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Nora Back: „Regierung muss Gesetzentwurf zurückziehen“
Politik 3 Min. 01.06.2022
Tripartite-Abkommen

Nora Back: „Regierung muss Gesetzentwurf zurückziehen“

Für eine grundlegende Diskussion über den Index-Mechanismus sei derzeit nicht der passende Moment, sagte die OGBL-Vorsitzende Nora Back (Bildmitte) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Tripartite-Abkommen

Nora Back: „Regierung muss Gesetzentwurf zurückziehen“

Für eine grundlegende Diskussion über den Index-Mechanismus sei derzeit nicht der passende Moment, sagte die OGBL-Vorsitzende Nora Back (Bildmitte) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 01.06.2022
Tripartite-Abkommen

Nora Back: „Regierung muss Gesetzentwurf zurückziehen“

Michèle GANTENBEIN
Michèle GANTENBEIN
„Die Situation ist heute eine andere als im März“, sagt der OGBL und möchte, dass der Entwurf zur Umsetzung des Tripartite-Abkommens vom Tisch kommt.

Der unabhängige Gewerkschaftsbund (OGBL) ist nach wie vor gegen die im März 2022 beschlossenen Maßnahmen zur Entlastung der Haushalte und Betriebe. 

Jetzt erst recht, denn die Gewerkschaft fühlt sich angesichts der galoppierenden Inflation in ihrer damaligen Befürchtung bestätigt, dass aller Wahrscheinlichkeit nach mehr Index-Tranchen als ursprünglich angenommen fällig werden und es zu einem Ausfall von Index-Tranchen kommen werde. „Zwischen damals und heute ist sehr viel passiert. Es sind neue Momente dazugekommen, die bestätigen, was wir seit der ersten Stunde in der Tripartite gesagt haben“, erklärte OGBL-Präsidentin Nora Back am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. 


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Wegen der veränderten Situation forderte Nora Back die Regierung dazu auf, den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Abkommens zurückzuziehen und mit den Sozialpartnern über alternative Lösungen zu verhandeln. Was man brauche, seien der aktuellen Situation angepasste und zeitlich befristete Maßnahmen, „um diesen Moment zu überbrücken“. Geht es nach dem OGBL, sollten die Haushalte zusätzlich zum Index über Steuerkredite entlastet werden.

Die Inflationsprognosen des Statec vom März seien irreführend gewesen. Damals sei der Statec von 1,3 Prozent Inflation im Jahr 2023 ausgegangen. Jetzt sei von 2,8 Prozent die Rede. „Das führt dazu, dass mehr Index-Tranchen fällig werden“, so Back. „Das war und bleibt der Knackpunkt. Wir befinden uns in Zeiten großer Unsicherheit. Wir hätten niemals derartig tief greifende Entscheidungen treffen dürfen, die ins Jahr 2024 und sogar ins Jahr 2025 hineingreifen“, so Back.

Index-Stau

Back zufolge deute aktuell alles darauf hin, dass weitere Index-Tranchen fällig und verschoben werden. Was denn nun damit passieren soll, darüber gebe es unterschiedliche Aussagen - „angefangen bei den Unternehmervertretern, die sagen, sie könnten nicht mehrere Index-Tranchen gleichzeitig auszahlen über  Wirtschaftsminister Franz Fayot, der sagte, es würden keine Tranchen wegfallen bis hin zu ganz neuen Ideen, wie die von DP-Fraktionschef Gilles Baum, der von einer Streckung von Tranchen bis 2025 spricht“. 

Die Regierung macht ein Gesetz, von dem sie sagt und weiß, dass sie sich nicht daran halten wird.

Nora Back, OGBL-Präsidentin

Im Gesetzentwurf steht, dass alle zusätzlichen Index-Tranchen im April 2024 ausgezahlt werden. „Wir wissen aber, dass das nicht der Fall sein wird. Jeder weiß das“, meinte Back. „Das ist unser größtes Problem: Die Regierung macht ein Gesetz, von dem sie sagt und weiß, dass sie sich nicht daran halten wird. Das ist einer Regierung unwürdig.“

Das Märchen von der Überkompensierung

Laut dem Abkommen sollen kleine und mittlere Gehälter über einen Steuerkredit nicht nur kompensiert, sondern überkompensiert werden. Diese Überkompensierung sei ein Märchen, meinte die OGBL-Präsidentin. „Es wird immer behauptet, dass Einkommen bis 6.000 Euro überkompensiert würden, also Gewinner seien. Das stimmt nicht.“ 


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In der Steuerklasse 1 habe man ab 5.600 Euro aufwärts netto weniger als über den Index. „In der Steuerklasse 2 ist man schon ab 4.600 Euro Verlierer.“ Wie die Staatsbeamtenkammer (CHFEP) kritisiert auch der OGBL, dass Alleinerziehende und Familien mit einem Einkommen gegenüber Haushalten mit zwei Gehältern in derselben Höhe benachteiligt seien. Zudem seien auch Personen im zweiten Quintil (zweitunterste Einkommensstufe) Verlierer „sowie Personen, die Schichtarbeit verrichten und Überstunden machen, also gerade in Niedriglohnbereichen“, so Back. 

Der OGBL möchte die Abgeordneten davon überzeugen, gegen das Gesetz zu stimmen und traf sich bereits mit Déi Lénk, den Piraten und der CSV. Mit den Grünen trifft sich die Gewerkschaft am Mittwoch. Von der DP habe man noch nichts gehört. Auch mit der LSAP sei ein Treffen geplant, meinte Back, die einräumte, dass die Beziehung zu den Sozialisten momentan angespannt sei. 

Für eine grundlegende Diskussion über den Index-Mechanismus sei derzeit nicht der passende Moment, so noch die OGBL-Vorsitzende.  

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