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"Niemand will diesen Fonds"
Politik 3 Min. 30.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Syfel

"Niemand will diesen Fonds"

Der Syfel fragt sich, wer den Fonds eigentlich noch wolle?
Syfel

"Niemand will diesen Fonds"

Der Syfel fragt sich, wer den Fonds eigentlich noch wolle?
Foto: Gerry Huberty
Politik 3 Min. 30.09.2016 Aus unserem online-Archiv
Syfel

"Niemand will diesen Fonds"

Teddy JAANS
Teddy JAANS
Weder die Regierung, noch der aktuelle Generalvikar wolle einen Kirchenfonds und die damit verbunde Überführung der Besitztümer, so der Syfel. Daher stellt sich der Dachverband der Kirchenfabriken in einem offenen Brief die Frage, ob man den Fonds nicht durch eine andere Struktur ersetzen könne.

(TJ) - Der Dachverband der Kirchenfabriken Syfel stellt in einem offenen Brief an Regierung und Bistum den geplanten Kirchenfonds ein weiteres Mal in Frage. Die Argumente, die der Syfel in einem offenen Brief darlegt, leuchten ein: Die Politiker Bodry und Kersch als "Konstrukteure der Konvention von 2014 und des Gesetzentwurfes N°7037" hätten mehrmals betont, dass die Schaffung eines zentralen Fond zur Verwaltung der Kirchen-Besitztümer von der Kirche vorgschlagen worden seien.

Auf der anderen Seite habe auch der aktuelle Generalvikar Leo Wagener bereits betont, "er könne sich auch Besseres und eine andere Art der Verwaltung vorstellen  und dass der Fonds nicht der Wunsch der Kirche war".

Der umstrittene Fonds war während der Verhandlungen zwischen Regierung und Bistum vom damaligen Generalvikar Erny Gillen ins Gespräch gebracht worden.

Der Syfel fragt sich deshalb, ob man nicht etwa eine andere (dezentralere) Verwaltungsstruktur in den Gesetzestext einfließen lassen soll. Am vergangenen Freitag hatte der Syfel auf einer außerordentlichen Generalversammlung beschlossen, gerichtlich gegen die Konvention von Kirche und Regierung vorzugehen.

Hier gelangen Sie zu unserem Themendossier über die Trennung von Kirche und Staat


Lesen Sie hier den integralen Brief:

Kündigt sich ein Lichtblick, gar eine Lösung an, oder?

Minister Dan Kersch (RTLtele, 24.09.2016) und Alex Bodry (Luxemburger Wort, 24.09.2016), die man durchaus auf Regierungsseite als Konstrukteure der Konvention von 2014 und des Gesetzentwurfes N°7037 bezeichnen kann, bestehen mit Vehemenz auf den Tatbestand, dass die zentrale Verwaltung der Kirchenfabrikgüter durch einen Fonds, nicht von ihnen erwünscht war sondern von der Katholischen Kirche (?sic) vorgeschlagen wurde. Keine der politischen Parteien habe die Abschaffung der Kirchenfabriken und ihr Ersetzen durch einen Fonds in ihrem Wahlprogrammen vorgesehen, noch sähe das Regierungsprogramm ein solches vor, betont der LSAP Fraktionsvorsitzende.

Generalvikar Leo Wagener, der sich sichtlich schwer tut mit der Umsetzung einer Abmachung, die er nicht mitverhandelt hat (RTL, Background, 17.09.2016), betont, er könne sich auch Besseres und eine andere Art der Verwaltung vorstellen (Versammlung in Mersch 5.8.2016) und betont, dass der Fonds nicht der Wunsch der Kirche war (Luxemburger Wort, 06.08.2016). Und auch die Antwort der „Katholischen Kirche“ (23.11.2012) auf den sog. Biltgen-Rapport, (der übrigens auch die Reform der Kirchenfabriken vorsah und nicht nur ihr Ersetzen durch eine andere Institution) spricht nicht von Zentralismus und Fonds sondern von Wahrung der lokalen Autonomie.

Die Kirchenfabriken und das SYFEL haben sich seit dem 15.01.2014 gegen ihre eigene Auflösung und einen zentralistischen Fonds gewehrt und auf der Generalversammlung am 23.09.2016 beschlossen, sich nun juristisch zur Wehr zu setzen.

Niemand will also offensichtlich diesen Fonds! Und nur weil der ehemalige nunmehr aus seinem Priesteramt zurückgetretene Generalvikar Erny Gillen in den Verhandlungen im Herbst 2014 einen zentralen Fonds ins Spiel brachte und versuchte, diesen Plan in einer Konvention zu verankern, müssen sich jetzt alle Beteiligten dem widerwillig und unzufrieden beugen? Wer oder was verhindert denn eine andere Verwaltungsstruktur, die mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip und dezentraler, lokaler Entscheidungsgewalt funktioniert, in einen adäquaten Gesetzestext einfließen zu lassen?

Mal abgesehen davon, dass die Konvention juristisch nicht bindend ist, entspricht der Gesetzesentwurf ihr sowieso in etlichen Punkten überhaupt nicht mehr (Cures, Zahlungsverbot des Klerus durch den Fonds, Gemeindesubsidannahmeverbot des Fonds, freie Nutzung einer Kirche durch den Fonds nach ihrer Entwidmung, Annexe III, etc. etc.) Dann käme es auch nicht mehr darauf an, von dem jetzt schon problembehafteten und allseits ungeliebten Fonds abzusehen. Oder stehen noch andere unausgesprochene Machtgelüste und Pläne dahinter.

Und dabei könnte es so einfach sein, wenn man miteinander reden



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