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CGFP droht der Regierung wegen Falschinformation
Politik 2 Min. 26.07.2021
Öffentlicher Dienst

CGFP droht der Regierung wegen Falschinformation

Neue Prämien und finanzielle Aufwertungen sind durchaus möglich, auch wenn das Gehälterabkommen keine strukturelle Aufwertung vorsieht, sagt die CGFP.
Öffentlicher Dienst

CGFP droht der Regierung wegen Falschinformation

Neue Prämien und finanzielle Aufwertungen sind durchaus möglich, auch wenn das Gehälterabkommen keine strukturelle Aufwertung vorsieht, sagt die CGFP.
Foto: Chris Karaba
Politik 2 Min. 26.07.2021
Öffentlicher Dienst

CGFP droht der Regierung wegen Falschinformation

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Verschiedene Minister verbreiten Unwahrheiten zu sektoriellen Aufwertungen, sagt die Staatsbeamtengewerkschaft. Und Premier Bettel mache leere Versprechungen.

„Seit einigen Wochen betreiben manche Regierungsmitglieder eine bewusste Desinformationspolitik, die gezielt darauf ausgerichtet ist, die CGFP in ein schlechtes Licht zu stellen“, beklagt sich die Staatsbeamtengewerkschaft am Montag in einer Mitteilung. Es geht um sektorielle Verbesserungen, die durchaus laut Gehälterabkomen möglich wären, was verschiedene Minister aber „schlicht und ergreifend falsch“ darstellten. 


Illustration Fonction Publique -  Staatsbeamten - Photo : Pierre Matge
CGFP und Regierung einigen sich auf Gehälterabkommen
Am Donnerstag stellte der Minister für den öffentlichen Dienst, Marc Hansen, zusammen mit der CGFP das neue Gehälterabkommen vor.

Die CGFP habe dem jüngsten Besoldungsabkommen, in dem sie auf strukturelle finanzielle Erhöhungen verzichteten, nur zugestimmt, weil die Regierung versprach, während der Krise keinen Sozialabbau im öffentlichen Dienst zu betreiben. "Dies hindert jedoch die Regierung keineswegs daran, Abkommen mit den Fachverbänden auf sektorieller Ebene zu besiegeln", schreibt die CGFP. Neue Prämien oder andere finanzielle Aufbesserungen wären durchaus möglich.

Die Gewerkschaft unterstellt der Regierung nun, den Dachverband und die Mitgliedsorganisationen auf diese Art und Weise gegeneinander ausspielen zu wollen. Der Exekutivrat ist sich nun einig: Es würden weitere Schritte unternommen, wenn die Regierung ihre Haltung nicht ändert.

Punktuelle Steuerverbesserungen möglich

Auf Kritik stößt auch, dass die große Steuerreform wegen der Covid-Krise auf Eis gelegt wurde, sich die Regierung aber gleichzeitig mit den um 25 Prozent höheren Steuereinnahmen als 2020 im ersten Halbjahr brüstet. Mittlerweile sei mit elf Milliarden Einnahmen in den ersten sechs Monaten 2021 sogar das Niveau von vor der Corona-Krise übertroffen. 


IPO, Melusina , Abschlussempfang , DP Fraktion Chamber , Gilles Baum , Foto:Guy Jallay/Luxemburger Wort
Steuerreform fällt Corona zum Opfer
Die DP-Fraktion sieht keine Steueranpassungen in dieser Legislaturperiode mehr vor und verteidigt die Corona-Altersheimpolitik.

Die CGFP sieht hier Spielraum für zumindest punktuelle Verbesserungen: Akuter Handlungsbedarf bestehe bei der Steuerklasse 1a und den Alleinerziehenden und einer längst überfälligen Anpassung der Steuertabelle an die Inflation. Die letzte, aber nur teilweise Angleichung erfolgte 2009.

Corona-Steuer nuanciert sehen

Die CGFP macht auch deutlich, dass sich die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) zwar vor den Mitgliedern des parlamentarischen Haushalts- und Finanzausschusses zu einer Corona-Krisensteuer geäußert hat, sie habe sich aber entgegen anderer Verlautbarungen nicht ausdrücklich dagegen ausgesprochen.

„Die CHFEP hat sehr deutlich ihre Bedenken über die praktische Umsetzung einer derartigen Abgabe geäußert“, heißt es im Schreiben. Zu klären bleibe beispielsweise, aufgrund welcher Kriterien die Gewinner der Pandemie ausfindig gemacht werden sollen, in welcher Höhe sie besteuert werden sollen und ob nur einmalig

Sozialdialog wird zur Farce

Bevor diese Diskussionen vertieft werden, sollte die Regierung zudem einen Kassensturz machen, seit Monaten werde auch eine nationale Tripartite gefordert. „Inzwischen wird zunehmend deutlicher, dass der von der Regierung so hochgelobte Sozialdialog zu einer Farce geworden ist“, schimpft die CGFP. Die jüngsten Debatten im Rahmen des Europäischen Semesters seien zu einer traurigen Alibi-Veranstaltung verkommen.

Der von der Regierung so hochgelobte Sozialdialog ist zu einer Farce geworden.


„Die drei Gesetzentwürfe reißen die Fenster für Vetternwirtschaft groß auf. Wenn man so etwas macht, ist man verantwortungslos“, sagte die CGFP am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
CGFP: "Premierminister Bettel verkennt den Ernst der Lage"
Die Beziehung zwischen der Regierung und der CGFP ist auf einem Tiefpunkt. Hintergrund ist der Konflikt in Bezug auf die zunehmenden Privatisierungstendenzen im öffentlichen Dienst.

Als „leeres Versprechen“ brandmarkt die Gewerkschaft auch die Ankündigung von Premierminister Xavier Bettel (DP), dass im Vorfeld seiner Rede zur Lage der Nation ein Dreiergespräch stattfinden werde. Vor kurzem wurde aber im Parlament eine Motion zur Einberufung einer Tripartite mit den Stimmen der Mehrheitsparteien abgelehnt

„Sollte die Regierung weiterhin jede Dialogbereitschaft verweigern, werden sich künftige Verhandlungen noch schwieriger gestalten als bisher“, droht die CGFP und weist darauf hin, dass ausschließlich mit ihr die anstehenden Verhandlungen für das neue Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst für 2023 geführt werden können. „Als einzige politisch unabhängige Vertretung ihrer Mitglieder wird sich die CGFP nicht vorführen lassen.“

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