur Kranken- und Pflegeversicherung gewährleistet bleiben und die Sanktionen dürften sich auch nicht in der Arbeitswelt auswirken. „Der Arbeitgeber darf nicht tranchieren müssen.“ Generell müsste überall auf der Welt der Zugang zu Impfstoffen garantiert werden. „Die Patente müssen aufgehoben werden, damit billiger und auch überall produziert werden kann.“

Wie sich die Einführung der 3G-Regel vor zwei Wochen in der Arbeitswelt ausgewirkt hat, sei noch schwer abzusehen. Erste Zahlen zu einer möglichen, von den Arbeitgebern befürchteten Welle an Krankenscheinen erhalte man am Donnerstag. 

Ansonsten sei es auch wegen der langen Vorlaufzeit eher ruhig geblieben. „Wir waren und sind dagegen, dass die Testkosten zulasten der Arbeitnehmer gehen“, machte Back deutlich. „Die 3G-Regel gilt bis Ende Februar,  sollte aber nicht verlängert werden, wenn die Situation der Pandemie so bleibt wie jetzt.“

„Viele Probleme wurden auf Eis gelegt“

Generell erinnerte Back daran, dass viele Probleme „auf Eis gelegt“ wurden und endlich angegangen werden müssen. „Wir brauchen Fortschritte. Die Wohnungskrise wütet weiter und es passiert nicht viel, wir haben beim Arbeitsrecht schon vor der Pandemie gesagt, dass viel geschehen muss: Reformen zu den Sozialplänen, zum Konkurs, zum maintien en travail oder  zum Kollektivvertragsrecht.“   

---

Gewerkschaften bezeichnen Tripartite als "Nullnummer"

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren OGBL, LCGB sowie CGFP die Regierung scharf.

---

Es müsste auch über die Qualität der Arbeit gesprochen werden: „Der Quality of work-Index sinkt beständig. Arbeit darf aber nicht krank machen, das Wohlbefinden muss einen höheren Stellenwert bekommen.“ Drei Probleme macht der OGBL bei der Kaufkraft aus, sie leide wegen der Wohnungspreise, wegen der Kurzarbeit in der Pandemie und wegen der Energiepreise. „Wir sehen großen Handlungsbedarf und wollen  Forderungen im Sinn eines Entlastungspakets stellen“, sagte Back. 

Spezifische Hilfen für sozial Schwache

So müsse die Verdoppelung der Teuerungszulage für das Jahr 2021 in diesem Jahr wiederholt werden, die Energiepreise mitsamt der Co2-Steuer müssen sozial kompensiert werden und es müsse spezifische Hilfen für sozial Schwache geben. „Die Deckelung der Energiepreise, wie in Spanien darf kein Tabu sein. Die Energiewende darf nicht zulasten der Schwachen gehen.“

Kritik gab es am Gesetzesprojekt zum Mobbing. Das müsse in vielen Punkten nachgebessert werden, forderte Frédéric Krier, sonst werde sich in der Praxis nicht viel verbessern. 

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.

Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Pandemiebekämpfung

Teilweise Impfpflicht birgt Potenzial zur Diskriminierung

Die meisten Gutachten zur Konsultierungsdebatte sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.

Koalitionsarbeit

Das Impfpflicht-Debakel der Regierung

Die Obligation, sich impfen zu lassen für über 50-Jährige und im Pflegesektor, ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Eine Analyse.

Corona-Maßnahmen

Unternehmen bereit für Covid-Check

Ab Samstag gilt am Arbeitsplatz verpflichtend die 3G-Regel. Trotz einiger Konflikte geben sich die Betriebe bisher überwiegend gelassen.

"The Great Resignation"

Warum viele Menschen gerade ihren Job wechseln

Rollt die Kündigungswelle jetzt auch auf Luxemburg zu?

Sozialdialog in Scherben

Gewerkschaften bezeichnen Tripartite als "Nullnummer"

In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren OGBL, LCGB sowie CGFP die Regierung scharf.

Krisen-Tripartite

"Ein Austausch, mehr nicht ..."

Die Regierung, die Gewerkschaften und das Patronat haben am Montag beschlossen, das Kurzarbeitergeld und die Betriebshilfen zu verlängern.

Sozialpolitik

„Wichtige Themen kommen zu kurz“, findet der OGBL

OGBL-Präsidentin Nora Back verteidigt den CovidCheck und erwartet sich von der Tripartite Lösungen auch zu Kaufkraft und Wohnungskrise.

3G-Konzept

Beschäftigte klagen gegen Covid-Check am Arbeitsplatz

Die Gewerkschaften CGFP, LCGB und OGBL leiten rechtliche Schritte aufgrund der neuen Corona-Maßnahmen ein.

Energiearmut in Luxemburg

CSV: "Beim Energiepreis hat die Regierung kläglich versagt"

Wenn die Debatte zur Energiearmut eines verdeutlichte, dann, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit zwei Seiten einer Medaille sind.