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Noch mehr Sonderurlaub : Zehn Tage Vaterschaftsurlaub?
Politik 2 Min. 05.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Noch mehr Sonderurlaub : Zehn Tage Vaterschaftsurlaub?

Die Regierung prüft derzeit, ob ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub finanzierbar ist.

Noch mehr Sonderurlaub : Zehn Tage Vaterschaftsurlaub?

Die Regierung prüft derzeit, ob ein zehntägiger Vaterschaftsurlaub finanzierbar ist.
Foto: Shutterstock
Politik 2 Min. 05.07.2017 Aus unserem online-Archiv

Noch mehr Sonderurlaub : Zehn Tage Vaterschaftsurlaub?

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Bei der Geburt eines Kindes erhalten Väter künftig fünf Urlaubstage. Arbeitsminister Nicolas Schmit spricht sich sogar für zehn Urlaubstage aus.

(ml) - Den Vätern werden künftig bei der Geburt ihres Kindes fünf  statt wie bislang nur zwei Urlaubstage gestattet. Arbeitsminister Nicolas Schmit will sogar noch einen Schritt weiter gehen. Der LSAP-Politiker sprach  sich am Mittwoch im Interview mit Radio 100,7 für die Einführung eines "Congé de paternité" mit insgesamt zehn Urlaubstagen aus, so wie es eine europäische Richtlinie vorsieht.

Patronat ist wenig begeistert

Schmit zufolge sei mit einer baldigen Entscheidung zu rechnen. Zu klären blieben noch einige Fragen, die die Finanzierung der Maßnahme betreffen. "Die fünf zusätzlichen Urlaubstage können nicht auf die Betriebe abgewälzt werden", stellte der Arbeitsminister klar. Eine Möglichkeit wäre, die zusätzlichen Kosten über die Sozialversicherung zu decken.

Familienministerin Corinne Cahen unterstützt die Idee, den Vätern künftig mehr Urlaubstage zu gewähren. Sie legt jedoch Wert darauf, dass das Abkommen, so wie es ausgehandelt wurde, erst einmal umgesetzt wird. Jean-Jacques Rommes von der "Union des Entreprises Luxembourgeoises" (UEL)ist überrascht über den Vorstoß von Minister Schmit. Beim Dachverband der Unternehmen sei man nicht begeistert darüber, dass Punkte, auf die man sich geeinigt habe, nun wieder in Frage gestellt würden.

Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Noch vor den Sommerferien soll unterdessen der Gesetzentwurf zum Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit in der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden. Der Staatsrat, der am Dienstag sein Gutachten veröffentlichte, könnte allerdings die Pläne der Regierung torpedieren. Die Hohe Körperschaft sprach drei "oppositions formelles" aus. Zudem liegen die Stellungnahmen der Berufskammern noch nicht vor.

Nicolas Schmit geht dennoch davon aus, dass die Zeitschiene eingehalten wird und der Gesetzentwurf in den kommenden zwei Wochen die parlamentarische Hürde nimmt. Die Beanstandungen des Staatsrates würden sich auf formelle Aspekte beziehen. Der Inhalt des Gesetzentwurfes werde nicht in Frage gestellt. Die Hohe Körperschaft bestehe lediglich darauf, dass einige Punkte nicht mehr über großherzogliche Verordnungen, sondern per Gesetz geregelt werden. Schmit zeigte sich bereit, den Einsprüchen zu 100 Prozent Rechnung zu tragen.

Keine Erhöhung des Mindestlohnes

Mit den neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sollen allein in diesem Jahr noch 150 Personen, die seit mindestens zwölf Jahren ohne Arbeit sind, eine Stelle beim Staat, bei einer Gemeinde oder bei einer Vereinigung ohne Gewinnzwecke erhalten, betonte der Arbeitsminister. Der Staat stellt dafür ein zusätzliches Budget in Höhe von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Privatwirtschaft wird bei dieser Initiative nicht eingebunden werden. Die Regierung trage Sorge dafür, einen unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, versicherte Schmit.

Der langjährigen Forderung des OGBL, das Mindesteinkommen um zehn Prozent anzuheben, erteilte der LSAP-Minister - zumindest für diese Legislaturperiode - eine klare Absage. Die künftige Regierung werde darüber befinden müssen, so Schmit. Derzeit sei der Wirtschafts- und Sozialrat damit beauftragt worden, eine Studie über die aktuelle Lage der Mindestlöhne durchzuführen.

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