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Noch Fragen offen zum Energie- und Klimaplan
Politik 4 Min. 11.02.2020

Noch Fragen offen zum Energie- und Klimaplan

Solarenergie

Noch Fragen offen zum Energie- und Klimaplan

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Foto: Shutterstock
Politik 4 Min. 11.02.2020

Noch Fragen offen zum Energie- und Klimaplan

Annette WELSCH
Annette WELSCH
Energieminister Claude Turmes und Umweltministerin Carole Dieschbourg stellten am Dienstag den Energie- und Klimaplan im Umweltausschuss vor. Nicht jeder war zufrieden.

Anfang Dezember hatten Energieminister Claude Turmes und Umweltministerin Carole Dieschbourg (beide Déi Gréng) die Grundzüge des Nationalen Energie- und Klimaplans öffentlich vorgestellt. Er ist das zentrale Instrument, um die EU-2030-Ziele für erneuerbare Energien und Energieeffizienz umzusetzen: Die Mitgliedstaaten sollen damit umfassend Auskunft über ihre nationale Energie- und Klimapolitik für einen Zeitraum von 10 Jahren geben.

Am Freitag hatte der Regierungsrat das nun fertige 200-Seiten-Dokument gebilligt und an die Abgeordneten verschickt. Am Dienstag stellten sich Turmes und Dieschbourg den Fragen der Abgeordneten des Umweltausschusses. Unisono hieß es dort: Wir konnten aus Zeitmangel das Dokument noch nicht so analysieren, wie wir das gerne getan hätten und es fehlen noch viele Details. 

Viele Maßnahmen noch nicht definiert

So war auch für Martine Hansen (CSV) weiterhin nicht klar, wie die ehrgeizigen Ziele des Nationalen Energie- und Klimaplans erreicht werden sollen. Viele Maßnahmen seien noch nicht genau definiert, wie das Sanierungskonzept für Gebäude oder die Reform der Hausprämien. Man habe auch noch immer keine Antwort auf die Frage erhalten, wie verbindlich die Ziele sind und was passiert, wenn sie nicht erreicht werden.

Die CSV-Fraktionschefin monierte auch: "Es ist nicht ein einziger Vorschlag übernommen worden, den Claude Wiseler bei der großen Klimadebatte im Parlament im Dezember eingebracht hatte. So viel zum Respekt gegenüber dem Parlament."


22.03.11 Windpark Kehmen,Heischent, Windrad,gruener Strom,erneuerbare Energie.Foto:Gerry Huberty
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Fast acht Stunden lang debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über den Klimawandel und über die Klimaziele der Regierung. Einig wurde man sich nicht.

Das ganze müsse zudem ja auch positiv begleitet werden, damit keine sozialen Härtefälle entstehen. "Ich sehe nicht, wie die verhindert werden sollen. Wenn von Ausgleichsmaßnahmen geredet wird, dann immer nur für die sozial schwachen Schichten." Es dürfe nicht sein, dass diejenigen, die nicht die Teuerungszulage erhalten, aber auch nicht viel verdienen, auf ihren Mehrkosten sitzen bleiben.

Soziale Kompensierung wird noch diskutiert

LSAP-Fraktionschef Georges Engel verwies darauf, dass die Minister versprachen, die Abgeordneten auf dem Laufenden zu halten, sobald Zahlen zu den Prämien oder zur Häuserrenovierung vorliegen oder weitere Maßnahmen ausgedeutscht seien. 

Wir werden bei den sozialen Maßnahmen nicht locker lassen.

Georges Engel (LSAP)

"Bei den Sozialmaßnahmen waren wir uns einig, dass sie nicht nur den zehn Prozent Haushalten zustehen dürfen, die die Teuerungszulage erhalten." Es sei die Rede vom medianen Einkommen gewesen oder sogar noch darüber. "Wir werden bei den sozialen Maßnahmen nicht locker lassen. Sie fließen ja auch in die Steuerreform mit ein." 

