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"Öffentliche Bauträger schaffen es nicht allein"
Politik 4 Min. 05.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Wohnungsbauproblematik

"Öffentliche Bauträger schaffen es nicht allein"

Die CSV fordert, dass die privaten Bauträger in das staatliche Wohnungsbauförderprogramm aufgenommen werden.
Wohnungsbauproblematik

"Öffentliche Bauträger schaffen es nicht allein"

Die CSV fordert, dass die privaten Bauträger in das staatliche Wohnungsbauförderprogramm aufgenommen werden.
Foto: Getty Images
Politik 4 Min. 05.07.2021 Aus unserem online-Archiv
Wohnungsbauproblematik

"Öffentliche Bauträger schaffen es nicht allein"

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
Die CSV stellte am Montag alte und neue Maßnahmen vor, die dazu beitragen sollen, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.

Im Juni fanden zwei Debatten im Parlament zur Wohnungsbauproblematik statt: die Debatte über den staatlichen „Fonds spécial de soutien au développement du logement“ und die Debatte über leerstehende Wohnungen und brachliegendes Bauland. 

Insbesondere die Debatte über den Leerstand habe offengelegt, „dass die drei Mehrheitsparteien sich uneins sind, was zu tun ist“, sagte am Montag der wohnungsbaupolitische Sprecher der CSV, Marc Lies, bei einer Pressekonferenz, während der die Christlich-Sozialen alte und neue Maßnahmen präsentierten, die dazu beitragen könnten, „mehr, schneller und günstiger zu bauen“, so Fraktionschefin Martine Hansen

Wir fordern eine nationale Spekulationssteuer auf leeren Wohnungen und ungenutztem Bauland, angepasst an die regionale Preisentwicklung.

Gilles Roth, CSV

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Da wäre zum einen die nationale Spekulationssteuer, die schon oft diskutiert, bislang aber nicht umgesetzt worden ist. Am 29. Juni hatte die CSV eine entsprechende Motion im Parlament eingebracht, die aber von den drei Mehrheitsparteien abgelehnt wurde, „obwohl die Sozialisten die Einführung einer nationalen Spekulationstaxe vom Prinzip her befürworten“, so Lies. Nicht so die DP, die das Problem Leerstand mit einer Grundsteuerreform bekämpfen möchte. Eine solche Reform wird es in dieser Legislaturperiode aber nicht geben. 

Steuerliche Maßnahmen 

Die CSV bleibt bei ihrem Vorschlag einer nationalen Spekulationssteuer auf leeren Wohnungen und ungenutztem Bauland, „angepasst an die regionale Preisentwicklung“, wie Gilles Roth erklärte. Ausgenommen von der Steuer sind Baugrundstücke und Immobilien für die direkten Nachkommen sowie landwirtschaftlich genutzte Flächen innerhalb des Perimeters. 

Die CSV möchte darüber hinaus den so genannten „bëllegen Akt“ (Steuerkredit) von heute 20.000 auf 50.000 Euro erhöhen, um die Enregistrement-Kosten (sieben Prozent) beim Kauf einer Immobilie auszugleichen. Bei einem Kaufpreis von 800.000 Euro machen die Enregistrement-Kosten, die an den Staat fließen, 56.000 Euro aus, rechnete Roth vor. 

Durch die Erhöhung der TVA logement von 15 auf 17 Prozent liegt der maximale Betrag, auf dem der superreduzierte Steuersatz von drei Prozent geltend gemacht werden kann, bei 356.000 Euro erreicht. Vor der Steuererhöhung, also vor 2014, lag der maximale Betrag bei 416.000 Euro. Angesichts der Preisentwicklung schlägt die CSV vor, den steuerlichen Freibetrag von 50.000 auf 100.0000 Euro zu erhöhen

Die öffentlichen Bauträger bauen zusammen mit den Gemeinden pro Jahr 500 Wohnungen. Gebraucht aber werden 6.000 Wohnungen.

Marc Lies, CSV

Eine weitere Maßnahme betrifft die Besteuerung auf Gewinnen aus Immobilienverkäufen. Wer zwei Jahre nach dem Kauf seine Immobilie verkauft, bezahlt heute 20 statt 40 Prozent Steuern auf dem Gewinn (demi-taux global). Die CSV schlägt vor, den demi-taux global erst nach fünf Jahren zu gewähren statt nach zwei. 

Privatinvestoren einbinden 

Die Christlich-Sozialen sind überzeugt, dass die privaten Bauträger unbedingt in das staatliche Wohnungsbauprogramm aufgenommen und vom Staat unterstützt werden müssen, „weil die öffentlichen Bauträger allein den Bedarf an erschwinglichen Wohnungen nicht decken können“, so Marc Lies. „Die öffentlichen Bauträger bauen zusammen mit den Gemeinden pro Jahr 500 Wohnungen. Gebraucht aber werden 6.000 Wohnungen pro Jahr“, so Marc Lies. „Das reicht hinten und vorne nicht.“ 

Außerdem sollte der Staat die Subventionen für öffentliche Bauträger und Gemeinden beim Bau von erschwinglichen Wohnungen von heute 70 beziehungsweise 75 Prozent auf 80 Prozent und die Zuschüsse beim Kauf von Bauland von heute 50 auf 60 oder 70 Prozent erhöhen. 

Damit mehr Menschen in den Genuss einer erschwinglichen Wohnung kommen, sollten die Zugangskriterien für die Wohnungsbauhilfen angepasst werden, die Bezuschussung für Wohnungen in der „Gestion locative sociale“ (GLS) sollte erhöht und die Sozialämter in die Liste der öffentlichen Bauträger aufgenommen werden und so von staatlichen Hilfen beim Bau von Wohnungen profitieren können. 


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Aus dem Spezialfonds sind 2020 96 Millionen Euro an Zuschüssen an die öffentlichen Bauträger geflossen. Diese Zahl hatte Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) bei der Vorstellung des ersten Berichts zum Spezialfonds genannt. Zur Verfügung aber stehen 514 Millionen Euro. „96 Millionen Euro sind nicht genug“, sagte Lies. Dieser Betrag müsse auf 200 bis 300 Millionen Euro erhöht werden. „Doch dafür brauchen wir auch die Privatinvestoren.“ 

Auf Kompensierung verzichten

Die letzte Maßnahme stellte Fraktionschefin Martine Hansen vor: der Verzicht auf Kompensierungszahlungen auf Flächen innerhalb des Bauperimeters. Das beschleunige den Bau und reduziere die Kosten, weil keine Umweltstudien und keine Ökopunkte mehr anfallen. Außerdem profitiere die Natur davon, „weil die Besitzer der Flächen nicht mehr aus Angst vor Bestrafung alles niedermähen“.

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