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Nichts ist perfekt
Politik 2 Min. 24.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Öffentlicher Dienst

Nichts ist perfekt

Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte demonstrierten vor dem Parlament gegen die Reform.
Öffentlicher Dienst

Nichts ist perfekt

Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte demonstrierten vor dem Parlament gegen die Reform.
Foto: Anouk Antony
Politik 2 Min. 24.03.2015 Aus unserem online-Archiv
Öffentlicher Dienst

Nichts ist perfekt

Mit breiter Mehrheit billigte das Parlament am Dienstagnachmittag die Reform und das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst. Vor der Abgeordnetenkammer demonstrierten die Sozialpädagogen, Erzieher und Lehrbeauftragten.

Die Abgeordneten billigten am Dienstagnachmittag mit breiter Mehrheit die Reform und das Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst, die Ressortminister Dan Kersch (LSAP) als "Schritt in die richtige Richtung" bezeichnete. Von einer "Jahrhundertreform" könne hingegen keine Rede sein. "Die Reform ist nicht perfekt, sie vereinheitlicht aber ein Regelwerk, das sehr undurchsichtig war", so der Minister.

Vor dem Parlamentsgebäude haben die Gewerkschaft SEW, die Vereinigung der Sozialpädagogen Apeg sowie der Verband der Lehrbeauftragten Acen gegen das Reformvorhaben demonstriert.

Erzieher, Sozialpädagogen und Lehrbeauftragte drückten ihre Unzufriedenheit aus. Und die scheint groß, waren doch nicht weniger als 700 Betroffene dem Aufruf gefolgt. Sie seien während der vergangenen 30 Jahre unterbezahlt worden, und das würde sich mit der Reform auch nicht ändern, so die aufgebrachten Demonstranten.

Für die Demonstranten zeigte der Minister des öffentlichen Diensts Verständnis. Er rechtfertigte jedoch vor dem Kammerplenum die Vorgehensweise der Regierung, die die "Ungerechtigkeiten" der Vergangenheit aus der Welt schaffe. Den Lehrbeauftragten bot Dan Kersch weitere Gespräche an.

Die wichtigsten Neuerungen der Reform  im Überblick:

Die Verwaltungen sollen zielorientiert arbeiten; sie sollen interne Arbeitsagenden sowie Arbeitspläne für 
ihre Mitarbeiter festlegen, die zur „individuellen Leistung“ ermutigt werden sollen.

Die Berufslaufbahnen werden angepasst; die Laufbahnen der Zentralverwaltung, des Bildungswesens, der Polizei und der Zollverwaltung werden vereinheitlicht; eine neue Bachelor-Laufbahn wird geschaffen.

Die Leistung des einzelnen Beamten soll künftig bewertet werden. Auswirkungen auf das Gehalt hat diese Bewertung nicht; wer besonders fleißig ist, erhält Anspruch auf drei zusätzliche Urlaubstage; wer weniger eifrig ist, erhält über Fortbildungskurse die Gelegenheit, das Versäumte nachzuholen. Sind danach immer noch keine Fortschritte zu erkennen, kann eine „Prozedur zur Verbesserung der beruflichen Leistung“ in die Wege geleitet werden, die zu einer Versetzung, einer Abstufung oder einer Abberufung führen kann. In letzter Instanz droht dem Beamten, der seinen Aufgaben nicht nachkommt, eine „Prozedur der beruflichen Unzulänglichkeit“.

Die Stage-Zeit wird für alle Laufbahnen auf drei Jahre verlängert; während der ersten beiden Jahre erhalten die Anwärter 80 Prozent, im dritten Jahr 90 Prozent des Einstiegsgehalts.

Das Gehälterabkommen sieht eine Einmal-Prämie in Höhe von 0,9 Prozent sowie eine Erhöhung des Punktwerts um 2,2 Prozent vor. Der Kostenpunkt für den Staatshaushalt liegt bei 80 Millionen Euro.

Im Rahmen des Zukunftspakets hat die Regierung zudem die Abschaffung des „trimestre de faveur“ sowie eine verhältnismäßige Berechnung des Resturlaubs beim Renteneintritt beschlossen. Dadurch sollen sechs Millionen Euro eingespart werden.


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