Die Idee des gestaffelten Dieselpreises

Engel brachte dann noch die Idee eines gestaffelten Dieselpreises für LKW auf. "Der LKW-Verkehr macht Dreiviertel des Spritverkaufs aus und belastet stark durch Lärm, Feinstaub und Verkehrsaufkommen - wir müssen dessen Reduzierung pushen." Es stellte sich heraus, dass die Idee einer Erhöhung des Dieselpreises ab einer gewissen Menge auch die Piraten schon eingebracht hatten und sie ohnehin Bestandteil des Energie- und Klimaplans ist

Marc Goergen betonte, dass die Piraten sich immer für einen höheren Dieselpreis ab 100 Litern ausgesprochen hätten. "Die kleinen Leute sollen nicht für den LKW-Verkehr bezahlen." Dass in Rodingen und Steinbrücken Mega-Tankstellen entstehen sollen, konnte er gar nicht verstehen, wenn auf der anderen Seite aus dem LKW-Tanktourismus ausgestiegen werden soll.

Anreize schaffen und keine Verbote aussprechen

Keine Verbote, sondern eher mit Anreizen arbeiten und niemanden im Nachhinein für eine einmal getroffene Entscheidung bestrafen - so umschrieb Max Hahn die DP-Umwelt- und Klimapolitik, die sich im Klimaplan widerspiegele. Er verwies beim sozialen Ausgleich für die Klimamaßnahmen auch auf die Steuerreform, die 2021 stehen soll und im Bereich Umweltschutz und Wohnungsbau Akzente setzen wird. 

Wenn wir einen ordentlichen Mindestlohn hätten, bräuchten wir keine Teuerungszulage, keine Sozialbüros und keine Steuerkredite.

David Wagner (Déi Lénk)

Für David Wagner (Déi Lénk) wäre die soziale Kompensation gar kein Thema, wenn eine fortschrittliche Wirtschafts- und Umweltpolitik gemacht würde. "Wenn wir einen ordentlichen Mindestlohn hätten, bräuchten wir keine Teuerungszulage, keine Sozialbüros und keine Steuerkredite." 

Die Akzisenerhöhung, die im Raum steht, müsse gemacht werden, weil die LKW eine gewaltige Belastung für die Luft, den Lärm, die Straßen und das Klima seien, erklärte Turmes. Die CO2-Bepreisung mit ihrem System der Rückvergütung, die über die Bezieher der Teuerungszulage hinausgehe, und den Klimaschutzprogrammen, wie Gebäudesanierung und Förderung der erneuerbaren Energien komme zum 1. Januar 2021. 

Mit einem Plan von 200 Seiten kann man uns kaum vorwerfen, keine Details zu haben.

Claude Turmes (Déi Gréng)

Die Kritik der Abgeordneten ließ er nicht gelten: "Mit einem Plan von 200 Seiten kann man uns kaum vorwerfen, keine Details zu haben." Die Stimmung in der Sitzung sei denn auch positiv gewesen. 

Durch Klimaschutz mehr Wirtschaftskraft

Nach einer Studie zu den Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf die Wirtschaft werden diese das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 900 Millionen Euro über die nächsten zehn Jahre ansteigen lassen. "Das ist nicht viel, aber es werden dennoch durch den Klimaschutz leicht mehr Arbeitsplätze und leicht mehr Wirtschaftskraft entstehen." 

"Alle Ideen - auch die von Claude Wiseler - werden geprüft und fließen ein, wenn sie konstruktiv sind", bekräftigte Turmes, der allerdings die Vorschläge von Hansen für den Klimaschutz im Bereich der Landwirtschaft als eher kontraproduktiv für den Wasserschutz bezeichnete. 

Nun gehe es in die sechswöchige Konsultierung - vom Industriellenverband Fedil angefangen, über die Handwerker bis hin zu den Stromproduzenten wird informiert und diskutiert. Der Plan kann aber auch im Internet kommentiert werden. Ab Mittwoch ist er online.





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