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OGBL fordert: Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen
Politik 3 Min. 06.07.2021
Gewerkschaften

OGBL fordert: Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise müssen mit den richtigen Mitteln bekämpft werden: Investitionen und mehr Kaufkraft.
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OGBL fordert: Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen

Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise müssen mit den richtigen Mitteln bekämpft werden: Investitionen und mehr Kaufkraft.
Foto: Getty Images
Politik 3 Min. 06.07.2021
Gewerkschaften

OGBL fordert: Die richtigen Lehren aus der Krise ziehen

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Eine gerechtere Gesellschaft muss das Ziel nach der Pandemie sein. Reichensteuer, Erbschaftssteuer und nur keine Austerität, mahnt Nora Back.

Am Dienstag kam das OGBL-Nationalkomitee zusammen und befasste sich unter anderem mit der Zeit nach der Krise. „Was sind die Lektionen, die wir aus der Krise ziehen können? Das war das große Motto heute“, sagte die Gewerkschaftspräsidentin Nora Back im Anschluss. 

„Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen wie nach der Finanzkrise von 2008 und müssen aufpassen, dass nicht doch zur Austerität gegriffen wird, wenn die Milliardenhilfen wieder ausgeglichen werden müssen. Die harten Zeiten kommen noch.“


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Bislang sieht es für Luxemburg allerdings gut aus: Die Finanzsituation ist dank des eher gering eingebrochenen Wirtschaftswachstums besser als erwartet, die Maastricht-Kriterien für die Staatsverschuldung werden eingehalten, man bleibt unter 30 Prozent des BIP

EU-Kommission empfiehlt Investitionen

Die drei Empfehlungen für die Haushaltspolitik vonseiten der EU-Kommission, die diese Paradigmen anerkennt, kann der OGBL denn auch mit beiden Händen unterschreiben: Die wirtschaftlichen Aktivitäten weiter unterstützen und ein progressives Phasing-out aus den staatlichen Hilfen bei gleichzeitiger Stärkung der Kaufkraft bewerkstelligen, die Investitionen stärken und die soziale Absicherung, die in der Krise so wichtig war weiter aufrechterhalten. 

Wir werden keine Attacken auf das Gesundheits- und das Pensionssystem zulassen.

Nora Back

„Wir werden keine Attacken auf das Gesundheits- und das Pensionssystem zulassen. Die Fehler der Pensionsreform von 2012 unter dem Endruck der Finanzkrise müssen jetzt behoben werden“, forderte Back, die vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit umtreibt. „Wir hatten schon vor der Pandemie mega viele Ungleichheiten, eine Rückkehr dazu darf es nicht geben.“

Gerechteres Steuersystem wichtig

Sie lobte insofern den Internationalen Währungsfonds, der in einem Bericht im März dazu aufforderte, weltweit gegen Ungleichheiten vorzugehen: Die soziale Absicherung zu stärken und im Sinne einer besseren Umverteilung Reiche mehr zu besteuern. „Ein gerechteres Steuersystem war schon vor Covid notwendig, leider ist die Reform auf Eis gelegt“, bedauerte Back.


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Sie sprach sich für eine Indexierung der Steuertabelle, weitere Stufen und zusätzliche Tranchen aus und gegen eine weitere Absenkung der Betriebsbesteuerung, die von dieser Regierung schon zwei Mal begünstigt wurde. „Wir müssen auch über eine Erbschaftssteuer reden.“

Kritik an der Regierung kam dann bei den Themen Wohnen und Kindergeld. „Alle wollen eine Reform, warum passiert nichts bei der Grundsteuer?“, fragte Back. Die Vorstellung des OGBL sei klar: Eine progressive Steuer nach dem Motto wer viel hat, bezahlt auch immer mehr und eine Leerstandsteuer. 

Alle wollen eine Reform, warum passiert nichts bei der Grundsteuer?

Keine staatlichen Mietwohnungen, keine Mietbremse

Beim Pacte Logement 2.0 ärgerte sie sich, dass am Tag der Demonstration gegen die Maßnahme, dass nur 30 Prozent der Wohnungen zu moderaten Preisen angeboten werden müssen, angekündigt wurde, diesen Anteil auf 20 Prozent zu senken. „Diese  Wohnungen sollten in öffentlicher Hand bleiben, davon lesen wir aber nichts im Gesetzestext. Genauso wenig von einer Mietbremse, die wir aber dringend brauchen.“

Ärger verursacht auch das Kindergeld, das zwar nun wieder ab 1. Januar 2022 an den index gebunden werden, die in diesem Jahr wohl fällige Indextranche wird aber dann nicht enthalten sein. Und auch der Wertverlust von 7,5 Prozent seit 2014, als mit der Regierung ein Abkommen zur regelmäßigen Anpassung der Familienleistungen geschlossen wurde, ist nicht enthalten. „Es ist ein Hohn, was hier vorgeschlagen wird“, war denn auch das Fazit. 


Seit 2006 setzt die Regierung  eher auf Sachleistungen, wie kostenlose Betreuung und Schulbücher, vor allem der Elternurlaub wird ausgebaut.
Gewerkschaften kritisieren Kindergeldreform
In der Familienpolitik wird zunehmend statt Geld- auf Sachleistungen gesetzt.

Auch die neue Regelung des Kindergeldes, die das Familienministerium aufgrund des Urteils des EuGH zur Diskriminierung von Pendlern vorschlägt, lehnt der OGBL ab. „Das Grenzgänger-feindliche Gesetz muss zurückgezogen werden. Es birgt weitere Diskriminierungen, die weitere Prozesse nach sich ziehen werden. Dabei haben wir gerade in der Pandemie gesehen, wie sehr wir auf Arbeitskräfte aus der Großregion angewiesen sind.“ 

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Ansonsten schleppt der Sozialdialog und Tripartite-Gespräche finden nur punktuell im Rahmen von Arbeitsgruppen statt. Dabei liegen wichtige Reformen und Gesetze an, wie zur Aus- und Weiterbildung, zur beruflichen Reklassierung, zu den Ladenöffnungszeiten, zum Mobbing, zum Konkurs und zur Plattformarbeit. „Der Sozialdialog hängt fest, es läuft nichts und wir werden zu wesentlichen Punkten auch nicht gefragt“, stellte Back nüchtern fest.

Sorgen bereitet der Gewerkschaft auch die Situation von Liberty Steel. „Eine Verstaatlichung ist die einzige Lösung“, erklärte die Präsidentin, die sich auch wenig erfreut darüber zeigte, dass drei Forschungszentren von der Regierung mitgeteilt bekamen, dass ihre Dotationen für die nächsten zwei Jahre eingefroren seien. „Sie bekommen schon die nächste Indexanpassung nicht mehr, sodass ihre Mittel praktisch sinken werden. Dabei hat gerade die Krise doch gezeigt, wie wichtig die Forschung ist. Das ist inakzeptabel und wir werden uns hier wehren.“

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