OGBL: Dunkle Wolken am Himmel des Arbeitsrechts

Annette WELSCH

Die Arbeitgeber haben vergangene Woche den Sozialdialog im Ständigen Beschäftigungsausschuss aufgekündigt. Der OGBL zeigt sich "schockiert".

"Die UEL will nicht mehr diskutieren, will kein Sozialpartner mehr sein", erklärte OGBL-Präsident André Roeltgen am Dienstag im Anschluss an die Sitzung des OGBL-Nationalkomitees. Dass die Arbeitgebervereinigung als Grund angab, dass sie in 40 Jahren immer nur der Verlierer im Comité Permanent du Travail et de l'Emploi (CPTE) gewesen sei, wertete er als "komplett daneben". 

Geradezu "lächerlich" sei der Vorwurf, dass die Reform des PAN-Gesetzes zur Arbeitszeitorganisation einseitig im Sinne der Arbeitbnehmer geregelt worden sei. "Es war ein Kompromiss für beide Seiten", sagte Roeltgen.   

"Wir stehen hinter dem CPTE und auch hinter dem Regierungsprogramm, das wichtige abeitsrechtliche Reformen vorsieht", sagte der OGBL-Präsident und forderte die Arbeitgeber auf, den "fatalen Schritt zu überdenken", sonst käme es zu Entwicklungen, die zu gewerkschaftlichen Aktionen führten. Ein Treffen mit den Kollegen der CGFP und des LCGB sei schon anberaumt, um zu bereden, wie man reagieren wird. 

Einiger Handlungsbedarf im Arbeitsrecht

Als Handlungsfelder zählte er unter anderem auf, dass unbefristete  Arbeitsverträge die Normalität bleiben und prekarisierte Verträge zurückgedrängt werden müssten, vor allem im Interesse der Jugend. Das Kollektivvertragsgesetz müsse reformiert werden und Umschulungen müssten im Hinblick auf die Digitalisierung früher erfolgen - das müsse auch in den Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung aufgenommen werden. 

Das Konkursrecht müsse im Sinne der Arbeitmnehmer verbessert werden. Das grundsätzliche Recht auf Teilzeitarbeit müsse für jeden Arbeitnehmer in einem Betrieb mit über 50 Mitarbeitern eingeführt werden. Und bei den Ladenöffnungszeiten müsse eine restriktive Regelung die Basis sein, was darüber hinausgeeht müsse mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Entweder im Rahmen von Kollektivverträgen oder von branchenübergreifenden Regelungen. 

Milliarden für den Klimaschutz mobilisieren

Roeltgen kündigte auch an, dass der OGBL bei der am Freitag anstehenden Klimademonstration "voll dabei" sei. Die Gewerkschaft steht hinter dem Pariser Klimaabkommen und fordert drastische Maßnahmen. "Wenn   2 000 Milliarden Euro von der EZB aufgebracht werden können, von denen 90 Prozent in der Finanzspekulation verschwinden und nur zehn Prozent in der Realwirtschaft ankommen, dann muss es auch möglich sein, Milliarden für den Klimaschutz zu mobilisieren". 

Wenn man die Brände, Dürren, Überschwemmungen und sonstigen Naturkatastrophen sehe, dann habe man keine Zeit mehr. "Wir schaffen das 1,5 Grad-Ziel nicht. Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist gestellt." Es müsse eine europäische Klimabank geschaffen weredn, die Null-Zins-Kredite vergibt, um Privatpersonen bei der Häusersanierung zu unterstützen, so Roeltgens Forderung. 

Kampagne im Wohnungsbau

"Wir werden eine Kampagne im Wohnungsbau machen, das ist ein Notstand in Luxemburg", kündigte Roeltgen an. Es müsse mehr gebaut werden, im Schnitt 2 891 Wohnungen in den vergangenen Jahren bei einem Bedarf von 6 000 bis 8 000 reiche nicht. Hinter dem Problem stecke Spekulation, denn auch wenn die Gemeinden und der Staat mehr bauen würden, so reiche es nicht, um die Preisspirale zu brechen. 

Das Eigentum an immer mehr Grundstücken und Häusern müsse mit einer progressiven Besteuerung belegt werden, "sonst bleibt für viele das Wohnungseigentum ein Traum". Der OGBL möchte auch eine Vermögenssteuer generell wieder in die Diskussion bringen. 

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Ansonsten wiederholte das OGBL-Nationalkomitee seine bereits bekannten Forderungen: Der 2014 versprochene Mechanismus, mit dem die Familienleistungen regelmäßig an den medianen Lohn angepasst werden sollen, Kollektivverträge für jeden, die Anhebung des Mindestlohns um weitere 9,1 Prozent, denn nur 0,9 Prozent seien bislang erfolgt und auch die Rentenanpassung von 1,7 Prozent  stehe noch aus. 

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