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"Nullrunde ist nicht mehr berechtigt"
Politik 27.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Staatskonten: CGFP fühlt sich bestätigt

"Nullrunde ist nicht mehr berechtigt"

Die staatlichen Finanzen sind nicht in einem schlechten Zustand, hatte die CGFP immer wieder betont. Nun sieht sie sich bestätigt.
Staatskonten: CGFP fühlt sich bestätigt

"Nullrunde ist nicht mehr berechtigt"

Die staatlichen Finanzen sind nicht in einem schlechten Zustand, hatte die CGFP immer wieder betont. Nun sieht sie sich bestätigt.
Foto: Marc Wilwert / LW Archiv
Politik 27.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Staatskonten: CGFP fühlt sich bestätigt

"Nullrunde ist nicht mehr berechtigt"

Bérengère BEFFORT
Bérengère BEFFORT
Die CGFP sieht sich angesichts der Verbesserungen bei den Staatsfinanzen bestätigt. Pessimistische Darstellungen der Regierung hätten sich nicht bewahrheitet. Die Gewerkschaft drängt um so mehr auf ihre Forderungen.

(C./BB) - Die Konten der Staatskasse für 2015 verzeichnen bessere Ergebnisse als im Budget angedacht war. "Wir haben immer wieder gegen den politischen Zweckpessimismus und weitreichende Austeritätsmaßnahmen gekämpft", sagt nun die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP in einer Pressemitteilung. Die Gewerkschaft fühlt sich bestätigt.

Die Mehrwertsteuer erbrachte letztes Jahr 130 Millionen Euro oder 3,8 Prozent mehr Einnahmen als veranschlagt, für die „Taxe d’abonnement“ sind es 130 Millionen Euro oder sogar 16,4 Prozent mehr als erwartet, und die Enregistrement-Gebühren 46 Millionen oder 26,6 Prozent mehr. Rückblickend beweisen die enormen Steigerungssätze, dass die Planung des Finanzministers und der Regierung sehr "happige Unterschätzungen" enthielt, legt die CGFP dar.

Quod erat demonstrandum

Es ist also das, was zu beweisen war, gibt die CGFP zu verstehen. Sie verweist dabei auf die Diskrepanz zwischen der Haushaltsvorlage mit 841 Millionen Defizit im Zentralstaat und den jetzigen Konten mit einem Minus von 176 Millionen Euro. "Selbst beim elektronischen Handel liegt der Ausfall weit entfernt von den befürchteten und zur Rechtfertigung der TVA-Erhöhung immer wieder erwähnten 700 Millionen Euro", so die Gewerkschaft.

Die Staatsbeamtengewerkschaft meint vor dem Hintergrund dieser Zahlen und ihrer bestätigten Analyse, dass es nun höchste Zeit ist, die Einwohner an den Besserungen teilhaben zu lassen.

Auch in eigener Sache erinnert die CGFP an ihre Erwartungen. Sie unterstreicht: Jetzt wird es schwierig [für die Regierung], noch Argumente zu finden, um eine Nullrunde im öffentlichen Dienst zu rechtfertigen. Zurzeit laufen Verhandlungen für ein neues Besoldungsabkommen. Die CGFP will um so mehr ihre Ansprüche geltend machen, weil "die Steuerreform nicht in dem Maße nachgebessert worden sei, als man sich das hätte erwarten können", heißt es in der Pressemitteilung.


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