Offener Brief an Regierung und Parlament

Maxime LEMMER

Im Juni beraten die EU-Regierungschefs über die umstrittenen Freihandelsabkommen. Im Vorfeld des Treffens richtet sich die Plattform "Stop TTIP und Ceta" mit einem offenen Brief an die Regierung, Parteien und Abgeordneten.

(ml) - Die Gegner der umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta gehen in die Offensive. Am 13. Juni werden die europäischen Regierungschefs das Thema erörtern.

Vor dem Hintergrund dieser Sitzung arbeite das Parlament derzeit eine Motion aus, mit dem Ziel der Regierung einen klaren Auftrag zu geben, heißt es in einer Pressemitteilung der Plattform "Stop TTIP", der 20 Organisationen, Gewerkschaften und Vereinigungen angehören. In einem offenen Brief, der am Mittwoch an die Regierung sowie an alle Parteien und Abgeordneten verschickt wurde, weisen die Ceta- und TTIP-Gegner erneut auf die Gefahren hin, die ihrer Meinung nach die transatlantischen Abkommen bergen.

Die rote Linie, die die Regierung im Zusammenhang mit dem TTIP-Abkommen festgelegt habe, werde beim Ceta-Abkommen überschritten, argumentiert die Plattform. Ceta wird als der "kleine Bruder" von TTIP bezeichnet. Luxemburg wäre keineswegs das einzige Land, das Ceta anfechten würde. Im Europarat gebe es keine einstimmige Einigung, das Ceta-Abkommen durchzuwinken. Das wallonische Parlament habe sich geweigert, der föderalen Regierung in dieser Frage einen Auftrag zu geben. Außerdem habe auch Österreich eine ablehnende Haltung.

Eine Mehrheit der luxemburgischen Zivilgesellschaft betrachte das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada sehr skeptisch, heißt es weiter. Die Regierung müsse dem Rechnung tragen. Falls Ceta dennoch gebilligt werden sollte, dürfe das Abkommen erst in Kraft treten, nachdem es vom Europäischen Parlament und von den nationalen Parlamenten ratifiziert worden sei. Jeder andere Schritt würde das demokratische System infrage stellen. Die Plattform fordert zudem die Regierung auf, eine Studie in Auftrag zu geben, um herauszufinden welche  Auswirkungen ein derartiges Abkommen auf Luxemburg habe.

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