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Öffentliche Finanzen : Starker Einbruch beim Tanktourismus
Der Tanktourismus könnte sich seinem Ende neigen.

Öffentliche Finanzen : Starker Einbruch beim Tanktourismus

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Der Tanktourismus könnte sich seinem Ende neigen.
Politik 23.07.2015

Öffentliche Finanzen : Starker Einbruch beim Tanktourismus

Finanzminister Gramegna zeigt sich zufrieden mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Die "taxe d'abonnement" legte mächtig zu und die Investmentfondsbranche boomt.

(ml) - Bei den Haushaltsposten verhält es sich ähnlich wie bei den Fahrern der Tour de France, heißt es auf der Homepage des Parlaments: Niemand ist vor einem Einbruch gefeit. Die Verbrauchersteuern auf den Kraftstoffen sind stark rückläufig. Sie spülten im ersten Halbjahr 588,6 Millionen Euro in die Staatskasse, das sind 96,7 Millionen Euro weniger als 2014 in dem gleichen Zeitraum. Diese Entwicklung ist erstaunlich, um so mehr als die Konjunktur 2015 wieder deutlich anzog.

Für diesen negativen  Trend gibt es mehrere Gründe, sagte Finanzminister Pierre Gramegna am Donnerstag vor den Mitgliedern des parlamentarischen Finanz- und Budgetkontrollausschusses. Der Preisunterschied beim Sprit ist im Vergleich mit den Nachbarländern wesentlich  geringer als in der Vergangenheit.

In Belgien z. B. ist der Dieselpreis für Lastkraftwagen-Fahrer fast identisch mit dem was man in Luxemburg zahlt. Auch das Phänomen des "car-sharing", sowie günstigere Tarife im öffentlichen Transport dürften zu der rückläufigen Entwicklung beigetragen haben.

Deutliche Einbrüche gibt es auch bei den Steuern auf den Zigarettenverkauf. Im Vergleich zum ersten Semester 2014, gingen die Steuereinnahmen in den ersten sechs Monaten um 11,5 Millionen Euro zurück. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Anfang des Jahres in Kraft trat, wird als Hauptgrund aufgeführt. Beim elektronischen Handel scheint sich der Schaden in Grenzen zu halten. Für 2015 wird mit Einbußen von 500 Millionen Euro gerechnet. Die Hälfte davon wird durch die Erhöhung der TVA ausgeglichen.

Die taxe d'abonnement legte kräftig zu. Im Jahresvergleich ist ein Zuwachs von 85,6 Millionen Euro zu verzeichnen (+23,2 Prozent). Die Investmentfondsbranche erlebt einen regelrechten Boom. Sie verwaltet inzwischen einen Vermögenswert von 3.500 Milliarden Euro, rund 500 Millionen mehr als im November 2014.

Gramegna zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Im ersten Halbjahr verbuchte der Luxemburger Staat Einkünfte von 6,37 Milliarden Euro. Die Prognosen  wurden sogar leicht übertroffen. Für 2015 wurde  beim Zentralstaat mit einem Defizit von 700 Millionen Euro gerechnet. In den ersten sechs Monaten betrug das Defizit 200 Millionen Euro.

Die konjunkturellen Aussichten für das laufende Jahr sind rosig. Dennoch sei dies kein Grund in Ekstase zu fallen, warnte Gramegna die Abgeordneten. Ein starkes Wirtschaftswachstum würde nicht unbedingt seinen Niederschlag auf der Ausgabenseite finden.



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