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Öffentliches Interesse
Leitartikel Politik 2 Min. 25.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Öffentliches Interesse

Leitartikel Politik 2 Min. 25.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Öffentliches Interesse

Jean-Lou SIWECK
Jean-Lou SIWECK
Ein Journalist veröffentlicht vertrauliche Unterlagen und wird der Mittäterschaft bei der Verletzung des Berufsgeheimnisses angeklagt. Hatte sich die Luxemburger Justiz mit solch einer Vorgehensweise nicht schon einmal die Finger verbrannt?

Die Lernfähigkeit der Luxemburger Justiz ist scheinbar beschränkt. Im Jahr 2003 wurde ihr höchst offiziell beschieden, dass sie die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Fünf Jahre zuvor war Rob Roemen, der damalige „Journal“-Chefredakteur, von ihr der Hehlerei bezichtigt worden, weil er Informationen veröffentlicht hatte, in deren Besitz er nur kommen konnte, weil seine Quelle ihr Berufsgeheimnis verletzt hatte. Wer geglaubt hatte, dies würde Luxemburger Richter davon abhalten, die gleiche Logik 2015 wieder einzusetzen, sieht sich getäuscht.

Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft den France2-Journalisten Edouard Perrin angeklagt. Er hatte die berüchtigten Steuerrulings, von denen Kopien bei der Berater- und Rechnungsprüferfirma PwC gestohlen wurden, schon 2012 in einer Fernsehdokumentation verarbeitet. Zwei Jahre später sollte auf Basis der gleichen Unterlagen die sogenannte Luxleaks-Affäre enstehen.

Der Journalist wird der Mittäterschaft am Diebstahl beschuldigt. Es besteht somit der Verdacht, dass die Justiz erneut versucht, im Namen der Mächtigen – 1998 der amtierende Innenminister, jetzt der neuntgrößte Arbeitgeber im Land, PwC – Journalisten dafür haftbar zu machen, dass ihre Quellen womöglich das Gesetz gebrochen haben. Schon damals bedurfte es des Gerichtshofs für Menschenrechte, um den besonderen Schutz, den die Pressefreiheit genießt, zu sichern.

„Der Journalist wird verdächtigt, den Diebstahl angestiftet zu haben.“

Journalisten arbeiten regelmäßig auf Basis von Informationen, die sie nicht haben dürften. Nicht jeder, dem Vertrauliches anvertraut wird, unterliegt gleich dem Strafgesetzbuch. Aber es kommt sehr viel öfter vor, als man denkt – und selbst die Betroffenen sind sich dessen nicht immer bewusst. Für die Presse, deren Beruf darin besteht, zu informieren, sollte aber ein anderes Kriterium gelten: Nicht, ob die Information ursprünglich einem Berufsgeheimnis unterlag, sondern ob ihre Veröffentlichung im öffentlichen Interesse liegt.

Bei den Presseartikeln um die PwC-Rulings ging es um weit mehr, als die Befriedigung ungesunder Neugier. Minister haben dazu Stellung genommen und solche Sätze wie „moralisch nicht einwandfrei“ und „jetzt alles anders“ gestammelt, internationale Gremien haben Maßnahmen angekündigt und die Regierung hat sich dazu bekannt, die öffentlich gewordene Praxis abzuändern. Das übergreifende Interesse der Öffentlichkeit an den publik gemachten Informationen müsste da eigentlich auch der Luxemburger Justiz einleuchten.

Offensichtlich verdächtigt sie jedoch den Journalisten, einen der beiden Datendiebe bei PwC zur Tat angestiftet zu haben. Wie sich dies zugetragen haben soll, bleibt unklar. Wenn Perrin nicht gerade mit dem Scheckheft gewunken hat, um einen Unwilligen zur Mitarbeit zu bewegen, wird der Vorwurf der Justiz jedoch im Lichte der Rolle der Presse in einer demokratischen Gesellschaft schwer zu halten sein.

Mit dem Wissen von heute fällt es schwer, die Anklage gegen Edouard Perrin nachzuvollziehen. Die Erfahrungen im Fall Roemen lassen leider den Verdacht zu, dass sich wieder einmal mehr Gedanken über die banale Anwendung des „Code d’instruction criminelle“ gemacht wurden als über die Bedeutung des Grundrechts Pressefreiheit.

Dabei hätte man glauben können, der Ruf Luxemburgs wäre schon ramponiert genug.


Korrektur: Eine frühere Fassung des Artikels gab an, dass "Cash Investigation" auf TF1 gesendet wird. Die von Première Lignes produzierte Sendung wird auf France2 ausgestrahlt.


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