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OGBL-Erneuerung: Nora Back Generalsekretärin
Politik 3 Min. 03.07.2018

OGBL-Erneuerung: Nora Back Generalsekretärin

Nora Back wird als Nachfolgerin von André Roeltgen an der Spitze des OGBL aufgebaut.

OGBL-Erneuerung: Nora Back Generalsekretärin

Nora Back wird als Nachfolgerin von André Roeltgen an der Spitze des OGBL aufgebaut.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 03.07.2018

OGBL-Erneuerung: Nora Back Generalsekretärin

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Am Dienstag bestätigte der OGBL-Nationalvorstand die Kandidatur von Nora Back zur Generalsekratärin mit 89 Prozent.

Der OGBL bereitet die Zukunft und einen Generationswechsel vor - und der ist weiblich. Der Posten des OGBL-Generalsekretärs muss nicht besetzt sein, kann es aber, sofern eine Kandidatur dafür vorliegt. Der letzte Generalsekretär des OGBL hieß André Roeltgen, die neue Generalsekretärin seit Dienstag Nora Back. Sie soll einmal die Nachfolge von OGBL-Präsident André Roeltgen antreten. Zunächst kandidieren aber beide in der Gruppe 5 bei den Sozialwahlen Anfang nächsten Jahres.

Roeltgen strebt im Herbst 2019 beim Nationalkongress ein zweites Fünf-Jahres-Mandat als OGBL-Präsident an. "Das heißt aber nicht, dass ich es notgedrungen auch fertig mache", sagte Roeltgen, der auch keinen Hehl daraus machte, dass sein zweites Mandat mit der Schaffung eines Generalsekretärspostens verbunden wurde. Nora Back ist Arbeitspsychologin und seit 2004 beim OGBL beschäftigt. Sie leitet derzeit als Zentralsekretärin das Syndikat Gesundheit und Sozialwesen, das auf nationaler Ebene als die wichtigste Arbeitnehmervertretung im Gesundheits-, Pflege- und Sozialsektor gilt.

Jede Arbeitszeitregelung muss mit den Gewerkschaften verhandelt werden

So viel zu den Interna, die am Dienstag vom OGBL-Nationalvorstand diskutiert wurden. Roeltgen ging ansonsten auf die Gesetzesprojekte ein, die sich auf dem Instanzenweg befinden, wie das Gesetz zu den Arbeitszeitkonten, das im Wesentlichen dem entspricht, was der OGBL gefordert hat. "Es wird hoffentlich noch in dieser Legislatur verabschiedet, denn es ist eine Fortsetzung vom PAN-Gesetz zur Arbeitsorganisation", sagte Roeltgen. Dort sei schon der Grundsatz gestärkt, dass jede Arbeitszeitflexibilität gewerkschaftlich geregelt werden soll und so soll es dem OGBL nach auch weitergehen, wenn es um künftig um Arbeitszeiten geht. 

Roeltgen ging hier direkt in Opposition zu dem, was DP-Präsidentin Corinne Cahen vergangene Woche vorstellte: Die DP macht sich für eine Jahresarbeitszeit stark, wobei der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber ausmacht, wie die gesetzlich geschuldete Arbeit zeitmäßig über ein Jahr verteilt abgeleistet wird. Unter Vorbehalt, weil er noch keinen Text dazu gesehen habe,  sagte Roeltgen deutlich: "Die Jahresarbeitszeit würde wohl auf den Widerstand des OGBL treffen. Die DP-Präsidentin will das Arbeitszeitgesetz verschlechtern, obwohl sie sich sonst für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark macht - das ist nicht zu verstehen."

OGBL will AMMD sehen, um Defizite der Nomenklatur zu diskutieren

Auch den DP-Vorschlag eines Elternurlaubs plus, bei dem zwar kein Gehalt bezogen wird, aber die Sozialbeiträge der Eltern vom Staat übernommen werden sollen, damit keine Lücken im Rentenalter entstehen, wenn die Beschäftigung reduziert wird, sieht der OGBL kritisch. "Die Unterstützung von jungen Familien ist gut und wichtig, aber es darf keine Diskriminierungen geben", warnte Roeltgen. "Bei so einem unbezahlten Urlaub muss auch an die Paare gedacht werden, die nur Mindestlohn beziehen. Sie können sich das nur leisten, wenn sie auch ein Einkommen haben."

Zur Einführung des generellen Tiers payant für Arztrechnungen wird der OGBL weiterhin stehen. Aber: "Wir wollen die AMMD treffen, um über die Defizite bei der Nomenklatur zu sprechen. Eine Dekonventionierung der Ärzte wäre die Demontage unseres solidarischen öffentlichen Gesundheitssystems." Ansonsten werfen die Sozialwahlen ihre Schatten voraus: Der OGBL-Präsident rieb sich stark am LCGB, der nichts im Pflegeversicherungsdossier erreicht hätte, beim Abkommen mit der Regierung und der Copas nicht mit am Tisch saß und dann im Nachhinein weitere Verbesserungen forderte. "Das ist sich die Sache einfach gemacht."  

Roeltgen nimmt Regierung in Schutz

Deutliche Worte kamen zur Einschätzung von LCGB-Präsident Patrick Dury, dass der Streik vor den Pflegeheimen eine inszenierte Show des Sozialministers war und der OGBL als Akteur mitgemacht habe. "Es gibt Grenzen", sagte Roeltgen, "Ich werde nie hingehen und eine andere Gewerkschaft beschimpfen, die einen Streik organisieren muss. Das ist tiefstes populistisches Niveau." Als  "starkes Stück" bezeichnete er auch die Aussage von Dury, dass der Sozialdialog noch nie so mit Füßen getreten worden wäre wie in den letzten fünf Jahren. "Der Sozialdialog hat sich verbessert im Vergleich zu vorher", befand der OGBL-Präsident und erinnerte an die Juncker-Zeiten, als die Tripartite instrumentalisiert wurde, um den Index zu manipulieren.


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