Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Noch mehr Demokratie wagen
Politik 02.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Petitionsrechts

Noch mehr Demokratie wagen

Unterschriften zu einer öffentlichen Petition können nun auch auf Papier gesammelt werden.
Reform des Petitionsrechts

Noch mehr Demokratie wagen

Unterschriften zu einer öffentlichen Petition können nun auch auf Papier gesammelt werden.
Foto: Shutterstock
Politik 02.06.2015 Aus unserem online-Archiv
Reform des Petitionsrechts

Noch mehr Demokratie wagen

Vor gut einem Jahr wurden die Bestimmungen rund ums Petitionsrecht vereinfacht; vor einigen Tagen wurden sie noch einmal angepasst, damit noch mehr Bürger ihre Anliegen zum Ausdruck bringen können.

(jm) - 181 Bürgergesuche gingen seit Beginn dieser Legislaturperiode im Parlament ein; das sind 148 mehr als in der ganzen vergangenen Legislaturperiode. "Die Zahlen belegen, dass das Interesse groß ist", sagte der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, Marco Schank, am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Grund für den Erfolg sind die neuen Bestimmungen, die vor gut einem Jahr in Kraft getreten sind. Seitdem können die Unterschriften nicht nur auf Papier (im Fall einer herkömmlichen Petition), sondern auch digital auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer gesammelt werden. Erhält diese so genannte öffentliche Petition binnen sechs Wochen mehr als 4500 Unterschriften, erhalten die Initiatoren die Gelegenheit, ihr Anliegen in einer öffentlichen Parlamentsanhörung zum Ausdruck zu bringen.

"Kein Zauberstab, damit Wünsche in Erfüllung gehen"

Das war bislang bei sechs Themen (etwa im Zusammenhang mit der Reform der Studienbeihilfen, mit der Tram oder auch den neuen Jagd-Schonzeiten) der Fall. Dass solche Anhörungen für die Initiatoren gelegentlich frustrierend verlaufen, weil sie sich nur selten mit ihren Anliegen bei den Politikern durchsetzen können, liegt für Marco Schank und Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo in der Natur der Dinge: "Ziel der Petitionen ist es, den Bürgern die Politik nahe zu bringen. Sie sind aber kein Zauberstab, damit Wünsche in Erfüllung gehen." Häufig gingen Petitionen zu Themen ein, die gesetzlich abgesegnet oder in Koalitionsprogrammen verankert seien, wodurch die Politiker gebunden seien.

Am Dienstag stellten die beiden Parlamentarier eine Reihe von Neuerungen vor, die das Petitionsrecht nochmals vereinfachen sollen. Künftig können die Unterschriften zur öffentlichen Petition, die bisher nur im Internet durchgeführt werden konnte, auch auf Papier gesammelt werden, jedoch nur auf einem eigens dafür vorgesehenen Formular, das bei der Abgeordnetenkammer erhältlich ist. Damit soll das politische Mitspracherecht der Bürger nochmals gestärkt werden.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Politikverdrossenheit? Von wegen! Die Bürger finden Gefallen an den Online-Petitionen. Monatlich werden ein Dutzend neue Eingaben im Parlament eingereicht. Das fordert aber auch die Abgeordneten heraus.
Online Petition  klapprechner, laptop, notebook, webseite, website, legende, schlüssel, taste, tonart, zeichenerklärung, unterschriften, juristisch, legal, rechtlich, geschaefte, geschaeftlich, geschäft, geschäftlich, geschäfts, unternehmen, begriff, konzept, anzeichen, gebarde, gebardensprache, gebärde, gebärdensprache, hinweistafeln, sonderzeichen, sternzeichen, tierkreiszeichen, unterschreiben, unterzeichnen, vorzeichen, zeichen, zeichensprache, schriftsymbol, symbol, zeichen, laptop, notizbuch, prozess, verarbeiten, vorgang, betreten, eingeben, eintreten, hereingehen, digitale, digitales, finger, ehrenwort, wort, signatur, unterschrift, politisch, politische, technik, technologie, rechner, e-commerce, abstimmung, stimmabgabe, stimmabgabe, bild, ikone, ikonen, symbol, internet, www, aus, des von, von, ecommerce, abholung, einsammlung, kollekte, kollektion, menge, sammeln, sammlung, pc, netz, spinnennetz, simsen, sms, text, offentlich, publikum, öffentlich, öffentliche, öffentlicher, öffentliches, öffentlichkeit, elektronisch, elektronische, wahl, keyboard, keyboarder, klaviatur, manual, tastatur, halten, lager, lagerbestand, lagern, speicher, vorrat, abstimmung, stimme, stimmen, votum, wote, wotin, wählen, auskunft, information, informationen, begrifflich, konzeptionell, eingeschaltet, verbunden, amt, bueros, büro, dienst, geschaeftsraume, geschäftsraum, einkaufen, geschaft, geschäft, kaufladen, laden, anklicken, klick, klicken, mausklick, schnalzlaut, bittschrift, petition, tastatur, tastenfeld, knopf, knospe, knöpfen, schaltfläche, taste, durchgang, kommunikation, kommunikationsdaten, verbindung
Seit Beginn der öffentlichen Petitionen im März 2014 wurden mehr als 400 Anträge eingereicht. 23 davon schafften es, mehr als die nötigen 4.500 Unterschriften zu sammeln.
23.1. IPO / Syfel / Petiton Syfel - Kirchenfabriken in der Abgeordnetenkammer / Chamber / Fabrique d`Eglises Foto:Guy Jallay
Seitdem Bürger die Möglichkeit haben, Petitionen online einzureichen und zu unterschreiben, ist die Zahl der Anträge deutlich nach oben gegangen.
Die Zahl der Petitionen ist seit April 2014 regelrecht explodiert.
Nach der Petition über die Anerkennung der Lyme-Borreliose-Krankheit hat nun auch die Petition 575 über die Besteuerung von verwitweten Personen die Hürde der 4.500 Unterschriften geschafft. Die öffentliche Anhörung findet am 4. Februar statt.
Die Antragstellerin der Petition 575 ist gegen die Reklassierung von verwitweten Personen in die Steuerklasse 1A.
Das Parlament will das Petitionsverfahren reformieren. Für die Anträge im Netz und auf Papier soll es ein gemeinsames Verfahren geben. Das würde die bisherige Praxis vereinfachen. Doch gleichzeitig ist von neuen inhaltlichen Einschränkungen die Rede.