Nora Back: "Es ist ein Skandal"
Nora Back: "Es ist ein Skandal"
„Es ist ein Skandal, dass wir als reiches Land ein immer höheres Armutsrisiko haben“, so Nora Back, Präsidentin der Chambre des salariés du Luxembourg (CSL) bei deren Neujahrsempfang am Mittwochabend im hauptstädtischen Cercle Cité. Im europäischen Vergleich wachse dieses in Luxemburg mit am schnellsten.
Die Steuerreform bezeichnete Back als das Dossier, mit dem man sich in den kommenden Monaten am meisten beschäftigen werde. Hier müsse der Fokus auf dem Abbau von Ungleichheiten liegen. Niedrige und mittlere Einkommen müssten im Vergleich zu den hohen entlastet werden.
Nur 15 Prozent des Baulandes befindet sich in öffentlicher Hand
Auch die Betriebsbesteuerung gehöre auf den Prüfstand. Diese müsse an die neuen Entwicklungen bei der Digitalisierung und in der Ökonomie angepasst werden. Sozialen und ökologischen Kriterien solle künftig mehr Rechnung getragen werden. Die Steuern für Unternehmen „ständig blind“ herabzusetzen, sei jedenfalls nicht der richtige Weg.
In Bezug auf die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt prangerte Back die ungleiche Verteilung des Baulands an. 2016 hätten sich 65 Prozent aller bebaubaren Flächen im Besitz von Privatpersonen befunden, 19 Prozent im Besitz von Privatgesellschaften und nur 15 Prozent der öffentlichen Hand. Hier müsse vor allem konsequent gegen Spekulation vorgegangen werden.
Reform der Weiterbildung ein „Bombenerfolg“
Die Rede bestand jedoch nicht nur aus Kritik, so lobte Back beispielsweise die Reform der Weiterbildung von den Personaldelegierten, welche auf Initiative der CSL in Zusammenarbeit mit den Berufskammern der Arbeitgeber und dem Arbeitsministerium realisiert wurde. „Mit über 3.100 Einschreibungen von Oktober bis Dezember ist das schon ein Bombenerfolg.“
Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) verwies noch einmal auf die Sozialwahlen vom 20. März 2019, bei denen es sich um die zahlenmäßig größte demokratische Wahl des Landes handelt. Er attestierte der CSL aufgrund ihrer Nähe zu den arbeitenden Menschen sehr viel Expertise, auf welche die Chamber gerne zurückgreife.
Premierminister Xavier Bettel (DP) zeigte sich seinerseits über die Anwesenheit mehrerer Arbeitgebervertreter erfreut. Der Sozialdialog sei und bleibe eine der Prioritäten der Regierung. Doch es reiche nicht aus sich gegenseitig zuzuhören, sondern man müsse sich auch austauschen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Unter anderem um der Verkehrsproblematik, die zum Teil auf die vielen Grenzgänger zurückzuführen ist, Herr zu werden, soll der Télétravail vereinfacht werden, doch die Diskussionen mit den Nachbarländern verliefen nicht immer einfach.
