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Nicolas Schmit zum Burkaverbot: "An die 'naiven' Jugendlichen"
Politik 2 Min. 02.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Nicolas Schmit zum Burkaverbot: "An die 'naiven' Jugendlichen"

Die Diskussion um das Tragen der Burka könnte zu einem Wahlkampfthema werden.

Nicolas Schmit zum Burkaverbot: "An die 'naiven' Jugendlichen"

Die Diskussion um das Tragen der Burka könnte zu einem Wahlkampfthema werden.
Foto: Guy Wolff
Politik 2 Min. 02.02.2017 Aus unserem online-Archiv

Nicolas Schmit zum Burkaverbot: "An die 'naiven' Jugendlichen"

Maxime LEMMER
Maxime LEMMER
Das geplante "Burkaverbot" der Regierung ist nicht nach dem Geschmack des Parteinachwuchs der Mehrheitsparteien. Mit einem messerscharfen Tweet richtet sich Minister Nicolas Schmit an die Jugendbewegungen.

(ml)- Die Nachricht, dass die Regierung nun doch per Gesetz ein Vermummungsverbot auf nationaler Ebene regeln möchte, drang am Dienstag durch alle Medien. Die Debatte ist somit wieder neu belebt und könnte zu einem Wahlkampfthema werden.

Voraussichtlich Mitte März wird die Regierung ihre Schlussfolgerungen ziehen. Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) zeigte sich am Mittwoch vor dem parlamentarischen Fachausschuss wortkarg. Das Justiz- und Innenministerium würden sich derzeit mit einem Gutachten auseinandersetzen, das die Regierung beim Staatsrat angefragt habe, so Braz, der zuerst die Abgeordneten über die Schlussfolgerungen der Regierung informieren will.

"Niemand braucht so ein Gesetz"

Der Parteinachwuchs von Déi Gréng und auch die jungen Liberalen zeigten am Mittwoch gegenüber dem "Luxemburger Wort" wenig Verständnis für das "Burkaverbot". Nur die Jungsozialisten wollten sich anfänglich nicht zum Thema äußern. Inzwischen haben sie es sich scheinbar anders überlegt. Der ausgewählte Zeitpunkt sei falsch, meint JSL-Präsident Jimmy Skenderovic gegenüber dem "Luxemburger Wort". Niemand brauche ein Gesetz, das den Menschen vorschreibe, was sie nicht anziehen dürfen.

Eine gesetzliche Lösung würde Probleme schaffen, statt Lösungen herbeizuführen. In Luxemburg gebe es viel wichtigere Themen als die Burkafrage. Scheinbar würden sowohl die Opposition als auch die Regierung und die Presse unwichtige Themen, wie etwa ein Gesetz, das lediglich 15 Personen betreffe, in den Vordergrund stellen. Skenderovic sieht dennoch einen Lichtblick: Vielleicht würden die Gemeindewahlen 2017 sich nicht auf das leidige Burka-Thema fokussieren.

Schmit schaltet sich ein

Die Jungsozialisten liegen demnach nicht auf gleicher Linie mit ihrer Mutterpartei. LSAP-Generalsekretär Yves Cruchten hält das Verbot für "prinzipiell richtig. Auch der sozialistische Arbeitsminister Nicolas Schmit, der bereits in der Vergangenheit mehrmals Öl aufs Feuer gegossen hat, meldete sich erneut zu Wort.

"An die 'naiven Jugendlichen': Die moderne laizistische Demokratie fördert Transparenz und Gleichberechtigung der Geschlechter, die Burka, Symbol des Wahhabismus, verneint dies", heißt es in einem Tweet, den Schmit am Donnerstag verbreitet hat.

Schmits Einwurf dürfte sich vorwiegend an Catia Fernandes richten. Die Sprecherin von Déi jonk Gréng hatte am Mittwoch in einem "Wort"-Gespräch u. a. bedauert, dass bislang vor allem "ältere Herren" wie Nicolas Schmit und Laurent Mosar (CSV) in der Burka-Diskussion eine "dubiose politische Schiene" gefahren seien.

Bereits vor einem Jahr hatte Nicolas Schmit mit seiner Aussage, die Burka sei nicht vereinbar mit unseren Werten, einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Neulich bekräftigte  Nicolas Schmit gegenüber dieser Zeitung, dass er nach wie vor zu seiner Meinung stehe und sich von niemandem einschüchtern lasse.



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