Öffentliche Anhörung findet am 23. Januar statt

Maxime LEMMER

Für das kommende Jahr sind im Parlament fünf öffentliche Anhörungen über erfolgreiche Petitionen festgelegt. Am Montag wurden weitere Eingaben zur Unterschrift freigeschaltet.

(ml) - Die Petitionen erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Damit es im Parlament zu einer öffentlichen Anhörung kommt, müssen binnen sechs Wochen 4.500 Unterschriften gesammelt werden. Für das kommende Jahr sind bereits fünf Debatten vorgesehen.

Den Auftakt macht am 13. Januar die Anhörung über Luxemburger Produkte in den öffentlichen Kantinen. Die Bauernverbände sowie die Landwirtschaftskammer beklagten sich, dass einheimische Produkte bei den Ausschreibungen den Kürzeren ziehen würden.

Premiere im Parlament

Am 16. Januar ereignet sich in der Chamber eine Premiere: Zum ersten Mal werden im Rahmen einer Anhörung zwei Petitionen am gleichen Tag behandelt. Eingabe 698 spricht sich für die Einführung des Luxemburgischen als erste Amtssprache aus. Petition 725 fordert genau das Gegenteil. Beide Bittsteller können nacheinander ihren Standpunkt in Anwesenheit des Premierministers Xavier Bettel  darlegen. Die Debatten dauern jeweils rund eine Stunde.

Das "Syndicat des fabriques d'église du Luxembourg" (Syfel) darf sein Anliegen am 23. Januar im Parlament vortragen. Der Dachverband hatte eine Petition zum Erhalt und zur Modernisierung der Kirchenfabriken gestartet. Die Eingabe 715 wurde von rund 11. 500 Bürgern unterschrieben. Insgesamt waren etwa 3 600 elektronische Unterschriften registriert worden. In Papierform gingen zusätzliche 7 900 Unterschriften ein.

Ein Datum steht noch nicht fest

Statt die Kirchenfabriken abzuschaffen, wie es die Konvention zwischen der Regierung und der katholischen Kirche vorsieht, tritt das Syfel für eine Reform ein. Demnach sollen die Mitglieder der Kirchenfabriken demokratisch gewählt werden. Außerdem sollen die Kirchenfabriken künftig auf eine moderne Buchführung zurückgreifen können.

Ein Datum für die Anhörung zum kostenlosen Studententransport steht derweil noch nicht fest. Die von der Jugendorganisation des LCGB eingereichte Petition wurde von fast 7.000 Personen unterstützt.

Neue Eingaben freigeschaltet

Am Montag wurden auf der Webseite des Parlaments weitere Petitionen zur Online-Abstimmung freigeschaltet:

• 741 - Verbot von Alkohol-Werbung in allen Formen und Bereichen in Europa.
  
• 744 - Öffentliche Petitionen sollen künftig nur von Bürgern unterschrieben werden, die im "Registre des communes" eingetragen sind.
  
• 747: Abschaffung der Liste für Kampfhunde
  
• 751 - Angestellte von privaten Sicherheitsfirmen sollen besser ausgestattet werden.
  
• 721 - Einführung einer Maut auf Luxemburgs Autobahnen, die sich in erster Linie auf Lkws beziehen soll.
  

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