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Öffentliche Petitionen: Verbot von Werbung an offiziellen Feiertagen gefordert
Politik 2 Min. 04.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Öffentliche Petitionen: Verbot von Werbung an offiziellen Feiertagen gefordert

Öffentliche Petitionen: Verbot von Werbung an offiziellen Feiertagen gefordert

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Politik 2 Min. 04.02.2016 Aus unserem online-Archiv

Öffentliche Petitionen: Verbot von Werbung an offiziellen Feiertagen gefordert

Steve BISSEN
Steve BISSEN
Von insgesamt zehn öffentlichen Petitionen wurden am Donnerstag sieben für zulässig erklärt. Zwei weitere Petitionen müssen ergänzt werden. Eine Anfrage wurde abgelehnt.

(stb) - Am Donnerstag wurden sieben Petitionen für zulässig erklärt. Dies bestätigte der Präsident der Petitionskommission, Marco Schank (CSV). Ein Antrag wurde abgelehnt. Zwei weitere Petitionen müssen noch ergänzt werden. Auf der Tagesordnung der Petitionskommission standen insgesamt zehn Anträge für öffentliche Petitionen, die von der Kommission auf ihre Zulässigkeit hin überprüft wurden.

Sieben für gültig befundene Petitionen:

  • Die Petition 591 verlangt, dass keine Werbung an offiziellen Feiertagen gemacht werden darf. Zunächst wurde eine Präzision verlangt. Nachdem diese vom Antragsteller nachgereicht wurde, ist die Petition zulässig.
  • Die Petition 597 fordert eine Anhebung der Urlaubstage im Falle einer Geburt oder Adoption eines Kindes bei einer gleichzeitigen Absenkung der gewährten Urlaubstage bei einer Eheschließung oder beim Eintrag einer Lebenspartnerschaft.
  • Petition 599 verlangt eine Abschaffung des "congé collectif".
  • Petition 602 fordert, dass öffentlichkeitsrelevante Informationen neben Deutsch und Französisch auch auf Luxemburgisch verkündet werden müssen. 
  • Petition 603 fordert ein Ende der Fakturierung von sogenannten "convenances personnelles", die bei Arztterminen fällig werden können. Sie werden unter den Codes CP1 bis CP 4 geführt. Die Kommission legt dem Antragsteller aber nahe, dass präzisiert wird, um was es dabei genau geht. Es handelt sich um Codes, wie beispielsweise, dass der Arzt in Rechnung stellen kann, wenn er einen präzisen Termin festlegt.
  • Petition 604 setzt sich für eine Anerkennung der Rolle von Eltern in den ersten Jahren der Kindheit ein und fordert eine stärkere Unterstützung der geleisteten Erziehungsarbeit.
  • Petition 605 fordert ein Verkaufsverbot von Pelzen im Großherzogtum. Diese lag bereits vor einem Monat vor. Da es aber bereits vor einem Jahr eine ähnliche Petition gab, musste bis heute gewartet werden, um die öffentliche Petition anzunehmen. Innerhalb eines Jahres dürfen nicht zwei öffentliche Petitionen sich mit dem gleichen Thema befassen.

Zwei Petitionen müssen ergänzt werden:

  • Petition 600 setzt sich für eine Änderung der Dauer des Urlaubs aus familiären Gründen pro Elternteil ein. Diese muss noch vervollständigt werden, weil der Text nicht eindeutig genug ist. Dies sei auch im Sinne des Antragstellers. Es geht darum, dass die Urlaubstage auch integral von einem Elternteil genutzt werden können, zum Beispiel wenn die Eltern getrennt leben.
  • Die Petition 598 setzt sich dafür ein, dass Tiere als Lebewesen betrachtet werden. Die Kommission verlangt weitere Details. Wenn zwei kleine Änderungen vorgenommen werden, wird diese bald auch als zulässig erklärt.

Eine Petition wurde für unzulässig erklärt

Petition 601 pocht auf eine selektivere Ausrichtung der Einwanderungspolitik. Diese wurde als unzulässig erklärt, weil der Text nach Angaben von Marco Schank die beiden Themen Einwanderung und Kriminalität vermischt.


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