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Offene Kritik und Rücktrittsforderungen: CSV-Chef Spautz im Kreuzfeuer
Politik 3 Min. 22.09.2014

Offene Kritik und Rücktrittsforderungen: CSV-Chef Spautz im Kreuzfeuer

CSV-Parteichef Marc Spautz wird aus den eigenen Reihen mangelnde Krisenbewältigung und parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Offene Kritik und Rücktrittsforderungen: CSV-Chef Spautz im Kreuzfeuer

CSV-Parteichef Marc Spautz wird aus den eigenen Reihen mangelnde Krisenbewältigung und parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.
Foto: Anouk Antony
Politik 3 Min. 22.09.2014

Offene Kritik und Rücktrittsforderungen: CSV-Chef Spautz im Kreuzfeuer

Nach der sogenannten "SMS-Affäre" um CSV-Parteichef Marc Spautz rumort es in der CSV. Von offener Kritik und sogar von Rücktrittsforderungen ist die Rede. Die Parteiführung hat dies mittlerweile dementiert.

(CBu) - Nach der sogenannten "SMS-Affäre" um CSV-Parteichef Marc Spautz rumort es in der CSV. Von offener Kritik und sogar von Rücktrittsforderungen ist die Rede. Die Parteiführung hat dies mittlerweile dementiert.

Am Montagmittag kam die CSV-Führung zu einer Sitzung ihres Nationalkomitees zusammen. Kurz zuvor wurde allerdings noch eine Sitzung der engeren Parteiführung ("Exekutivkomitee") einberufen. Der Grund dafür könnte interner Gesprächsbedarf nach der sogenannten "SMS-Affäre" gewesen sein. Ganz offen gibt es nämlich Stimmen in der Partei, die von ihrem Parteichef "Konsequenzen" fordern.

"Parteischädigende Handlungen"

So haben sich vor und dem Vernehmen nach dann auch auf der Sitzung mehrere Partei- und Fraktionsmitglieder gegenüber der "Krisenbewältigung" von Marc Spautz kritisch geäußert. Der durch die Affäre entstandene Eindruck schade der CSV, verlautet es aus höheren Parteikreisen. Einige forderten intern sogar ganz offen den Rücktritt ihres Parteivorsitzenden. Bei den Kritikern gebe es zudem generelle Zweifel an der Eignung des Parteichefs für dieses Amt.

Marc Spautz versuchte seinerseits die ganze "Affäre" herunterzuspielen und die Vorwürfe der politischen Einflussnahme zu entkräften. Er könne die ganze Aufregung nicht verstehen, so der CSV-Parteichef vergangene Woche gegenüber dem "Luxemburger Wort". Er habe den betreffenden Beamten lediglich um Informationen im Zusammenhang mit der Integrationsagentur Olai gebeten, um das er sich während seiner Zeit als Minister gekümmert hatte.

"Put up or shut up"

Von der Parteiführung kommt mittlerweile ein klares Dementi. Sowohl der designierte CSV-Fraktionschef Claude Wiseler als auch Generalsekretär Laurent Zeimet widersprechen der Darstellung, wonach es auf der Sitzung um die "SMS-Affäre" gegangen sei. "Keiner der anwesenden Personen hat sich kritisch zu unserem Parteivorsitzenden geäußert", so Wiseler am Montagabend. Schon gar nicht habe es irgendwelche Rücktrittsforderungen gegeben.

Zur Frage ob es im Vorfeld oder überhaupt kritische Stimmen gegeben habe, könne er sich nicht äußern, so Wiseler. Davon habe er jedenfalls keine Kenntnis. Wenn es kritische Stimmen geben sollte, so müssen die betreffenden Personen Farbe bekennen, betont Generalsekretär Zeimet. "Put up or shut up", so Zeimet in Anspielung auf eine Äußerung des ehemaligen britischen Premiers John Major, mit der dieser parteiinterne Kritiker zur offenen Konfrontation aufforderte.

"Aufgebauschte Affäre"

Der betreffende Beamte, Pierre Jaeger, wurde in seinen Funktionen als Erster Regierungsrat im Familienministerium regelrecht "kaltgestellt". Am gleichen Tag als die "SMS-Affäre" öffentlich wurde, kommunizierte das Familienministerium, dass Jaeger als Vorsitzender der "Kindergeldkasse" ("Caisse nationale des prestations familiales") abgelöst wurde.

Spautz bedauert, dass der Beamte auch durch seine fehlgeleitete SMS eventuell weiter desavouiert wurde. Ebenso wie er nicht beabsichtigt hatte, dass die umstrittene SMS an die Ministerin ging, wollte er auch nicht den Spitzenbeamten in Schwierigkeiten bringen. Diese Erklärung reicht einigen in der Partei aber anscheinend nicht aus.

Claude Wiseler betont, dass die "vermeintliche Affäre" aus Regierungskreisen "aufgebauscht" werde. Spautz habe sich nichts vorzuwerfen. Mit der falsch adressierten SMS habe er "einen Fehler gemacht, der jedem passieren kann".


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