Offener Brief an Premier: Diskriminierungen ernster nehmen

Annette WELSCH

Das Centre pour l'Egalité de traitement (CET) soll im Kampf gegen Diskriminierungen mehr Mittel und Kompetenzen bekommen. Das fordern 21 Organisationen aus der Zivilgesellschaft.

21 Institutionen und Nichtregierungsorganisationen – von der beratenden Menschenrechtskommission über ASTI bis hin zum Ombudsmann für Kinderrechte – ist vor Kurzem der Kragen geplatzt: In einem offenen Brief an Premierminister Xavier Bettel und Parlamentspräsident Fernand Etgen (beide DP) fordern sie, dass das Centre pour l’égalité de traitement (CET)  endlich reelle Kompetenzen und genügend Mittel bekommt, um gegen diskriminierende Phänomene im Allgemeinen und Rassismus im Speziellen kämpfen zu können. 

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„Luxemburg ist eines der raren Länder weltweit, wo fast 50 Prozent der Bevölkerung Ausländer sind. Das verpflichtet uns, wachsam und proaktiv im Kampf gegen jede Form des Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit zu sein“, heißt es dort. Der Staat tue nicht genug gegen die Situationen, mit denen die Nichtregierungsorganisationen regelmäßig konfrontiert sind. 

Sie nehmen speziell Bezug auf die Studie „Being black in the EU“ der Agence des droits fondamentaux de l’Union européenne (FRA) zu dem Gefühl der Diskriminierung und rassistischen Verhaltens. Luxemburg landete mit seinem Diskriminierungspotenzial auf dem vierten Platz von zwölf Ländern: Elf Prozent der Befragten gaben an, schon physische Gewalt aus rassistischen Gründen erfahren zu haben. 

Die Verfasser des offenen Briefs verweisen aber auch auf den Bericht der Commission européenne contre le racisme et l’intolérance (ECRI), die ein gemischtes Gutachten zu Luxemburg abgab und für das CET einfordert, Beschwerden und Klagen führen zu können sowie im Rahmen von effizienten Untersuchungen Dokumente einfordern und Vernehmungen durchführen zu können. 

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Zahnloser Tiger

Eigentlich soll es gegen Diskriminierung in der Gesellschaft kämpfen. Doch von Kampf ist nicht viel zu spüren: Das Komitee für Gleichbehandlung fühlt sich immer mehr als zahnloser Tiger. Es beklagt stark zurückgehende Mittel und fehlende juristische Möglichkeiten.

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Mehr Kompetenzen, mehr Aufgaben und vor allem mehr Mittel, um in aller politischen, ideologischen und religiösen Unabhängigkeit arbeiten zu können, fordern auch die 21 Organisationen. „Die Idee dahinter ist, dass das CET gegen alle Formen von Diskriminierung vorgehen können soll, um eine Zersplitterung der Zentren zu verhindern: eines gegen Islamophobie, eines gegen Antisemitismus und noch eines gegen ich weiß nicht was. Das CET soll auch klagen können, damit es auch ein Werkzeug hat“, erklärte Gilbert Pregno, Präsident der beratenden Menschenrechtskommission, auf Nachfrage. 

Das CET soll für Diskriminierungsopfer Prozesse führen können, kurzfristig substanziell finanziell und personell aufgestockt werden und auch in Sachen Diskriminierung aufgrund der Nationalität tätig werden können. 

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