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OGBL begeht 1. Mai in Esch/Alzette
Politik 9 3 Min. 01.05.2021

OGBL begeht 1. Mai in Esch/Alzette

OGBL-Präsidentin Nora Back warf der Regierung vor, den Sozialdialog in der Corona-Krise vernachlässigt zu haben. Statt echten Gesprächen habe es nur „Alibiprozeduren“ gegeben.

OGBL begeht 1. Mai in Esch/Alzette

OGBL-Präsidentin Nora Back warf der Regierung vor, den Sozialdialog in der Corona-Krise vernachlässigt zu haben. Statt echten Gesprächen habe es nur „Alibiprozeduren“ gegeben.
Foto: Luc Deflorenne
Politik 9 3 Min. 01.05.2021

OGBL begeht 1. Mai in Esch/Alzette

Marc HOSCHEID
Marc HOSCHEID
Knapp Tausend Gewerkschaftler haben an einem Protestmarsch durch die Minettemetropole teilgenommen. OGBL-Präsidentin Nora Back warnte vor einer sozialen Krise.

„Back to the roots“ hieß es am Samstagmorgen beim OGBL. Erstmals seit 1991 organisierte die größte Gewerkschaft des Landes ihre Kundgebung zum 1. Mai in der Arbeiterhochburg Esch/Alzette. Weil man den Tag der Arbeit nicht wie 2020 erneut rein digital begehen wollte, aber das seit 2006 etablierte Fest in der Abtei Neumünster mit Tausenden Besuchern wegen der Corona-Restriktionen immer noch nicht möglich ist, hat man sich für einen klassischen Protestzug von der Place de la Résistance zum Platz vor dem Gemeindegebäude entschieden. 

„Die arbeitenden Menschen werden nicht für diese Krise bezahlen“, definierte OGBL-Präsidentin Nora Back in ihrer Rede dann auch den Hauptauftrag, den sich die Gewerkschaft mit Blick auf die Überwindung der Corona-Krise selbst gesteckt hat. Eine Erholung der Wirtschaft könne nur auf Basis eines intakten Sozialstaates erfolgen. Dafür bedürfe es einer öffentlichen Investitionspolitik sowie einer Stärkung der Kaufkraft schwacher und mittlerer Einkommen. 

Mehr Geld für Gesundheit 

Vor allem in den Gesundheitsbereich müsse stärker investiert werden. Schon vor der Corona-Pandemie sei die Gesundheit der Patienten, aber auch des Personals, durch eine Sparpolitik auf fahrlässige Weise aufs Spiel gesetzt worden. „Der eigentliche Skandal besteht darin, dass wir auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie noch immer kein Mea Culpa von den politischen Verantwortlichen erhalten haben“, kritisierte Back. Privatisierungstendenzen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. 


LCGB 1.Mai-Feier im Stream mit Nationalpräsident Patrick Dury aus dem Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen. (Foto: Alain Piron)
LCGB fordert Globalisierung mit Leitplanken
Bei seiner Rede zum Tag der Arbeit verlangt der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury ein Umdenken der nationalen und europäischen Politik.

Auch beim Dauerthema Wohnungsbau bestehe weiter Handlungsbedarf. 2020 habe es eine Preissteigerung von 16,7 Prozent gegeben. Das Problem betreffe nicht nur Geringverdiener, sondern auch zunehmend die Mittelschicht. Auch der Pacte logement 2.0 werde nicht zu Verbesserungen führen. Das Gesetzesprojekt müsse überarbeitet und der Fokus auf den Kampf gegen die Spekulation gelegt werden. 

Back befürchtet zudem, dass es zu Diskussionen über die Renten kommen könnte. „Ich kann euch garantieren, dass es mit uns nicht zu Kürzungen kommen wird!“ Vielmehr müsse es zu Verbesserungen kommen, beispielsweise bei der Mindestrente, wovon vor allem Frauen profitieren würden. Bei der Gleichberechtigung der Geschlechter herrsche auch über die Altersversorgung hinaus noch reichlich Nachholbedarf. So verdienten Frauen durchschnittlich nach wie vor weniger als Männer und kümmerten sich zumeist um die Kinderbetreuung. 

Corona-Steuer als Möglichkeit

Mit Blick auf eine Erhöhung der Kaufkraft waren es unter anderem die altbekannten Forderungen nach einer Aufwertung des Kindergeldes und einer stärkeren Besteuerung des Kapitals.  

An die Adresse der Politik richtete Nora Back den eindringlichen Appell, endlich Entscheidungen zu treffen, die einige wenige finanziell bessergestellten Personen zusätzlich belasteten, ohne dass es ihnen weh tue. „Wenn Geld gebraucht wird, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren, dann sollten wir es dort holen, wo es liegt.“ Im Notfall müsse eine progressive Corona-Steuer für „die oberen zehn Prozent“ eingeführt werden. 

Liberalisierung der Öffnungszeiten verhindern

Die Präsidentin des OGBL und der Chambre des salariés ging auch auf die rezenten Diskussionen um die Sonntagsarbeit im Einzelhandel ein und forderte die Arbeitgeber zu Verhandlungen über einen Kollektivvertrag auf. „Es gibt nichts umsonst und nur weil ein Gesetz jahrelang nicht respektiert wird, heißt das nicht, dass dieses Vorgehen zur Norm wird.“ Eine komplette Liberalisierung der Öffnungszeiten werde es mit dem OGBL ganz sicher nicht geben. 

Es war der erste Tag der Arbeit, seit der Landesverband am 1. Juli 2020 in den OGBL eingegliedert wurde. Georges Merenz, früherer Präsident des Landesverbands und jetziger OGBL-Vizepräsident sowie Präsident des Syndikats Eisenbahn, dankte allen Berufsgruppen, die in der sanitären Krise besonders gefordert waren, darunter das Gesundheits- und Putzpersonal. Er erinnerte auch an die Angestellten, die Heimarbeit leisten müssen. Hier bestehe die Gefahr, dass das Recht auf Abschalten nicht immer respektiert wird.

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