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OGBL: Cahen-Gesetz zu Servior "ein Skandal"
Politik 04.03.2021

OGBL: Cahen-Gesetz zu Servior "ein Skandal"

Alles was nicht die Pflege betrifft - Küche, Putzen, Logistik beispielsweise - könnte künftig outgesourct werden und dem SES-Kollektivvertrag entzogen werden.

OGBL: Cahen-Gesetz zu Servior "ein Skandal"

Alles was nicht die Pflege betrifft - Küche, Putzen, Logistik beispielsweise - könnte künftig outgesourct werden und dem SES-Kollektivvertrag entzogen werden.
Foto: Shutterstock
Politik 04.03.2021

OGBL: Cahen-Gesetz zu Servior "ein Skandal"

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Servior soll ermächtigt werden, private Gesellschaften zu gründen und Dientsleistungen auszulagern. Der OGBL wirft der Regierung weitere Privatisierungen öffentlicher Dienste vor.

Vehement wehrt sich der OGBL gegen ein Gesetzesprojekt, das Familienministerin Corinne Cahen (DP) „in aller Stille am 27. Januar deponierte“, wie Pitt Bach, Präsident des Syndikats Gesundheit und Sozialwesen sich ausdrückte: Die Einrichtung öffentlichen Rechts Servior soll  Dienstleistungen, wie Putzen, Küche, Logistik outsourcen und private Gesellschaften gründen können. 

„Dadurch wird der SES-Kollektivvertrag geschwächt und es kommt zu einer Verschlechterung bei den Arbeitsplätzen“, sagte Bach am Donnerstag. Er warnte vor „großen Gefahren und Risiken, die weit über Servior hinausgehen und den ganzen Gesundheits- und Pflegesektor, schlussendlich die ganze Gesellschaft  betreffen“. Der OGBL schätzt, dass 600 Arbeitsplätze betroffen sind, die künftig dann aus dem Kollektivvertrag herausfallen würden


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Es handele sich um einen weiteren inakzeptablen Versuch der Regierung, öffentliche Dienste zu privatisieren und einen Skandal. Das Gesetzesprojekt müsse zurückgezogen werden. “Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Alles, was nicht Pflege ist, soll dem Kollektivvertrag entzogen werden. Das hat Auswirkungen auf die Qualität", sagte Bach. Ein entsprechender Brief sei an Cahen verschickt worden.

Einstieg in Gesundheitssektor

Servior gehört zu den 20 größten Arbeitgebern des Landes und beschäftigt derzeit 2.150 Angestellte. 15 Alters- und Pflegeheime mit 1.673 Betten sowie ein Essen-auf-Rädern-Service, der in 30 Gemeinden in Luxemburg ausliefert, werden von der öffentlich-rechtlichen Einrichtung derzeit verwaltet. 

Cahen möchte nun die Aufgabengebiete erweitern und dementsprechend auch die Organisation um beigeordnete Direktoren ergänzen. Servior ist bereits punktuelle Synergien eingegangen: Für die Hospices Civiles de la Ville de Luxembourg (HCVL) wird seit 2013 die Informatik mit verwaltet, für das Centre Hospitalier Emile Mayrisch (CHEM) werden seit demselben Jahr drei Hauptgerichte pro Tag für die 70 Geriatrie-Betten in Düdelingen geliefert.

Nun sollen weitere Partnerschaften im Langzeitpflegebereich institutionalisiert werden, aber auch in den Krankenhaussektor eingestiegen werden. Durch den Übergang auf mehr ambulante Behandlungen – Stichwort Hospitalisierung zuhause, Telemedizin und intermediäre Pflege – sieht Servior neue Geschäftsmöglichkeiten


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Neben den Leistungen im Alten- und Pflegebereich nach dem ASFT-Gesetz sollen künftig auch administrative, technische, logistische und Restaurationsdienste für alle Personen im sozialen, Familien- und therapeutischem Bereich sowie nach dem Krankenhausgesetz angeboten werden können. 

Servior sollen deswegen auch die Gründung von Gesellschaften und Beteiligungen, sogar minoritäre, in anderen Gesellschaften gestattet werden. 

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