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Nur bedingt transparent
Politik 26.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Informationszugangsgesetz

Nur bedingt transparent

Méco-Präsidentin Blanche Weber erkennt wesentliche Schwachstellen im neuen Informationszugangsgesetz der Regierung.
Informationszugangsgesetz

Nur bedingt transparent

Méco-Präsidentin Blanche Weber erkennt wesentliche Schwachstellen im neuen Informationszugangsgesetz der Regierung.
Foto: Guy Jallay
Politik 26.01.2017 Aus unserem online-Archiv
Informationszugangsgesetz

Nur bedingt transparent

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die Umweltorganisation Méco übt Kritik am neuen Gesetz zum Zugang zu amtlichen Informationen. Die Regierung werde ihren eigenen Ansprüchen für eine stärkere demokratische Kultur und mehr Transparenz nicht gerecht.

(BB) - Wie war das noch? Vor drei Jahren hatte die Dreierkoalition ein politisches Renouveau und eine andere demokratische Kultur in Aussicht gestellt. Im neuen Informationszugangsgesetz will die Umweltbewegung "Mouvement écologique" (Méco) jedenfalls kaum entsprechend positive Noten erkennen. "Wir sind enttäuscht", so die Bewertung von Méco-Präsidentin Blanche Weber.

Der zurzeit dem Parlament vorliegende Entwurf sei kein wirklich zukunftsweisendes Gesetz, so die harsche Kritik der Umweltbewegung. Viele Informationen würden den Bürgern weiterhin vorenthalten, bedauert der Méco.

Zum einen begrenze sich der Zugang auf "fertiggestellte Dokumente mit administrativem Charakter". Was in einer anderen Form vorliege, und z. B als Grundlage für politische Entscheidungen gelte, so wie Studien und Umfragen, könnten also nicht weitergeleitet werden. Ein möglichst breiter Zugang sei also nicht sichergestellt.

Zum anderen sei die grundsätzliche Definition, was kommuniziert wird, unzufriedenstellend, erklärt Blanche Weber. Es gebe zu viele Ausnahmeregelungen. Alles rund um die Außenbeziehungen, vertrauliche Angaben mit kommerziellem oder industriellem Hintergrund, sowie Beschlüsse über wirtschaftliche, finanzielle und budgetäre Anliegen, würden den Bürgern vorenthalten.

Mehr Beteiligung, weniger Gerichtsprozesse

"Wenn die Bürger nur einen beschränkten Zugang zu Dokumenten erhalten, und sich das besonders auf beschlossene Sachen begrenzt, dann kann nicht von einer wahrhaftigen Bürgerbeteiligung am politischen Prozess in Rede sein", moniert Blanche Weber.

Ein offen angelegtes Informationszugangsgesetz bereichere hingegen den öffentlichen Diskurs, argumentiert die Präsidentin der Umweltorganisation. "Der Informationszugang mag zu Beginn etwas aufwendig zu gestalten sein, aber letztlich lohnt es sich, weil die Bürger im politischen Prozess eingebunden werden. Es gibt dann weniger Streit, weniger Polemik, weniger Gerichtsprozesse", so Weber.

Transparenz schafft Vertrauen und Verantwortung

Besser wäre es, wenn die Verwaltungen und Ministerien die Informationen von sich aus mehr proaktiv veröffentlichen würden, rät die Umweltbewegung. Mehr Transparenz erleichtere auch den Vorgang für die Beamten, die nicht von Fall zu Fall deuten müssten, was sie nun freigeben können oder nicht.

Mehr Transparenz käme nicht zuletzt den politischen Amtsträgern zugute, so Blanche Weber. Mit einem klaren Zugang zu Informationen hätte es einige Polit-Skandale der letzten Jahre, wie die Abmachungen zwischen Politikern und Bauherrn in der Wickringen-Liwingen-Affäre, nicht gegeben. "Es wäre gar nicht so weit gekommen", schätzt die Méco-Präsidentin.



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