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Niederlande übernehmen Ratspräsidentschaft: "Die EU-Skepsis breitet sich aus"
Politik 2 Min. 28.12.2015

Niederlande übernehmen Ratspräsidentschaft: "Die EU-Skepsis breitet sich aus"

Peter W. Kok: "Was nützen Vereinbarungen, wenn sie nicht umgesetzt werden."

Niederlande übernehmen Ratspräsidentschaft: "Die EU-Skepsis breitet sich aus"

Peter W. Kok: "Was nützen Vereinbarungen, wenn sie nicht umgesetzt werden."
Foto: Pierre Matgé
Politik 2 Min. 28.12.2015

Niederlande übernehmen Ratspräsidentschaft: "Die EU-Skepsis breitet sich aus"

Am 1. Januar 2016 übernehmen turnusmäßig die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft. Peter W.Kok, der niederländische Botschafter in Luxemburg, ist sich der großen Herausforderung bewusst.

(ml/NG) -  Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 übernehmen die Niederlande die EU-Ratspräsidentschaft. Damit beginnt eine neue Trio-Ratspräsidentschaft der Niederlande, Slowakei und von Malta. Amsterdam erwartet während des sechsmonatigen EU-Vorsitzes rund 17.500 Besucher aus Europa.

In Luxemburg leben derzeit ungefähr 5.500 Niederländer. Für sie und die anderen Einwohner hat die niederländische Botschaft in Luxemburg Pläne ausgearbeitet, die den Menschen zeigen sollen, was die Niederlande zu bieten haben.

Die Niederlande wollen sicherstellen, dass der Übergang von der luxemburgischen zur niederländischen EU-Ratspräsidentschaft reibungslos verläuft. Ziel ist es, die EU-Staaten mittels Kompromissen auf eine Linie zu bringen. Auch in den kommenden Monaten wird die EU mit großen Herausforderungen konfrontiert sein: Die Flüchtlingskrise, die Gefahr eines möglichen Brexits und die steigende Zahl der Euroskeptiker, um nur diese zu nennen.

Vier prioritäre Themen festgelegt

"Luxemburg ist für seine sehr pro-europäische Haltung bekannt. Die Niederlande sind in der Tat in mancher Hinsicht EU-skeptisch geworden", räumt Peter Kok, der niederländische Botschafter in Luxemburg, im "Wort"-Interview ein. "Wenn sie jedoch die niederländische Bevölkerung fragen, wie man grenzüberschreitende Probleme (Flüchtlinge, Kriminalität, Umwelt) bewältigen soll, gibt es ein Bewusstsein, dass Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden sollen", so Kok.

Die niederländische Ratspräsidentschaft orientiert sich an den Prioritäten des Europäischen Rats, der im Juni 2014 erstmals eine strategische Agenda beschlossen hatte. Des Weiteren wurden vier weitere Themen festgelegt. Dazu gehören eine integrale Strategie in Migrations- und Sicherheitsfragen, mehr Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen, eine stabile, robuste Währung sowie eine zukunftsorientierte Klima- und Energiepolitik.

Ungeachtet der Beschlüsse, die auf der Weltklimakonferenz in Paris getroffen wurden, bleibt Botschafter Kok vorsichtig: "Ich war an den Verhandlungen in Kopenhagen beteiligt. Die Vereinbarung, die damals getroffen worden war, scheiterte jedoch später. Die künftige Politik muss danach ausgerichtet sein, ohne fossile Energien auszukommen", betont Kok. Abkommen zu unterzeichnen, reiche nicht aus. Deshalb soll die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in den Mittelpunkt der niederländischen Ratspräsidentschaft rücken.

Ausstellungen und Konzert geplant

Neben der Förderung von Wachstum und Beschäftigung verfolgen die Niederländer ein weiteres Leitprinzip: Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Zivilgesellschaft sollen sich stärker in die EU einbringen. "Verbinden" heißt das Zauberwort der Niederländer für die kommenden sechs Monate.

In diesem Sinn wird die niederländische Botschaft eine Reihe von Veranstaltungen in Luxemburg organisieren. Dabei sollen neue und innovative Bereiche, die sich im Land hinter den Deichen entwickelt haben, aufgezeigt werden. Die Niederlande hätten mehr als nur Tulpen, Windmühlen und Holzpantoffeln zu bieten, sagt Gerda Vrielink von der holländischen Botschaft.

Außerdem ist im Juni 2016 in Zusammenarbeit mit der luxemburgischen Handelskammer ein "Benelux business-Event" geplant. Auch die Kultur kommt nicht zu kurz: Am 3. Februar ist das "Royal Concertgebouw Orchestra" in der Philharmonie zu Gast. Des Weiteren stehen mehrere Seminare und Ausstellungen auf dem Programm, die den Besuchern die politischen und kulturellen Aspekte der Niederlande näher bringen sollen.


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