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Nicht gleichbedeutend mit Gleichheit
Politik 13.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Nicht gleichbedeutend mit Gleichheit

Politik 13.04.2015 Aus unserem online-Archiv

Nicht gleichbedeutend mit Gleichheit

Luxemburg, mit seinem fast 50-prozentigen Ausländeranteil nimmt zweifelsohne eine Sonderstellung in der Europäischen Gemeinschaft ein. In manchen Kreisen wird deshalb im Namen des Mitbestimmungsrechtes und der Gleichheit der Bürger eifrig über eine Wahlbeteiligung der Ausländer diskutiert.

Luxemburg, mit seinem fast 50-prozentigen Ausländeranteil nimmt zweifelsohne eine Sonderstellung in der Europäischen Gemeinschaft ein. In manchen Kreisen wird deshalb im Namen des Mitbestimmungsrechtes und der Gleichheit der Bürger eifrig über eine Wahlbeteilung der Ausländer diskutiert.

Auf den ersten Blick scheint das Wahlrecht für Ausländer durchaus der demokratischen Grundstimmung der luxemburgischen sowie der europäischen öffentlichen Meinung zu entsprechen. Aber bei näherer Betrachtung erscheint mir die Sache doch etwas differenzierter.

Angefangen bei der vor Jahren eingeführten doppelten Staatsbürgerschaft; der „doppelte Staatsbürger“ besitzt zwangsläufig ein doppeltes Wahlrecht, dem „normalen Luxemburger“ steht dies selbstverständlich nicht zu. Bei Einführung des Wahlrechts für europäische Ausländer wird die Ungleichheit auf doppelte Art und Weise noch vergrößert.

Erstens, besitzt dann der Ausländer ein doppeltes Wahlrecht, zweitens ist der Luxemburger zur Wahl verpflichtet. Wird man also eine Wahlpflicht für Ausländer einführen müssen? Wäre dies mit europäischer Gesetzgebung vereinbar beziehungsweise wäre dies überhaupt praktisch durchsetzbar? Müsste man dann nicht gegebenenfalls vorher, will man den Grundsatz gleiche Rechte für gleiche Pflichten wirklich ernst nehmen, die ausländischen Mitbürger per Referendum um ihre Meinung zu diesem Thema befragen?

Darüber hinaus wäre Luxemburg im Falle der Einführung des Ausländerwahlrechts zum jetzigen Zeitpunkt das einzige europäische Land, welches seine Souveränität mit Bürgern anderer Länder teilen würde. Wie wäre es in diesem Fall mit dem Begriff der Identität des Luxemburgers bestellt? Was würden die Begriffe Luxemburg und Luxemburger noch bedeuten?

Würde unser Land nicht riskieren, im Kreise der europäischen Nationalitäten (es gibt sie noch!) nur noch als ein Territorium beziehungsweise Freiraum ohne bestimmten Existenzanspruch wahrgenommen zu werden (dahin deutende Bemerkungen gab es ja in jüngster Vergangenheit)? [...]

Abschließend möchte ich Folgendes bemerken: Wahlrecht ist nicht gleichbedeutend mit Gleichheit. Solange die Deutschen Deutschland als das Land der Deutschen wahrnehmen, die Franzosen Frankreich als das Land der Franzosen u.s.w., sollte Luxemburg zumindest bis auf Weiteres den Luxemburgern vorbehalten bleiben. „Il est urgent d'attendre!“ Jean Fischbach


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Editorial
Vor 200 Jahren läutete die Schlacht von Waterloo das Ende von Napoleon ein. Dass der Sieg europäischer Verbündeter den Grundstein für das kleine Großherzogtum legte, war ein glücklicher Zufall der Geschichte, den keiner vorausahnen konnte. Erlebt man hier nach dem klaren Nein zum Ausländerwahlrecht nun ein schleichendes Waterloo?
Manchmal macht es mich fast wütend, wenn ich daran denke, wieviele Luxemburger ins Ausland ziehen müssen, weil sie sich in ihrem eigenen Land keinen Wohnraum leisten können. Unsere Regierung interessiert das jedoch wenig...