OGBL: "Funktionierendes System nicht zerschlagen"

(BB) - Sozialminister Romain Schneider hatte die Gewerkschaften und die Vertreter der Dienstleister um ihre Meinung gefragt. Vorgesehen ist, die im Jahr 1999 geschaffene Pflegeversicherung zu reformieren und Fallpauschalen einzuführen. Der OGBL lehnt ein System mit Pauschalen allerdings ab.

"Die jetzige Pflegeversicherung mit individuellen und sehr persönlichen Leistungen ist gut. Wir sollten ein funktionierendes System nicht zerschlagen, und schon gar nicht aus rein ökonomischen Gründen", sagt OGBL-Vertreter Carlos Pereira.

Der Gewerkschafter spricht sich für punktuelle Änderungen und Verbesserungen aus. Zum Beispiel bei behinderten Menschen, damit sie Nachtwachen beziehen und in ihrer vertrauten Wohnung bleiben können. Für ältere Menschen sollten die Leistungen weniger eng getaktet sein, so dass ein Pfleger die Autonomie des Beziehers zusätzlich fördern kann.

Eine umfassende Reform, in der Pflegebedürftige künftig in 15 Fallkategorien unterteilt werden, sei ein falscher Ansatz, so der OGBL. Das führe weder zu mehr Qualität, noch zu besseren Kontrollen.

13.817 Bezieher und einzelne Bedürfnisse

Carlos Pereira verteidigt eine Vorgehensweise, die auf die einzelnen Bedürfnisse zugeschnitten ist. "13.817 Personen haben im Jahr 2014 die Hilfeleistungen der Pflegeversicherung in Anspruch genommen. Das bedeutet, dass es 13.817 einzelne Pflegepläne für ihre Bedürfnisse gibt. Mit Pauschalen wären es noch lediglich 15 Fälle auf Basis von Durchschnittswerten. Hier würde der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt stehen, sondern der wirtschaftliche Faktor", bemängelt der OGBL-Vertreter. Für die Gewerkschaft steht fest: Wenn die Qualität erhalten bleiben soll, darf es nicht zu allgemeinen Fallpauschalen kommen.

Der OGBL bezweifelt auch, dass der Finanzbedarf der Pflegeversicherung akut ist. Der Anteil an Pflegebedürftigen könnte in den kommenden Jahren weniger stark ansteigen als bisher, so Carlos Pereira mit Verweis auf neue Prognosen. Die Pflegeversicherung würde demnach viel später - und nicht schon im Jahr 2018 -  an ihre finanziellen Grenzen stoßen. Sollte es also zu Reformen kommen, müssten diese nicht so streng ausfallen, verteidigt der OGBL die punktuellen Anpassungen.

"Falls später zusätzliche Mittel nötig sein sollten, dann müsste der Staat wiederum mehr beisteuern", so Carlos Pereira. Generell bevorzugt es die Gewerkschaft, die Einnahmen der Pflegeversicherung zu erhöhen, statt Leistungen zu kürzen.

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