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Öffentlicher Dienst: 80-80-90-Regel ist passé
Politik 20.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Öffentlicher Dienst: 80-80-90-Regel ist passé

Die Änderungen für "Stagiaires fonctionnaires" treten rückwirkend ab dem 1. Januar in Kraft.

Öffentlicher Dienst: 80-80-90-Regel ist passé

Die Änderungen für "Stagiaires fonctionnaires" treten rückwirkend ab dem 1. Januar in Kraft.
Foto: Pierre Matge
Politik 20.11.2019 Aus unserem online-Archiv

Öffentlicher Dienst: 80-80-90-Regel ist passé

Die Chamber hat am Dienstag das Ende der umstrittenen 80/80/90-Regelung für Neueinsteiger im öffentlichen Dienst beschlossen. Eine "haarsträubende Ungerechtigkeit" sei die Regelung gewesen, schimpft die Gewerkschaft CGFP.

(jt/mig) - Die Chamber gab am Dienstag grünes Licht für Änderungen beim Stage im öffentlichen Dienst. Damit einher geht auch die Abschaffung der umstrittenen 80/80/90-Regelung. Die Regierung kippt damit eine Reform, die sie – unter anderen Vorzeichen – im Jahr 2015 selbst beschlossen hatte. 

Viele Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst mussten bislang während der ersten drei Jahre Gehaltseinbußen hinnehmen: In den ersten beiden Jahren bekamen sie nur 80 Prozent der vorgesehenen Entlohnung, im dritten 90 Prozent. Künftig werden Beamte während der gesamten Stage-Zeit wieder ein volles Gehalt beziehen – die neue Regel gilt rückwirkend ab dem 1. Januar. Auch "Stagiaires fonctionnaires", die vor weniger als drei Jahren eingestellt wurden, kommen in den Genuss der neuen Bestimmungen. 

Mehrkosten von 44 Millionen Euro

Gleichzeitig wird die Stage-Zeit generell von drei auf zwei Jahre gesenkt. Der Staat erstattet zudem rückwirkend die durch die Kürzung der Anfangsgehälter erfolgten finanziellen Einbußen bei der Rentenversicherung. 

Die Maßnahme wird den Staat in diesem Jahr rund 44 Millionen Euro kosten. Ungefähr 1300 Staatsbediensteten kommen die Änderungen sofort zugute.


IPO,Interviewserie Blau-Rot-Grün. Marc Hansen. Foto: Gerry Huberty/Luxemburger Wort.
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Zur Vorgeschichte: Am 15. Juni 2018 hatten der damalige Minister für den öffentlichen Dienst, Dan Kersch (LSAP), und die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP eine Verlängerung des Gehälterabkommens vom Dezember 2016 unterzeichnet, die mehrere Forderungen der Gewerkschaft berücksichtigt, darunter die Abschaffung der Kürzung der Anfangsgehälter (80/80/90-Regelung). 

Das Gesetz wurde am Mittwoch mit 57 Ja-Stimmen, ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung angenommen. Die Beamtengewerkschaft CGFP begrüßte den Beschluss. Eine "haarsträubende Ungerechtigkeit auf Kosten der kommenden Generationen" sei damit aus der Welt geschafft. Man habe die 80/80/90-Regelung damals nur schweren Herzens mitgetragen – dies, "um einen folgenschweren Sozialkonflikt und weitreichende Einbußen zu vermeiden".


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